JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebührenpflichtiger
| Rechtsgebiete: | KitaG, NKAG |
| Schlagworte: | Gebühren, Gebührenpflichtiger, Kindertagesstätte, Sorgerecht |
| Stichwort: | Gebührenpflichtiger |
| Leitsatz: | Die Leistung einer Kindertagesstätte besteht in der zeitweisen Betreuung des aufgenommenen Kindes und wird nicht nur von dem das Kind anmeldenden Elternteil, sondern von jedem in Anspruch genommen, der zur Betreuung des Kindes rechtlich verpflichtet ist, der also ohne die Leistung der Tageseinrichtung die Betreuung übernehmen müsste. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 221/07 | |
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