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Gebührenpflicht des nichtbefreiten Gesamtschuldners

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KostO, BGB
Schlagworte:	Gebührenpflicht des nichtbefreiten Gesamtschuldners
Stichwort:	Gebührenpflicht des nichtbefreiten Gesamtschuldners
Leitsatz:	Stellen Gesamtschuldner den Antrag auf Grundbucheintragung, wirkt sich die Kostenbefreiung eines Gesamtschuldners jedenfalls dann nicht zugunsten des anderen aus, wenn letzterer den Antrag im eigenen Interesse stellt (hier: Schutz vor Rücknahme des Antrags durch den anderen Beteiligten und einem damit einhergehenden Ausfall der dinglichen Sicherheit). Das gilt auch dann, wenn der Antrag auf Veranlassung des gebührenbefreiten Gesamtschuldners gestellt ist.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 159/02

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