Gebührenhöhe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HessFeiertagsG, HVwKostG, GG
Schlagworte:	Tankstelle, Portalwaschanlage, Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen, Rahmengebühr, Verwaltungsgebühr, Kostendeckungsgebot, Verwaltungsaufwand, Amtshandlung, wirtschaftliche Bedeutung, Kostenschuldner, Äquivalenzprinzip, Missverhältnis, Leistung, Gebührenhöhe
Stichwort:	Gebührenhöhe
Leitsatz:	Der Gebührentatbestand Nr. 22 des Verwaltungskostenverzeichnisses zu den Verwaltungskostenordnungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern in den Fassungen 1999, 2000 und 2001 entspricht den Anforderungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes und des Art. 3 Abs. 1 GG.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 N 3081/00

Rechtsgebiete:	Richtlinie 85/73/EWG des Rates i. d. Fassung d. Richtlinie 96/43/EG d. Rates v. 26.06.1996, GG, FIHG, VetkontrKostG, VwKostO f. d. Geschäftsbereich d. Sozialministeriums i.d. Fassung d. 3. ÄndVO v. 26.08.1999
Schlagworte:	Normenkontrolle, Fleischuntersuchungsgebühren, Fleischbeschaugebühren, Richtlinie, Gemeinschaftsrecht, Pauschalgebühren, innerstaatliche Umsetzung, Verwaltungsgebühr, tatsächliche Kosten, Trichinen, bakteriologische Untersuchung, Rückwirkung, Abweichungsbefugnis, Gebührentatbestand, Gebührenhöhe, Bemessung
Stichwort:	Gebührenhöhe
Leitsatz:	Der hessische Gesetz- und Verordnungsgeber durfte durch das Veterinärkontroll-Kostengesetz und die auf dessen Grundlage erlassene Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums in der Fassung vom 26. August 1999 in den Gebührennummer 550811, 550812, 550851, 550852 und 550853 bei der Bestimmung der Gebührenhöhe die tatsächlichen Untersuchungskosten anstelle der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge zugrundelegen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 N 947/00