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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgebührenfinanzierte Verwaltungseinheit 

gebührenfinanzierte Verwaltungseinheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gebührenfinanzierte Verwaltungseinheit“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 9.05 vom 28.11.2005

Die Erhebung der allgemeinen Emissionshandelsgebühr gemäß der Emissionshandelskostenverordnung 2007 begegnet nach den Maßstäben des vorläufigen Rechtsschutzes keinen ernstlichen Zweifeln. Eine Aussetzung der Vollziehung der Gebührenforderungen der Deutschen Emissionshandelsstelle kommt deshalb nicht in Betracht.


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