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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgebührenfinanzierte Verwaltungseinheit 

gebührenfinanzierte Verwaltungseinheit

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 9.05 vom 28.11.2005

Die Erhebung der allgemeinen Emissionshandelsgebühr gemäß der Emissionshandelskostenverordnung 2007 begegnet nach den Maßstäben des vorläufigen Rechtsschutzes keinen ernstlichen Zweifeln. Eine Aussetzung der Vollziehung der Gebührenforderungen der Deutschen Emissionshandelsstelle kommt deshalb nicht in Betracht.


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