JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebührenfestsetzung
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Schlagworte: | Vergaberecht, Vergabekammer, Gebühren, Festsetzung, Gebührenfestsetzung, Entscheidung, Überprüfung |
| Stichwort: | Gebührenfestsetzung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | HRG, NHG |
| Schlagworte: | Benachteiligungsverbot, Erkrankung, Gebührenerlass, Gebührenfestsetzung, Gremientätigkeit, Langzeitstudiengebühren, Übergangsregelung, Vertrauensschutz |
| Stichwort: | Gebührenfestsetzung |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 408/07 | |
| Rechtsgebiete: | FeV, VwGO |
| Schlagworte: | Entziehung, Fahrerlaubnis, Gebührenfestsetzung, Gutachtenanforderung Orientierungssatz: Fristversäumnis wegen Einreichung des Zulassungsantrags beim OVG, Anfechtbarkeit der Gebührenfetsetzung für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren |
| Stichwort: | Gebührenfestsetzung |
| Leitsatz: | 1. Bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, handelt es sich um eine vorbereitende Maßnahme, die der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die später zu treffende Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis dient (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 17.5.1994 - 11 B 157.93 -, DAR 1994, 372). 2. Hinsichtlich der mit der Gutachtenanforderung verbundenen Gebührenfestsetzung ist Gegenstand des Verfahrens, ob die gebührenrechtlichen Vorschriften eine Gebührenerhebung in der bestimmten Höhe vorsehen. Die Rechswidrigkeit der Gutachtenanforderung und der Gebührenerhebung im Übrigen kann der Betroffene im Rahmen der Klage gegen die abschließende Sachentscheidung (Entziehung der Fahrerlaubnis) geltend machen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 LA 426/05 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, RVG |
| Schlagworte: | Gebührenfestsetzung, Gebühren, Festsetzung, Kostenfestsetzung, Festsetzungsverfahren, Einwendung, Einwendungen, Konkretisierung |
| Stichwort: | Gebührenfestsetzung |
| Leitsatz: | Da über die Begründetheit einer Einwendung, die ihre Grundlage außerhalb des Gebührenrechts findet, nicht im Festsetzungsverfahren zu entscheiden ist, ist als Maßstab für die Konkretisierung weder eine Substantiiertheit noch eine Schlüssigkeit der Einwendung zu verlangen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 WF 155/06 | |
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