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Gebührenerhöhung

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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 230/09 vom 08.06.2009

Rechtsgebiete:RVG VV
Schlagworte:Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, BGB-Gesellschaft, Gebührenerhöhung, Auslegung
Stichwort:Gebührenerhöhung
Leitsatz:Im Prozess gegen eine BGB-Gesellschaft findet eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen der Vertretung mehrerer Auftraggeber nicht statt.

Ob nur die BGB-Gesellschaft verklagt worden ist oder (auch) die Gesellschafter, ist durch Auslegung aus der Sicht des Empfängers der prozessualen Erklärung zur ermitteln.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 230/09



OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 370/04 vom 10.09.2004

Rechtsgebiete:StPO, BRAGO, ZPO, RPflG, StGB
Schlagworte:Kostenbruchteilsentscheidung, Gebührenerhöhung, Arrest
Stichwort:Gebührenerhöhung
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Ws 370/04


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