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Gebührendegression

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, HWG, HVwKostG
Schlagworte:	Verwaltungsgebühr, Normenkontrollverfahren, Ingenieurbauwerk, Honorar, Höchstgebühr, Amtshandlung, Wasserversorgungsanlage, Abwasseranlage, Genehmigung, Antrag, Wertgebühr, Investitionskosten, Verwaltungsaufwand, Verhältnismäßigkeit, Äquivalenzprinzip, Kostenüberschreitung, Gebührendegression, Gebührenbefreiung, Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgebot, Willkürverbot, Kostendeckungsprinzip
Stichwort:	Gebührendegression
Leitsatz:	Der Gebührentatbestand Nr. 161912 in der Fassung des Verwaltungskostenverzeichnisses zu der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten vom 23. November 1993, der als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Anlagen nach § 50 Abs. 1 HWG "16,5 v. H. des Mittelsatzes des Honorars der jeweiligen Honorarzone nach der Honorartafel zu § 56 Abs. 1 der HOAI, der das Bauobjekt nach § 54 HOAi zugeordnet ist", festlegt, entspricht den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 N 1234/98