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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt 

Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt

Entscheidungen der Gerichte

LG-BOCHUM – Beschluss, 1 Qs 29/12 vom 19.06.2012

In Beschwerdesachen gegen die Kostenfestsetzung nach § 464 b StPO besteht keine Einzelrichterzuständigkeit. Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG räumt dem Rechtsanwalt einen von dem Verhalten der sonstigen Prozessbeteiligten unabhängigen Anspruch ein.

Wird die Berufung des Angeklagten gegen ein Strafurteil kurz vor der anberaumten Berufungsverhandlung zurückgenommen, hat der bereits anwesende Nebenkläger-Vertreter einen Anspruch auf die Terminsgebühr, muss diese jedoch je nach Vorbereitungsaufwand angemessen reduzieren.


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