JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebührenbeauftragte
| Rechtsgebiete: | TVG, NDR |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerähnliche Person, Gebührenbeauftragte |
| Stichwort: | Gebührenbeauftragte |
| Leitsatz: | 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person iSd. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen wollen. 2. Rundfunkgebührenbeauftragte können arbeitnehmerähnliche Personen iSv. § 12a TVG sein. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 51/04 | |
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