Gebührenanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG-VV
Schlagworte:	Zeugenbeistand, Beistand, Zeuge, Gebührenanspruch, Auslagen
Stichwort:	Gebührenanspruch
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ws 21/08

Rechtsgebiete:	VV RVG
Schlagworte:	Pflichtverteidiger, Vertreter, Gebührenanspruch, grundgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr
Stichwort:	Gebührenanspruch
Leitsatz:	In den Fällen der vertretungsweisen Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwaltes entsteht die Terminsgebühr, nicht aber die Grund- und eine Verfahrensgebühr.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 569/06

Rechtsgebiete:	BRAGO, BGB
Schlagworte:	Juristischer Mitarbeiter, Assessor, Gebührenanspruch
Stichwort:	Gebührenanspruch
Leitsatz:	Für die Tätigkeit eines juristischen Mitarbeiters, der die Zulassung als Rechtsanwalt (noch) nicht erhalten hat, sind die Voraussetzungen des § 4 BRAGO nicht erfüllt. Das führt jedoch nicht dazu, dass kein Vergütungsanspruch besteht. Die Vergütung richtet sich vielmehr nach dem bürgerlichen Recht, was zur Folge hat, dass nach § 612 BGB die vereinbarte oder angemessene Vergütung beansprucht werden kann. Es bestehen keine Bedenken bestehen, bei einem Assessor, der ein dem Rechtsanwalt vergleichbarer Volljurist ist, als angemessene Vergütung für seine Tätigkeit einen Betrag anzusetzen, welcher der Gebühr entspricht, die er bekommen hätte, wenn die Voraussetzungen des § 4 BRAGO erfüllt wären.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 94/03