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Gebührenabschlag Ost

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EinigVtr, Ermäßigungssatz-AnpassungsVO
Schlagworte:	Gebührenabschlag Ost, Gleichheitsgrundsatz
Stichwort:	Gebührenabschlag Ost
Leitsatz:	Auch der zehnprozentige Gebührenabschlag für Rechtsanwälte bei Vertretung von Mandanten mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet vor Gericht oder Behörden in den neuen Ländern ist zumindest bis zum 31.12.2003 noch anzuwenden. Ob diese Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, kann offenbleiben.
Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 10 WF 125/03

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