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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnung 

Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 8.04 vom 09.03.2005

Das Recht der Telekommunikationsunternehmen zur unentgeltlichen Benutzung der Verkehrswege gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. hindert nicht die Erhebung einer Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Straßenkörpers für die Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien.


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