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Gebrauchtwagenhändler – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gebrauchtwagenhändler“.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 U 7/97 vom 04.09.2002

Erklärt der Gebrauchtwagenhändler, das Fahrzeug verfüge über einen Tempomaten und über eine Sitzheizung, so handelt es sich um zugesicherte Eigenschaften, deren Fehlen bzw. Nichtfunktionieren den Käufer zur Wandlung berechtigen. Eine fehlerhafte Eigenschaftszusicherung liegt auch vor, wenn der Verkäufer zusichert, das Fahrzeug sei ,fahrbereit", während das Kühlsystem Undichtigkeiten aufweist, die zu einem späteren Kurbelwellenschaden führen (Anlehnung an OLG Hamm MDR 1994, 1086).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 7/97 vom 16.05.1997

,Fahrzeug ist fahrbereit" als Zusicherung BGB §§ 459 Abs. 2, 462, 463 Erklärt der Gebrauchtwagenhändler, das Fahrzeug verfüge über einen Tempomaten und über eine Sitzheizung, so handelt es sich um zugesicherte Eigenschaften, deren Fehlen bzw. Nichtfunktionieren den Käufer zur Wandlung berechtigen. Eine fehlerhafte Eigenschaftszusicherung liegt auch vor, wenn der Verkäufer zusichert, das Fahrzeug sei ,fahrbereit", während das Kühlsystem Undichtigkeiten aufweist, die zu einem späteren Kurbelwellenschaden führen (Anlehnung an OLG Hamm MDR 1994, 1086).

KG – Urteil, 8 U 42/10 vom 01.09.2011

1. Einen Gebrauchtwagenhändler, der die unfallbedingte Vorschädigung eines Fahrzeugs kennt, trifft eine Untersuchungspflicht jedenfalls im Umfang einer Sichtprüfung (s. BGH NJW 2010, 2426, 2429 Tz 29). Sind Anzeichen für eine unfachgerechte Reparatur vorhanden (Spaltmaße etc), hat er den Käufer zur Vermeidung des Vorwurfs arglistigen Verschweigens ungefragt aufzuklären.

2. Jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug vom Händler als "sehr gepflegt" oder ähnlich beworben worden war, kann der Käufer die Angabe "reparierter Unfallschaden" als positive Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 S. 1BGB) dahin verstehen, dass eine fachgerechte Reparatur vorliegt. Insoweit kommt auch Arglist des Händlers unter dem Gesichtspunkt einer Falschangabe "ins Blaue" in Betracht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 260/97 vom 15.06.1998

1. Auch der gewerbsmäßige Gebrauchtwagenhändler kann die Gewährleistung formularmäßig ausschließen, jedenfalls für solche technischen Mängel, die ohne Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und Probefahrt festgestellt werden können.

2. Enthält der Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen fettgedruckt die Erklärung: "Da das Fahrzeug vom Verkäufer nicht auf Unfallspuren und auf andere Mängel untersucht worden ist, können frühere Unfälle, Korrosionsschäden sowie andere sichtbare und unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor auch nicht ausgeschlossen werden..." und steht eine vereinbarte Vorführung des Fahrzeugs beim TÓV noch aus, dann kann die Ã?ußerung des Verkäufers vor dem Vertragsschluß, das Fahrzeug sei einwandfrei, nicht als Zusicherung einer Eigenschaft angesehen werden.

3. Verfügt ein Gebrauchtwagenhändler nicht über eine eigene Werkstatt, dann liegt in dem Vermerk "TÓV neu" im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen nicht die Zusicherung des Händlers, das Fahrzeug werde nach einer noch vorzunehmenden Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO bei der Óbergabe an den Käufer verkehrssicher sein (Abgrenzung zu BGHZ 103, 275 = BB 1988, 719 = MDR 1988, 574 = WM 1988, 540 = DRsp-ROM Nr. 1992/2635).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 228/12 vom 15.11.2012

BGB § 444 Alt. 2 BGB

1.

Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt ("137.800 km"), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht.

2.

Ob in Fällen wie dem vorgenannten von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen ist, ergibt sich aus einer vorzunehmenden Würdigung der Gesamtumstände.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. November 2012 - I-3 W 228/12

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 95/08 vom 17.08.2010

1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Abrechnung von vorzeitig beendeten Leasingverträgen sind auf Mietkaufverträge nicht übertragbar.

2. Eine Parallelität zum Leasingvertrag besteht aber insoweit, als grundsätzlich nach dem Händlerverkaufswert abzurechnen ist, abzüglich bis zu 10 %. Der Verkauf zum Händlereinkaufswert ist nur dann pflichtwidrig, wenn er weniger als 10 % unter dem Händlerverkaufspreis liegt.

KG – Beschluss, 12 U 140/09 vom 05.05.2010

Weist der in den Geschäftsräumen eines Gebrauchtwagenhändlers (GmbH) vom Käufer unterzeichnete Kaufvertrag als Verkäufer eine natürliche Person aus und unterschreibt der Verkaufsleiter des Händlers für den Verkäufer mit dem Zusatz "i. A.", so liegt ein Agenturgeschäft vor; es bedarf keines weiteren Hinweises, dass Verkäufer nicht der Händler, sondern eine Privatperson ist.

 

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

BGH – Urteil, VIII ZR 145/09 vom 14.04.2010

a) Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Ka?ufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290).

b) Der Ka?ufer kann allerdings im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten sein, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder einen längeren Nutzungsausfall durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken.

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 21/09 vom 09.12.2009

1. Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge üblicherweise im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel erworben werden oder der Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens gering (hier: 3.400 ?) ist (entgegen OLG Frankfurt/Main, NJW 1990, 3212).

2. Der Geschädigte ist bei Anmietung eines Pkws zum Unfallersatztarif jedenfalls dann gem. § 254 Abs. 2 BGB gehalten, den Schädiger oder seinen Haftpflichtversicherer darüber zu informieren, dass er keine Kaution zu stellen vermag und über keine Kreditkarte verfügt und deshalb nicht zum günstigeren Normaltarif anmieten kann, wenn die Kosten des Unfallersatztarifs außer Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens stehen (offengelassen von BGH, NJW 2007, 1676).

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 276/08 vom 22.04.2009

Dauert die Ersatzbeschaffung länger als vom Sachverständigen geschätzt, hat der Nutzungsausfall begehrende Geschädigte den Grund der Verzögerúng darzulegen und zu beweisen.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 107/08 vom 02.04.2009

Ein grenzüberschreitender Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einen Kraftfahrzeughändler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland unterfällt den Bestimmungen des CISG, wenn der Verkäufer annehmen durfte, der Erwerber des Fahrzeugs sei ebenfalls Unternehmer.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1984/06 vom 09.10.2008

Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die Hisbollah Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der BRD gefährden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 StAG).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 170/06 vom 04.10.2007

1. Das "rote Kennzeichen" gemäß § 28 Abs. 3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bzw. seit dem 01.03.2007 gemäß § 16 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) das den Inhaber berechtigt, dieses Kennzeichen an verschiedenen Fahrzeugen anzubringen, um diese zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten in Betrieb zu nehmen, rechtfertigt keine pauschale Gebührenerhebung.

2. Anders als etwa Vorführwagen sind die Fahrzeuge, die mit Rotkennzeichen versehen in Betrieb genommen werden, nicht zugelassen. § 23 StVZO (bzw. nunmehr § 16 Abs. 3 FZV) stellt lediglich eine Ausnahmeregelung dar, nach der nicht zugelassene Fahrzeuge zu bestimmten, eng umrissenen Zwecken in Betrieb genommen werden dürfen.

3. Für die vom Beklagten vorgenommene durchgängige pauschalierende Anknüpfung der Rund-funkgebührenpflicht an die Anzahl der von einem Kfz-Betrieb vorgehaltenen Kennzeichen kein Raum, denn es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit, dass "rote Kennzeichen" typischerweise nur an Fahrzeugen angebracht werden, bei denen die Haltereigenschaft des Betreibers des Kfz-Betriebes feststeht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 255/05 vom 27.10.2006

Lässt sich der Erwerber eines gebrauchten Kfz nicht den Kfz-Brief vorlegen, geht er das Risiko, dass Veräußerer nicht verfügungsberechtigt ist, regelmäßig sehenden Auges ein. Dies gilt auch beim Erwerb von einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes. Glaubt der unrechtmäßige Besitzer, nicht zur Herausgabe verpflichtet zu sein, muss er für diesen Rechtsirrtum einstehen, wenn er fahrlässig gehandelt hat.

AG-KONSTANZ – Urteil, 4 C 244/06 vom 14.06.2006

Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln über einen pauschalierten Schadensersatz bei einem Gebrauchtwagen-Kauf im Rahmen eines Agenturgeschäftes. Bei einem Agenturgeschäft liegt der Schaden des Privatverkäufers (der nur durch den Händler verteten wird) nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge unter 10 %, weshalb eine entsprechende Schadenspauschalierung durch AGB unwirksam ist gem § 309 Nr. 5 a BGB. Zugleich verstößt die Klausel auch gegen § 309 Nr. 5 b BGB, weil dem Käufer nur die Möglichkeit eingeräumt wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, jedoch nicht, dass gar kein Schaden vorliegt. Schließlich verstößt die Klausel auch gegen das Überraschungsverbot gem. § 305 c BGB: Beim Kauf von einer Privatperson, die durch einen Gebaruchtwagenhändler vertreten wird, ist es überraschend, dass die Privatperson (nicht der Händler) einen pauschalierten Schadensersatz von 10 % verlangt.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 638/04 vom 21.12.2005

Ein Kraftfahrzeugsachverständiger kann der aus einem Verkehrsunfall entschädigungspflichtigen Haftpflichtversicherung zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er den Restwert eines Fahrzeugs auf dem allgemeinen regionalen Markt falsch ermittelt.

SG-BERLIN – Urteil, S 13 RA 2575/03 vom 11.07.2005

1) Bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen Neupreis und Verkehrswert bei der Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges im Rahmen der Kfz-Hilfe sind handelsübliche Listen - hier die Schwacke-Liste - zu Grunde zu legen. Nach Auffassung der Kammer ist jedoch zu beachten, dass die Schwacke-Liste sowohl den Neupreis als auch den Händlerverkaufspreis für den Gebrauchtwagen jeweils einschließlich Umsatzsteuer enthält. Diese muss bei dem nach § 4 Abs 3 KfzHV vorzunehmenden Vergleich unbeachtet bleiben.2) Zum Ermessensspielraum des Rentenversicherungsträger bei der Kfz-Beschaffung und Bezuschussung von Zusatzausstattung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 943/04 vom 15.12.2004

Zu den Sorgfaltspflichten eines auf einem Waldparkplatz rückwärts fahrenden Kraftfahrers

OLG-KOELN – Urteil, 8 U 70/98 vom 22.03.1999

Erklärt der (Privat)Verkäufer eines gebrauchten Pkw auf die Frage nach Unfallschäden, das Fahrzeug habe lediglich eine kleine - reparierte - Delle im vorderen linken Kotflügel gehabt, liegt darin bei zugleich vereinbartem Gewährleistungsausschluss grundsätzlich nicht die stillschweigende Zusicherung i.S. von § 459 II BGB, der Pkw sei ansonsten - also auch außerhalb der eigenen Besitzzeit - unfallfrei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1713/93 vom 07.04.1994

1. Das von einem Rechtsanwalt unterschriebene Empfangsbekenntnis begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Dies gilt auch hinsichtlich der Zustellung einer Urteilsausfertigung und eines Urteilsabdrucks, sofern diese unter der Rubrik "Anlagen" im Empfangsbekenntnis aufgeführt waren (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 7.10.1993, NJW 1994, S 535f).


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