JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebrauchtwagen
| Rechtsgebiete: | RGebStV, BGB, StVG, StVZO, FZV |
| Schlagworte: | Anzeige, Anzeigepflicht, Auto, Autoradio, Fahrzeug, Kfz, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeughalter, Kraftfahrzeughandel, Kraftfahrzeughändler, Gebrauchtwagen, Gebrauchtwagenhandel, Gebrauchtwagenhändler, Gebühr, Gebührenerhebung, Gebührenpflicht, Gebührenrecht, Gebührentatbestand, Halter, Händlergebühr, Händlerprivileg, Hörfunkgerät, amtliches Kennzeichen, rotes Kennzeichen, Kommission, Mitteilung, Radio, unzulässige Rechtsausübung, Rotkennzeichen, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkteilnehmer, pflichtwidriges Unterlassen, Verjährung, Vermittler, Vermittlung, Zulassung, Zulassungsverfahren |
| Stichwort: | Gebrauchtwagen |
| Leitsatz: | 1. Der Betrieb eines Kraftfahrzeughandels rechtfertigt grundsätzlich die Heranziehung zu einer Rundfunkgebühr als Kraftfahrzeughalter. 2. Allein das Vorhalten eines roten Kennzeichens begründet keine Rundfunkgebührenpflicht. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11058/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KfzHV, SGB VI, RehaAnglG, OrthV |
| Schlagworte: | Kraftfahrzeughilfe, behinderungsbedingte Zusatzausstattung, Gebrauchtwagen, Ermessensausübung |
| Stichwort: | Gebrauchtwagen |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen der Kraftfahrzeughilfe sind Ausstattungen dann behinderungsbedingt erforderlich, wenn sie für den Behinderten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen objektiv unverzichtbar sind, um das Kfz führen zu können. 2. Kraftfahrzeughilfe für Zusatzausstattungen ist für solche Aussattungselemente zu gewähren, die nicht als Teil der Serienausstattung im Grundpreis des Fahrzeugmodells enthalten sind und daher mit zusätzlichem Aufwand angeschafft werden müssen. 3. Zur Ermessensausübung des Versicherungsträgers bei der Entscheidung über den Erstattungsbetrag für Zusatzausstattungen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5 RJ 9/04 R | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Gebrauchtwagen, Baujahr, Erstzulassung, Sollbeschaffenheit |
| Stichwort: | Gebrauchtwagen |
| Leitsatz: | Wenn die Vertragsparteien beim Verkauf eines Gebrauchtwagens das Datum der Erstzulassung in den Vertragstext aufnehmen, gehört es zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass das Datum der Herstellung jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 1 U 10/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, arglistige Täuschung, Unfallfreiheit, Zahl der Vorbesitzer |
| Stichwort: | Gebrauchtwagen |
| Leitsatz: | Leitsatz: Zur Frage des Vermögensschadens beim Gebrauchtwagenkauf im Falle der Täuschung über die Unfallfreiheit und die Anzahl der Vorbesitzer. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ss 156/01 | |
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