JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebrauchsregelung
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Sondernutzungsrecht, Gebrauchsregelung |
| Stichwort: | Gebrauchsregelung |
| Leitsatz: | Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall durch Stimmenmehrheit eine Gebrauchsregelung treffen, nach der eine im Sondernutzungsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers stehende Gemeinschaftsfläche im Notfall als Fluchtweg genutzt werden kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 288/08 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, WEG, Gebrauchsregelung, Schließregelung, Haustür, Rechtskraft, Mehrhausanlage |
| Stichwort: | Gebrauchsregelung |
| Leitsatz: | 1. Die Wohnungseigentümer haben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie bei der Regelung seines Gebrauchs ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Regelung angeht; dieses Ermessen ist einer gerichtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen. 2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer durch Mehrheitsbeschluss getroffenen eine Haustür betreffende Schließregelung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 384/07 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Gebrauchsregelung, Kellerraum, Mehrheitsbeschluss |
| Stichwort: | Gebrauchsregelung |
| Leitsatz: | Die Wohnungseigentümer können mehrheitlich eine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG beschließen, wonach die Aufstellung eines Gefrierschranks in einem Kellerraum, der zum Gemeinschaftseigentum gehört und im Aufteilungsplan als "Waschraum" bezeichnet wird, an Stelle einer Waschmaschine oder eines Wäschetrockners zulässig ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 259/07 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Gebrauchsregelung, Sondernutzungsrecht, Sondernutzung, Stellplatz, Parkplatz, Garage, Abgrenzung, Wohnungseigentümer, WEG |
| Stichwort: | Gebrauchsregelung |
| Leitsatz: | Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung, der die Nutzung einer in Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche als Parkplatz so regelt, dass nicht alle Wohnungseigentümer auch während der Zeit von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr dort ein Fahrzeug abstellen dürfen, überschreitet nicht die Grenze einer Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG. Es handelt sich nicht um die Begründung von Sondernutzungsrechten, die nach der Rechtsprechung des BGH nur durch Vereinbarung begründet werden können. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 403/05 | |
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