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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebrauchsgegenstände des täglichen Leben 

Gebrauchsgegenstände des täglichen Leben

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VI R 21/11 vom 29.03.2012

1. Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen, die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehen, können aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG entstehen.

2. Die Unzumutbarkeit ist anhand objektiver Kriterien zu bestimmen. Handelt es sich um Geruchsbelästigungen, ist das Überschreiten von objektiv feststellbaren Geruchsschwellen erforderlich.

3. Ein die Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen ausschließender Baumangel liegt auch dann nicht vor, wenn der Einsatz mittlerweile verbotener schadstoffhaltiger Materialien noch zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes erlaubt war und das Gebäude später veräußert wird.

4. Der Umstand, dass ein vor Durchführung der Beseitigungs- bzw. Wiederherstellungsmaßnahmen erstelltes amtliches technisches Gutachten nicht vorliegt, steht dem Abzug der durch unabwendbare Ereignisse veranlassten Aufwendungen nicht entgegen. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte.

5. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011) liegen bei dem Umbau eines Hauses oder Umgestaltungen des Wohnumfeldes nicht vor.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 354/09 vom 01.06.2011

1. Orthesenschuhe für Kinder sind Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V.2. Bei der Kostenübernahme kann die Krankenkasse einen Eigenanteil in Höhe von 45 Euro in Abzug bringen, da orthopädische Schuhe nicht nur dem Ausgleich einer Behinderung, sondern zugleich der Bekleidung dienen. Die Leistungen der Krankenversicherung sollen den Versicherten nicht von Kosten für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens befreien. Der Betrag ist in der Höhe angemessen.3. Auch wenn der Versicherte aufgrund seiner Behinderung häufiger Schuhe benötigt als ein Gesunder, ist der Eigenanteil von ihm zu tragen, da Mehrausgaben für allgemeine Gebrauchsgüter infolge Krankheit oder Behinderung nicht von der Krankenkasse zu übernehmen sind.4. Eine Weiterleitung des Leistungsantrages nach § 14 SGB IX ist nicht erforderlich, wenn der erstangegangene Leistungsträger grundsätzlich für die beantragte Leistung zuständig ist. Auch bei einer teilweisen Ablehnung (hier durch Abzug des Eigenanteils) ist der Antrag nicht im Übrigen weiterzuleiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 332/02 vom 23.01.2003

Die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine können im Fall eines behinderungsbedingten Bedarfs als Eingliederungshilfe auf der Grundlage der §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG, 9 Abs. 1, 2 Nr. 12, 3. EinglH-VO zu übernehmen sein.


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