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Gebotensein einer Verlegung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 190/05 vom 22.03.2005

Wird mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, das Gericht sei unzulässigerweise einem Terminsverlegungsantrag des Verteidigers nicht nachgekommen, muss zur Begründung mitgeteilt werden, wie der Verteidiger seinen Terminsverlegungsantrag und wie das Gericht seine ablehnende Entscheidung begründet hat.


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