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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebot der Verfahrensbeschleunigung 

Gebot der Verfahrensbeschleunigung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 197/12 vom 30.08.2012

Sofortige Beschwerde gegen Nichtaussetzungsbeschluss - Aufhebung und Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen nicht ausgeübtem Ermessen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 73/11 vom 26.04.2012

1. Zur Feststellung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Anleger durch im „Schneeballsystem“ ausgegebene festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen einer Kapitalanlagegesellschaft.

2. Zur Feststellung der Beteiligung eines Steuerberaters an dieser vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 272/09 vom 17.12.2010

Der Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgeltes steht eine zuvor vom Arbeitgeber mit der Angabe niedrigeren Arbeitsentgeltes ausgestellte sog. Entgeltvorausbescheinigung auch nach § 70 Abs. 4 Satz 2 SGB VI nicht entgegen. Die Vorschrift ist im Sinne einer teleologischen Reduktion auszulegen. Die Anpassung einer bindend bewilligten Rente erfolgt wegen der Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. November 1995, Az.: 4 RA 48/93).

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 304/09 vom 28.10.2009

Ein Ablehnungsgesuch, dessen Verwerfung oder Zurückweisung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann, ist nicht schon mit der ersten Entscheidung über den Ablehnungsantrag, sondern erst mit dem formell rechtskräftigen Abschluss des Ablehnungsverfahrens erledigt. Bis dahin ist mit der Entscheidung in der Hauptsache innezuhalten.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 21/07 vom 28.02.2007

Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO im Falle der fehlerhaften Verwerfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 2. Alt. StPO.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 9.06 vom 22.05.2006

1. An die Substantiierung der Begründung einer Besetzungsrüge, mit der geltend gemacht wird, ein Richter habe während der mündlichen Verhandlung zeitweilig geschlafen, sind strenge Anforderungen zu stellen.

2. Wenn ein anwaltlich nicht vertretener Kläger unter Hinweis auf eine Erkrankung, die ihn reiseunfähig macht, einen Vertagungsantrag stellt, ist ein zwingender Vertagungsgrund nur dann anzunehmen, wenn er glaubhaft macht, dass er auch gehindert ist, sich im Termin - etwa durch einen Anwalt - vertreten zu lassen, oder Eigentümlichkeiten der Streitsache seine persönliche Anhörung erforderlich machen.

3. Als Prozesshandlung ist die Erteilung einer Terminsvollmacht im Grundsatz bedingungsfeindlich.


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