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Gebot der Rentenangleichung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, RAAG, SGB VI ua ÄndG, EinigVtr, GG
Schlagworte:	Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004 - aktueller Rentenwert Ost - Gebot der Rentenangleichung
Stichwort:	Gebot der Rentenangleichung
Leitsatz:	Die durch materielles Gesetz angeordnete Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verletzt die Grundrechte der Betroffenen Rentenbezieher nicht, insbesondere liegt eine Verletzung der Eigentumsgarantie aus Art 14 Abs 1 GG nicht vor.
Volltext: BSG - Urteil, B 4 RA 32/05 R

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