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Gebot der Normenklarheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, KrW-/AbfG, NachwV, BayKG
Schlagworte:	Abfallverbringung, Überwachung, obligatorisches Nachweisverfahren, Begleitscheinverfahren, behördliche Kontrolle, Amtshandlung, Außenwirkung, Gebührenpflicht, Bestimmtheit von Gebührentatbeständen: Auffangtatbestand, Rechtsstaatsprinzip, Bestimmtheitsgrundsatz, Gebot der Normenklarheit
Stichwort:	Gebot der Normenklarheit
Leitsatz:	Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Bestimmtheitsgebot hindert den Gebührengesetzgeber nicht grundsätzlich, individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die sich keiner gesonderten Tarifstelle eines Gebührenverzeichnisses zuordnen lassen, in einem Auffangtatbestand mit einer Gebühr zu belegen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 61.07

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