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Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FStrG, BBergG, ROG, LPlG LSA
Schlagworte:	Straßenplanung, Planfeststellungsbeschluss, Ortsumgehung, Ziel der Raumordnung, Abweichung, Zielabweichungsverfahren, Inzidentprüfung, Bergbauvorhaben, Bewilligung, Gewinnungsbetrieb, öffentliche Verkehrsanlage, Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme
Stichwort:	Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme
Leitsatz:	Wird für ein Straßenbauvorhaben die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zugelassen (§ 11 ROG, § 10 LPlG LSA), so ist diese Entscheidung wegen des Wegfalls der Pflicht zur Beachtung jenes Ziels (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ROG) im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 VR 43.04

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