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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebot bundesrechtskonformer Auslegung 

Gebot bundesrechtskonformer Auslegung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gebot bundesrechtskonformer Auslegung“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 CN 1.01 vom 17.04.2002

1. Bei der Kalkulation von Abgaben steht dem kommunalen Satzungsgeber ein Prognosespielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.

2. Eine "ungefragte" gerichtliche Fehlersuche ist im Zweifel dann nicht sachgerecht, wenn sie das Rechtsschutzbegehren des Klägers aus dem Auge verliert.

3. Es entspricht in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, die Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers "ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen.


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