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Gebot bundesrechtskonformer Auslegung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, ZPO, SächsKAG
Schlagworte:	Normenkontrolle, Handelsmarktsatzung, Gebühren, Gebührenkalkulation, Kostendeckungsprinzip, Landesrecht, Gebot bundesrechtskonformer Auslegung, Veranschlagungsmaxime, Kalkulationsirrtum, Kostenbegriff, Abschreibungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, Prognose, Prognosespielräume, Leistungsgrenzen der Statistik, Funktionsgrenzen der gerichtlichen Kontrolle, Kontrollrestriktion, Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Amtsermittlungsgrundsatz, "ungefragte" Fehlersuche.
Stichwort:	Gebot bundesrechtskonformer Auslegung
Leitsatz:	1. Bei der Kalkulation von Abgaben steht dem kommunalen Satzungsgeber ein Prognosespielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. 2. Eine "ungefragte" gerichtliche Fehlersuche ist im Zweifel dann nicht sachgerecht, wenn sie das Rechtsschutzbegehren des Klägers aus dem Auge verliert. 3. Es entspricht in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, die Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers "ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 CN 1.01