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Gebietswahrungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2604/08 vom 30.12.2008

Rechtsgebiete:BauNVO
Schlagworte:Gebietswahrungsanspruch, Art der baulichen Nutzung, Maß der baulichen Nutzung
Stichwort:Gebietswahrungsanspruch
Leitsatz:Einem Nachbarn steht nicht schon deshalb ein allein auf die Art der baulichen Nutzung zu beziehender Gebietserhaltungsanspruch zu, weil das von ihm bekämpfte Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung des Baugrundstücks typischerweise in ein anderes Baugebiet gehört.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 2604/08



VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2748/06 vom 29.01.2008

Rechtsgebiete:BauNVO, 18. BImSchV, TA Lärm
Schlagworte:Turnhalle, Festhalle, Gebietswahrungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, Lärm, Immissionsgrenzwerte, Immissionsort, Seltene Ereignisse, Baugenehmigung, Auflage, Konkretisierung, Erfüllbarkeit, Selbsthilfe
Stichwort:Gebietswahrungsanspruch
Leitsatz:Die in der 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) enthaltenen Regelungen über seltene Ereignisse besitzen indizielle Aussagekraft für die Bewertung der Lärmimmissionen von Veranstaltungen, die nur an höchstens 18 Kalendertagen stattfinden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 2748/06

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11903/02.OVG vom 16.04.2003

Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, LBauO, GastG
Schlagworte:Baurecht, Gaststätte, Vereinsheim, Gesangverein, Gaststättenkonzession, Konzession, Gaststättenerlaubnis, Rücksichtnahme, Gebot der Rücksichtnahme, Rücksichtnahmegebot, Gebietsart, Gebietswahrungsanspruch, Nachbarschutz, Einschreiten, bauaufsichtliches Einschreiten, Ermessen, Ermessensreduzierung, Entschließungsermessen, Auswahlermessen, allgemeines Wohngebiet, Wohngebiet, Mischgebiet, Dorfgebiet, kulturelle Zwecke, Anlage für kulturelle Zwecke, Live-Musik, Live-Musik-Veranstaltung, seltene Ereignisse, sehr seltene Ereignisse, Vergnügungsstätte, Zumutbarkeit, Lärm, Immissionen, Lärmimmissionen, Lärmbelästigung, TA Lärm, Freizeitlärm, Freizeitlärmrichtlinie, Vorbelastung, Bestandsschutz, Verwirkung, Sachbescheidungsinteresse
Stichwort:Gebietswahrungsanspruch
Leitsatz:Vereinsheime von Gesangvereinen, die als Anlagen für kulturelle Zwecke in allgemeinen Wohngebieten zur Regelbebauung gehören, gewinnen auch dann nicht den Charakter gebietsfremder Vergnügungsstätten, wenn sie vereinzelt zur Durchführung öffentlich zugänglicher Live-Musik-Veranstaltungen genutzt werden.

Zur Frage, wann Lärmimmissionen derartiger Veranstaltungen die nach den einschlägigen technischen Regelwerken vorgesehenen Orientierungswerte für seltene Ereignisse überschreiten dürfen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11903/02.OVG


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