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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 116/04 vom 19.07.2004

Rechtsgebiete:BauNVO
Schlagworte:Gebietsart, Bewahrung der, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsversorgung, Laden
Stichwort:Gebietsversorgung
Leitsatz:1. Der Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart greift auch dann ein, wenn das streitige Vorhaben der Errichtung eines Discount-Marktes nur teilweise (hier 109qm von 692qm) im allgemeinen Wohngebiet liegt.

2. Zum Nachbarschutz gegen einen Discount-Markt, der wegen seines Einzugsbereichs und der örtlichen Gegebenheiten nicht mehr der Gebietsversorgung im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr.2 BauNVO dient.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 116/04



OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 308/04 vom 11.05.2004

Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, BauNVO
Schlagworte:Beiladung, Parteieinstellung, Abänderungsverfahren, Pizzeria, Gebietsversorgung, Rücksichtnahme, Auflagen
Stichwort:Gebietsversorgung
Leitsatz:1. Im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO sind die Parteien notwendig dieselben wie im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, weil der Streitgegenstand beider Verfahren derselbe ist (Beschl v 11.05.2004).

2. Ob eine Gaststätte i. S. des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der "Versorgung des Gebiets" dient, ist vom verbraucherbezogenen Einzugsbereich her zu bestimmen; nicht entscheidend sind dagegen das Gemeindegebiet oder Gebietsteile (Beschl v 05.07.2004).

3. Zum Gebot der Rücksichtnahme und dazu erteilten Auflagen (Beschl v 05.07.2004)
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 308/04


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