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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgebietsübergreifend 

gebietsübergreifend – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gebietsübergreifend“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1492/96 vom 23.08.1996

1. Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung begründen nur für Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Baugebiets einen drittschützenden Anspruch auf ihre Einhaltung (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.1994 - 5 S 2286/93 -, VBlBW 1995, 30). Grundstücke, für die innerhalb eines Bebauungsplans unterschiedliche Nutzungsarten festgelegt sind, liegen nicht innerhalb eines Baugebiets, sondern in unterschiedlichen Baugebieten (wie BVerwG, Urteil vom 16.09.1993, NJW 1994, 1546).

2. Eine Go-Kart-Halle ist weder wegen ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit noch wegen ihres Gefährdungspotentials grundsätzlich nur im Industriegebiet zulässig. Einzelfall einer Gewerbegebietsverträglichkeit wegen atypischer Umstände, insbesondere durch Einhausung (wie Senatsbeschluß vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 -, DVBl 1996, 687; vgl auch BVerwG, Urteil vom 24.09.1992, DVBl 1993, 111).

3. Zur Frage einer Ausnahmeerteilung für eine in die geplante Go-Kart-Halle integrierte Diskothek im Gewerbegebiet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 31.09 vom 28.01.2010

Nahversorgungszentrum Schlachtensee

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 21/06 ER vom 08.02.2006

Ist ein Krankenhausarzt bereits seit mehreren Jahren in einem im Wesentlichen gleichen Umfang ermächtigt worden, so bedarf es zur Ablehnung einer Ermächtigung einer Sachverhaltsermittlung, die Anlass zu einer gegenüber früher abweichenden Bedarfs- und Bedarfsdeckungssituation gibt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3373/02 vom 03.12.2002

Zum Abwehranspruch der Eigentümerin einer in einem beplanten Allgemeinen Wohngebiet gelegenen Eigentumswohnung gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen auf einem unbeplanten Nachbargrundstück.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3205/02 vom 03.12.2002

Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen wegen der Belästigungen durch Verkehrsvorgänge und das Verhalten von Personen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 46.09 vom 28.06.2010

Die Besonderheiten der durch den Betrieb einer Gaststätte mit Schankvorgarten verursachten Lärmimmissionen sind einer Bewertung durch die TA Lärm nicht zugänglich.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EO 1077/04 vom 20.12.2004

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag eines Nachbarn (hier einer Nachbargemeinde) nach den §§ 80, 80a VwGO entfällt trotz Fertigstellung des Bauvorhabens dann nicht, wenn die geltend gemachten Beeinträchtigungen auch oder nur von der Nutzung der baulichen Anlage ausgehen.

2. Zur Verfristung/Verwirkung des Widerspruchs einer Nachbargemeinde gegen eine ihr nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt.

3. Maßgebende Sach- und Rechtslage ist bei einem Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn bleiben unberücksichtigt, während Änderungen zu seinen Gunsten Rechnung zu tragen ist. Diese Grundsätze sind auch auf den Widerspruch einer Nachbargemeinde anzuwenden. 4. Das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB begründet ein Abwehrrecht der Nachbargemeinde gegen eine Einzelgenehmigung, die auf der Grundlage eines Bebauungsplans erteilt wird, der von der planenden Gemeinde mit ihr nicht hinreichend abgestimmt worden ist und sich deshalb als unwirksam erweist. Ist der Bebauungsplan aus anderen Gründen unwirksam, kann die Nachbargemeinde nicht schon deshalb die Aufhebung der Baugenehmigung beanspruchen, weil das Vorhaben ohne förmliche Planung nicht hätte zugelassen werden dürfen.

5. Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung in Bebauungsplänen sind zwar grundsätzlich unabhängig unabhängig vom planerischen Willen der Gemeinde kraft Bundesrechts nachbarschützend. Dieser auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses beruhende Nachbarschutz kommt aber nur den unmittelbar planbetroffenen Grundstückseigentümern zu, nicht jedoch einer Nachbargemeinde.


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