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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebietsschutz gegen schleichende Umwandlung 

Gebietsschutz gegen schleichende Umwandlung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 87.99 vom 02.02.2000

Leitsatz:

Der Eigentümer eines Grundstücks im durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet hat kraft Bundesrechts einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines im Sinne des § 8 Abs. 1 BauNVO - seiner Art nach - erheblich belästigenden und daher nur in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO allgemein zulässigen Gewerbebetriebs (hier: Bauschuttrecyclinganlage). Darauf, ob die von dem Gewerbebetrieb ausgehenden Belästigungen unzumutbar im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder erheblich im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind, kommt es - anders als bei Abwehransprüchen von Betroffenen außerhalb des Gebiets - für den Schutz des Gebiets gegen "schleichende Umwandlung" nicht an.

Beschluß des 4. Senats vom 2. Februar 2000 - BVerwG 4 B 87.99 -

I. VGH Mannheim vom 17.06.1999 - Az.: VGH 10 S 44/99 -


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