JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebietserhaltungsanspruch
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, EMRK, VwGO |
| Schlagworte: | Abweichung, Divergenz, Elektrosmog, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinbedarfsfläche, Mobilfunkmast, Wertminderung |
| Stichwort: | Gebietserhaltungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Die Außerachtlassung eines Rechtssatzes, welchen eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellt hat, stellt nicht automatisch eine Divergenz dar. 2. Eine Fläche für Gemeinbedarf bildet mit benachbarten Wohnbauflächen nicht in jedem Fall "ein Gebiet", in dem der Gebietserhaltungsanspruch (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) erhoben werden kann. 3. Zur Frage, ob und wann eine Wertminderung einen Abwehranspruch stützt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 LA 184/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO |
| Schlagworte: | Anspruch auf Einschreiten, Ferienhaus, Gebietserhaltungsanspruch, Sondergebiet, Wohnen, Wohngebäude |
| Stichwort: | Gebietserhaltungsanspruch |
| Leitsatz: | 1) Die Nutzung einer Ferienwohnung fällt regelmäßig nicht unter den Begriff des "Wohnens". 2) Zum auf Gebietserhaltung gerichteten Anspruch auf Einschreiten gegen eine Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet "Hafenbezogenes Wohnen". |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 LA 203/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauNVO, LBO |
| Schlagworte: | Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, Islamischer Gebetssaal, Stellplatz |
| Stichwort: | Gebietserhaltungsanspruch |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Verletzung der Verpflichtung zur Errichtung notwendiger Stellplätze zu einem Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme führen kann. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 2773/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO, BImSchG |
| Schlagworte: | Art der baulichen Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Mischgebiet, Nachbarklage, Schweinestall, Umkippen |
| Stichwort: | Gebietserhaltungsanspruch |
| Leitsatz: | Ein nachbarlicher Gebietserhaltungsanspruch scheidet aus, wenn ein Bauvorhaben von so geringem bodenrechtlichen Gewicht ist, dass ein "Umkippen" des Gebietscharakters nicht droht (hier: Erweiterung eines Schweinestalls in einem planfestgesetzten Mischgebiet). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 UE 684/07 | |
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