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gebietsbezogener Versorgungsbedarf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauNVO
Schlagworte:	Beherbergungsbetrieb, Schank- und Speisewirtschaft, gebietsbezogener Versorgungsbedarf, Leitsatz
Stichwort:	gebietsbezogener Versorgungsbedarf
Leitsatz:	1. Für die "Versorgung des Gebiets" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO maßgeblich ist nicht nur der Bedarf, der durch die Wohnbevölkerung des allgemeinen Wohngebiets hervorgerufen wird; zu berücksichtigen ist vielmehr auch der durch Anlagen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO und durch ausnahmsweise zulässige Vorhaben nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausgelöste Versorgungsbedarf (so auch OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994 - 2 B 18.92 - BRS 56, Nr. 55). 2. Nicht zu berücksichtigen ist dagegen bei der Beurteilung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgungsbedarf gebietsfremder Tagestouristen, die sich vorübergehend zu Erholungszwecken in dem Gebiet aufhalten (in Abgrenzung von OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994, a.a.O.). 3. Wird ein bereits genehmigter Beherbergungsbetrieb durch das Hinzutreten einer Schank- und Speisewirtschaft wesentlich verändert, stellt sich die Frage der Genehmigungsfähigkeit des Beherbergungsbetriebs im Hinblick auf § 4 Abs. 3 BauNVO neu.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 650/01