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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebietsbezogene Gastraum-Nutzfläche als Zulässigkeitsgrenze 

Gebietsbezogene Gastraum-Nutzfläche als Zulässigkeitsgrenze

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1492/06 vom 25.09.2007

1. § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO ermöglicht es, im Plangebiet unzulässige Nutzungsarten oder Anlagetypen nach § 1 Abs. 4 - 9 BauNVO im Wege erweiternden Bestandsschutzes zuzulassen, räumt dem Plangeber aber kein eigenständiges Anlagenfindungsrecht ein.

2. Eine Regelung, wonach Schank- und Speisewirtschaften nur zulässig sind, wenn hierdurch in der Summe eine bestimmte gebietsbezogene "Gastraum-Nutzfläche" nicht überschritten wird, kann nicht auf § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO gestützt werden.

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