JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebietsbewahrungsanspruch
| Rechtsgebiete: | BImSchG, 4. BImSchV, 17. BImSchV, UVPG, TA Luft, TA Lärm, Richtlinie 1999/30/EG |
| Schlagworte: | Abfallverbrennung, Mitverbrennungsanlage, Änderungsgenehmigung, Alternativenprüfung, Emissionsgrenzwert, Bezugssauerstoffgehalt, Sonderfallprüfung, Irrelevanzklausel, Drittschutz, Schutzpflicht, Vorsorgepflicht, Störfallkonzept, Kontrollwert, Gebietsbewahrungsanspruch, Außenbereich, Lärmschutz, kurzzeitige Geräuschspitze |
| Stichwort: | Gebietsbewahrungsanspruch |
| Leitsatz: | Zur Abgrenzung einer wesentlichen Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage von einer Neuerrichtung. Bei Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen kommt eine Alternativenprüfung nicht in Betracht. Zu Einwänden einer Drittbetroffenen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Mitverbrennungsanlage. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 2.08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Vorläufiger Rechtsschutz, Entscheidungsmaßstab, Auswirkungen der Verfahrensdauuer, effektiver Eilrechtsschutz, Sachaufklärungspflicht, Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung, Baunachbarschutz, Pensionsschiff, Außenbereich, nicht privilegiertes Vorhaben, Gebot der Rücksichtnahme, (keine) schädlichen Umwelteinwirkungen (Lärm), (keine) "optisch bedrängende" Wirkung, Gebietsbewahrungsanspruch, Art der baulichen Nutzung, allgemeines Wohngebiet, zulässiger Beherbergungsbetrieb, Maß der baulichen Nutzung, keine drittschützenden Festsetzungen |
| Stichwort: | Gebietsbewahrungsanspruch |
| Leitsatz: | Der Eigentümer eines im allgemeinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks hat gegen ein im Außenbereich gelegenes "Pensionsschiff" in der Regel nur dann einen Abwehranspruch, wenn das Vorhaben gegen das in § 35 Abs. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstößt, d.h. wenn von ihm insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen oder eine "optisch bedrängende" Wirkung auf das Nachbargrundstück ausgehen. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 2 S 75.07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Gebietsbewahrungsanspruch, (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet, wesentlich störender Gewerbebetrieb, typisierende Betrachtungsweise, Bauschlosserei im faktischen Dorfgebiet |
| Stichwort: | Gebietsbewahrungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Haltung von Reitpferden im (faktischen) Dorfgebiet. 2. Im (faktischen) Dorfgebiet ist eine Bauschlosserei als wesentlich störender Gewerbebetrieb grundsätzlich unzulässig. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 1 ZB 04.3549 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BayBO, BauGB, BImSchG, 12. BImSchV, Richtlinie 96/82/EG |
| Schlagworte: | Geltungsdauer des Vorbescheids, Hemmung der Geltungsfrist durch Einlegung eines Rechtsbehelfs (offen gelassen), Gebietsbewahrungsanspruch, "baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch", Ausfertigung des Bebauungsplans am Tag der Bekanntmachung, Gebot der Rücksichtnahme, heranrückende Wohnbebauung, unzumutbare Lärmbelastung (verneint), allgemeine immissionsschutzrechtliche Schutz- bzw. Gefahrenabwehrpflicht, unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallender Betriebsbereich, allgemeine Betreiberpflichten, Pflicht zur Verhinderung von Störfällen, Pflicht zur Begrenzung der Auswirkungen eines Störfalls, "Dennoch-Störfall" exzeptioneller Störfall, Maßstab der "praktischen Vernunft" (BVerfG vom 8.8.1978 BVerfGE 49, 89/143), "Restrisiko", Einhaltung von Sicherheitsabständen, auswirkungsbegrenzender Sicherheitsabstand, "Abstandsbereich", Leitfaden "Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG" des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit der Störfall-Kommission beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (SFK/TAA) vom 18. Oktober 2005 |
| Stichwort: | Gebietsbewahrungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS 66 Nr. 82). 2. Die Gemeinde kann mit einer Baugebietsfestsetzung den Zweck verfolgen, auch "Gebietsnachbarn" einen Anspruch auf Gebietserhaltung zu geben. 3. Zu der Frage, ob die Pflicht des Betreibers eines unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallenden Betriebsbereichs, die Auswirkungen eines "Dennoch-Störfalls" zu begrenzen (§ 3 Abs. 3 der 12. BImSchV), die Verpflichtung zur Einhaltung eines Sicherheitsabstandes umfasst. 4. Zu den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung eines Wohnbauvorhabens in dem "Abstandsbereich" eines unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallenden Betriebsbereichs das Gebot der Rücksichtnahme verletzen kann. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 B 04.1232 | |
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