JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebiets- und Funktionalreform
| Rechtsgebiete: | SächsBG |
| Schlagworte: | Sächsisches Personalübergangsgesetz, Abordnung, Gebiets- und Funktionalreform, keine amtsangemessene Beschäftigung, Schiedsverfahren |
| Stichwort: | Gebiets- und Funktionalreform |
| Leitsatz: | Die Rechtmäßigkeit der Abordnung eines Beamten mittels abstrakter Zuweisung von Dienstgeschäften bei einem anderen Dienstherrn erfordert, dass bei Erlass der Abordnungsverfügung von einer amtsangemessenen Beschäftigung des Beamten bei dem neuen Dienstherrn auszugehen ist. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 378/08 | |
| Rechtsgebiete: | SächsPÜG |
| Schlagworte: | Sächsisches Personalkostenübergangsgesetz, Abordnung, Gebiets- und Funktionalreform, Dienstposten, Amtsangemessene Beschäftigung, Auswahlverfahren, Folgenabwägung |
| Stichwort: | Gebiets- und Funktionalreform |
| Leitsatz: | 1. Erfolgt die Abordnung eines Beamten mittels abstrakter Zuweisung von Dienstgeschäften bei einem anderen Dienstherrn, so lässt die spätere konkrete Dienstpostenzuweisung durch den neuen Dienstherrn die Rechtmäßigkeit der Abordnung unberührt. 2. Die ordnungsgemäße Durchfürung des der Abordnung vorangegangenen Verteilungsverfahrens nach dem SächsPÜG kann im Eilverfahren nicht abschließend geprüft werden. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 272/08 | |
| Rechtsgebiete: | SächsPÜG, GG, VwGO |
| Schlagworte: | Sächsisches Personalübergangsgesetz, Übergang eines Arbeitsverhältnisses, Übergabeverfügung, Verfassungsmäßigkeit, Gebiets- und Funktionalreform, Folgenabwägung, Schwerbehinderter Ehemann, Unzumutbare Härte |
| Stichwort: | Gebiets- und Funktionalreform |
| Leitsatz: | 1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG. 2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann die Rechtmäßigkeit des gemäß § 3 SächsPÜG vorgeschalteten Auswahl- und Verteilungsverfahrens im konkreten Fall nicht ab-schließend überprüft werden. 3. Zur Folgenabwägung bei schwerkranken betreuungsbedürftigen Ehemann. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 303/08 | |
| Rechtsgebiete: | SächsPÜG, GG, VwGO |
| Schlagworte: | Sächsisches Personalübergangsgesetz, Übergang eines Arbeitsverhältnisses, Übergabeverfügung, Verfassungsmäßigkeit, Gebiets- und Funktionalreform, Folgenabwägung |
| Stichwort: | Gebiets- und Funktionalreform |
| Leitsatz: | 1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG. 2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann die Rechtmäßigkeit des gemäß § 3 SächsPÜG vorgeschalteten Auswahl- und Verteilungsverfahrens im konkreten Fall nicht abschließend überprüft werden. 3. Im Rahmen der Folgenabwägung ist das öffentliche Interesse an einem zügigen Personalübergang gegen die individuellen Belange der Bediensteten abzuwägen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 340/08 | |
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