JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebiet
| Rechtsgebiete: | LSA-GKG, VerfLSA |
| Schlagworte: | Anforderungen, rechtsstaatliche, Bekanntmachung, Gebiet, gesamt, Kenntnis, verlässlich, Öffentlichkeit, Verkündung |
| Stichwort: | Gebiet |
| Leitsatz: | 1. § 8a Abs. 5 GKG-LSA steht einer Anwendung dieser Bestimmung nicht entgegen, wenn der Zweckverband - wenn auch nicht wirksam - vor dem 10. Juli 1996 "gebildet" worden ist. 2. Die gewählte Form der Bekanntmachung i. S. v. § 8a Abs. 1 Satz 1 GKG-LSA muss noch rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Das Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 2 Abs. 1 VerfLSA) gebietet, förmlich gesetzte Rechtsvorschriften zu verkünden. Dabei muss die Rechtsnorm der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass sich die Betroffenen in zumutbarer Weise verlässliche Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Dazu gehört zumindest, dass die gewählte Art der Verkündung das gesamte Gebiet erfasst, in dem die zu verkündende Regelung Geltung beansprucht. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 53/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Verkehrsunfall, Versicherungsschutz, Türkei, Europa, Gebiet, Asien, Grüne Karte, Klausel |
| Stichwort: | Gebiet |
| Leitsatz: | Der Ausdruck "Europa" in den AKB ist geografisch zu verstehen, er umfasst also den asiatischen Teil der Türkei nicht. Damit ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer klar, dass für Schäden, die außerhalb des so bezeichneten geografischen Gebiets eintreten, kein Versicherungsschutz besteht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 7 U 142/05 | |
| Rechtsgebiete: | HLPG 1994, ROG, VwGO |
| Schlagworte: | Anpassungspflicht, Bindungswirkung, Gebiet, Gemeinde, Genehmigungsentscheidung, Landesregierung, Landesentwicklungsplan, Planung, Raumordnung, Regionalplanung, Regionalversammlung, Zielbindung |
| Stichwort: | Gebiet |
| Leitsatz: | Die Planaussage Nr. 5.2-2 des Regionalplans Südhessen 2000 in der Fassung der Nebenbestimmung Nr. 2 des Genehmigungsbeschlusses der Hessischen Landesregierung vom 14. November 2000 enthält Zielfestsetzungen im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG. Die Planaussage 7.4-1 des Regionalplans Südhessen 2000 in der Fassung der Nebenbestimmung Nr. 3 des Genehmigungsbeschlusses der Hessischen Landesregierung vom 14. November 2000 enthält keine Zielfestsetzungen im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG. Der Regionaplan Südhessen 2000 ist nichtig, weil es an einer den Vorschriften des § 8 HLPG 1994 genügenden Genehmigung durch die Hessische Landesregierung fehlt. Die der Genehmigungsentscheidung der Hessischen Landesregierung beigefügten Nebenbestimmungen Nr. 2 und 3 führen zu einer inhaltlichen Veränderung des Regionalplans und überschreiten die in §§ 7 und 8 HLPG 1994 festgelegten Kompetenzen der Hessischen Landesregierung im Raumordnungsverfahren. Es fehlt daher an dem für die Erteilung der Genehmigung gesetzlich vorgeschriebenen Konsens der an der Planung beteiligten Organe des Landes Hessen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 N 406/04 | |
| Rechtsgebiete: | WBO 1995 |
| Schlagworte: | Weiterbildung ärztliche, Facharzt, Arztbezeichnung, Gebiet, Gebietsbezeichnung, Physikalische und Rehabilitative Medizin, Übergangsrecht, Übergangsbestimmung |
| Stichwort: | Gebiet |
| Leitsatz: | Zweck einer Übergangsbestimmung zur Erlangung einer Facharztbezeichnung für langjährig in einem neu eingeführten Gebiet tätige Ärzte ist es, berufliche Benachteiligungen gegenüber jüngeren Ärzten auszuschließen, die die Weiterbildung von vorneherein in ihre berufliche Planung einbeziehen können. Eine rechtliche Besserstellung der Übergangsbewerber soll dadurch jedoch nicht begründet werden. Dies schließt es aus, dass die überwiegende Zeit einer vom Übergangsbewerber absolvierten Weiterbildung zugleich als Tätigkeit in dem neu eingeführten Gebiet angerechnet wird. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 656/03 | |
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