Gebäudezuordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NutzungsRG, PartG DDR
Schlagworte:	OEB Fundament, Fundament GmbH, Gebäudeeigentum, Vermögenszuordnung, Gebäudezuordnung, Vertragsauslegung
Stichwort:	Gebäudezuordnung
Leitsatz:	1. Haben die Parteien eine Vereinbarung getroffen, wonach maßgeblich für die Auskehrung des auf das Gebäude entfallenden Kaufpreises die Frage ist, ob an diesem Gebäude selbständiges Gebäudeeigentum der SED/PDS bestand, richtet sich der Anspruch nicht danach, ob durch Vermögenszuordnungsbescheid Eigentum am Gebäude übertragen worden ist oder nicht, vielmehr ausschließlich danach, ob jemals selbständiges Gebäudeeigentum der SED/PDS bzw. ihr zurechenbaren Organisationen entstanden ist und nicht vor der durch Vermögenszuordnung geschaffenen sachenrechtlichen Lange wieder mit dem Eigentum am Grund und Boden zusammengefallen/wiedervereinigt worden ist. 2. Sowohl die Fundament GmbH wie auch der OEB Fundament waren gesellschaftliche Organisationen iSd § 1 NutzungsRG/DDR. 3. Der OEB Fudnament ist nicht Rechtsnachfolger der Fundament GmbH geworden; die formal hierzu erforderliche Umwandlung ist nicht durchgeführt worden.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 7 U 77/02

Rechtsgebiete:	EGBGB, VZOG
Schlagworte:	Gebäudezuordnung, Eigentum, selbstständiges - an Gebäuden, selbstständiges Gebäudeeigentum, Vorbehalt einer Zuordnung, Zuordnungsvorbehalt, Tenor eines Bescheids, Bescheid Tenor, Entscheidungsausspruch eines Bescheids, Bescheid, Entscheidungsausspruch
Stichwort:	Gebäudezuordnung
Leitsatz:	Die Zuordnungsbehörde ist zur Aufnahme eines ausdrücklichen Vorbehalts zu Gunsten eines im Einzelnen zu bezeichnenden Beteiligten in den Tenor des Zuordnungsbescheides verpflichtet (§ 2 Abs. 1 Satz 5 VZOG), wenn fundierte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die von ihr festgestellten, nur auf die Zuordnungsprätendenten bezogenen Eigentumsverhältnisse zu Gunsten privater Dritter als unrichtig erweisen könnten.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 2.03