Gebäudeschaden

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, VVG, PflVG
Schlagworte:	Versicherung, Gebäudeschaden, Gebäudehaftpflicht, Heizöl, Öl, Unfall, Ölunfall, Tank, Tankanlage
Stichwort:	Gebäudeschaden
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 268/06

Rechtsgebiete:	AEG, VwVfG, VwGO 2006, VwGO, ZPO
Schlagworte:	Eisenbahn, Planfeststellung, Stuttgart 21, Fildertunnel, Anfahrgrube "Hauptbahnhof Süd", Erschütterungen (beim Bahnbetrieb), sekundärer Luftschall, Präklusion, Geländesenkungen, Gebäudeschäden, Beweissicherungsverfahren
Stichwort:	Gebäudeschaden
Leitsatz:	1. Zur sachlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach Inkrafttreten von § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO 2006 für Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für Vorhaben betreffen, welche im Allgemeinen Eisenbahngesetz bezeichnet sind. 2. Das Eisenbahnprojekt "Stuttgart 21" unterliegt gemessen an den rechtlichen Anforderungen an die Planrechtfertigung und die Abwägung von Alternativen weiterhin keinen durchgreifenden Bedenken (Fortführung der Senatsurteile v. 06.04.2006 - 5 S 596/05 -, - 5 S 847/05 - und - 5 S 848/05 -). 3. Nimmt ein Planbetroffener im Anhörungsverfahren pauschal auf eine Stellungnahme eines anerkannten Naturschutzvereins Bezug, in der die Verletzung zahlreicher Umweltgüter thematisiert wird, macht er damit die eigene Betroffenheit nicht hinreichend geltend mit der Folge, dass er mit Einwendungen insoweit ausgeschlossen ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 2224/05