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Gebäudereiniger

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1541/12 vom 20.02.2013

1.Einzelfall einer "Equalpay"-Forderung aus dem Streitzeitraum 2008 - 2009 bei Vereinbarung des MTV zwischen der Tarifgemeinschaft CGZP und dem Arbeitgeberverband AMP.

2. Zur Frage, ob der allgemeinverbindliche RahmenTV des Gebäudereinigerhandwerks als Tarifvertrag i. S. des § 9 Nr. 2 AÜG anzusehen ist.

3. Eine Pauschalleistung für Verpflegungsmehraufwand von Leiharbeitnehmern bleibt bei der Berechnung des Vergleichsentgelts unberücksichtigt, sofern sie sich nicht als verschleiertes Arbeitsentgelt darstellt.

4. Zur Treuwidrigkeit der Berufung auf die Geltung eines anderen als des formularmäßig vereinbarten Tarifvertrags.

5. Angemessenheitskontrolle einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 191/12 vom 23.08.2012

Bei völliger Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit (hier: nach wiederholter Verlängerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente) kann die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch nach einem Arbeitsunfall sozial gerechtfertigt sein.

BAG – Urteil, 2 AZR 694/11 vom 21.06.2012

Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1872/11 vom 31.05.2012

Für die Berechnung des tariflichen zusätzlichen Urlaubsgeldes gem. § 2 TV Zusätzliches Urlaubsgeld gilt für eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin die Berechnungsformel:

Tarifstundenlohn x 1,85 Tarifstundenlöhne x Wochenarbeitsstunden x 39 Stunden (tarifliche Wochenregelarbeitszeit) x Zahl der individuellen Urlaubstage.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 18 A 2388/10 vom 22.03.2012

1. § 114 Satz 2 VwGO schließt es aus, die bereits bei Erlass einer Ausweisungsverfügung gebotene Ermessensentscheidung erstmals im Laufe des gerichtlichen Verfahrens zu treffen.

2. Zu den Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 4 AufenthG.

LAG-HAMM – Beschluss, 1 Ta 438/11 vom 27.10.2011

Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei hindert nicht die Entscheidung über den PKH-Antrag der Gegenpartei.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 246/10 vom 16.05.2011

Zur Frage der Herabsetzung oder Befristung nachehelichen Unterhalts bei knapp 33jähriger Ehedauer und Eintritt eines ehebedingten Nachteils

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1193/09 vom 26.10.2010

Die Tätigkeit eines regionalen Einsatzleiters erfüllt die Voraussetzungen der Entgeltgruppe T 3 der Anlage 1 ERTV DB Services. Es handelt sich um Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren technischen Arbeitsbereiches im Sinne dieser Tarifvorschrift.

KG – Urteil, 13 UF 91/10 vom 01.10.2010

Erzielt der Unterhaltsschuldner neben Leistungen nach dem SGB II Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung oder sind solche dem Unterhaltsschuldner fiktiv zuzurechnen, so ist er insoweit als leistungsfähig anzusehen, als sein Gesamteinkommen unter Einschluss der Leistungen nach dem SGB II über dem Selbstbehalt liegt.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bemisst sich danach, welches Einkommen ihm nach Anwendung der Anrechnungsvorschriften der §§ 11 Abs. 2 SGB II, 30 SGB II verbleibt. Als Freibetrag im Sinne von § 11 Abs. 2 SGB II aus einem erst zu schaffenden Titel kann nur ein Betrag eingesetzt werden, der der nach unterhaltsrechtlichen Kriterien zu ermittelnden Leistungsfähigkeit aus den zusammengerechneten Einkünften - unter Berücksichtigung der übrigen Freibeträge - entspricht.

AG-HOLZMINDEN – Beschluss, 12 F 332/10 AB vom 02.09.2010

Das AG Holzminden vertritt hier die Auffassung, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 1600 II BGB strengste Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum sozialen Vater zu stellen sind. Ein Zusammenleben von einem halben Jahre reicht danach nicht - selbst dann nicht, wenn sich Kindesmutter und sozialer Vater im Verlaufe des Verfahrens miteinander verloben.

SG-SCHWERIN – Urteil, S 7 R 738/08 vom 28.06.2010

Betriebe, die Haushaltsreinigungen "nach Hausfrauenart" anbieten, sind nicht dem Gebäudereinigergewerbe zuzurechnen. Auf Mitarbeiter derartiger Betriebe sind daher nicht die Bestimmungen des Gebäudereiniger-Tarifvertrages anzuwenden, so dass nach dem Entstehungsprinzip keine Beitragsnachforderungen aufgrund fiktiver Mindestentgelte entstehen können.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 304/09 vom 20.08.2009

§ 3.8 RTV Gebäudereinigerhandwerk stellt auf den individuellen Stundenlohn des Beschäftigten und nicht auf seinen Tarifstundenlohn ab. Deswegen erhält auch der Arbeitnehmer die Zuschläge dieser Norm (§ 3 RTV), der nicht in das Vergütungsschema dieses Tarifvertrages eingruppierbar ist.

ARBG-ULM – Urteil, 2 Ca 571/08 vom 29.07.2009

1. Macht eine gemeinsame Einrichtung von Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht Ansprüche auf Zahlung einer Konventionalstrafe sowie Kontroll- und Verfahrenskosten auf der Grundlage eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) iVm. mit dem Schweizerischen Entsendegesetz gegenüber einem Arbeitgeber mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland geltend, weil dieser seine in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer vorübergehend in die Schweiz entsandt hat und hierbei Mindestarbeitsbedingungen nach Schweizer Tarifrecht verletzt hat, handelt es sich um eine Zivilsache gemäß Art. 1 Abs. 1 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 (LugÜ), für die die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 2 Abs. 1 LugÜ eröffnet ist.

2. Werden derartige Ansprüche vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist auf sie gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. EGBGB deutsches Recht anwendbar, weil die zu sichernde Verpflichtung, nämlich der Mindestlohnanspruch und die sonstigen Mindestarbeitsbedingungen deutschem Recht unterliegt.

3. Ein Anspruch einer gemeinsamen Einrichtung der Parteien eines Gesamtar-beitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht auf Zahlung einer Kon-ventionalstrafe sowie von Kontroll- und Verfahrenskosten besteht nach deutschem Recht nicht.

4. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Schweiz den gesetzlichen Regelun-gen dieser Ansprüche international zwingende Geltung zumisst, kommt eine ausnahmsweise Anwendung der Vorschriften Schweizer Rechts durch ein deutsches Gericht nicht in Betracht, weil die Durchsetzung dieser Ansprüche einer gemeinsamen Einrichtung der Gesamtarbeitsvertragsparteien nach Schweizer Recht nicht auch inländischen Gemeinwohlinteressen dient.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15/11/7 Sa 2099/08 vom 14.07.2009

§ 1 Abs. 2 AEntG und § 1 Satz 3 der VO über die zwingenden Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk vom 27.02.2008 stellen ab auf Tätigkeiten in einem Betrieb der Gebäudereinigung.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1289/08 vom 30.03.2009

Die Möglichkeit, Vergütungszuschläge durch die Arbeit in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen zu verdienen, gehört grundsätzlich nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen im Arbeitsverhältnis.

SG-BERLIN – Beschluss, S 119 AS 23189/08 ER vom 09.09.2008

1) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bestimmt genug sein, um eine Sanktion gemäß § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 nach sich ziehen zu können. Der Grundsicherungsträger selbst muss die Art und die Bedingungen für die angebotene Tätigkeit festlegen. Diesem Bestimmtheitserfordernis ist nicht Genüge getan, wenn für die angebotene Arbeitsgelegenheit drei verschiedene Bereiche (Bücherprojekt, Schulprojekt, PC-Projekt) zur Auswahl standen und die Wahl des genauen Einsatzbereiches des Hilfebedürftigen dem Maßnahmeträger überlassen gewesen wäre.2) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit muss einen Bezug auf die Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung erkennen lassen: Insbesondere muss erkennbar sein, dass der Grundsicherungsträger von einer mangelnden Vermittelbarkeit des Hilfebedürftigen auf dem ersten Arbeitsmarkt ausging.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 1562/05 vom 29.02.2008

Für die Prüfung, ob eine Summierung qualitativer Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, gibt es keinen konkreten Beurteilungsmaßstab; entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 17/9 BV 485/06 vom 21.02.2007

Die Tätigkeit als Innenreinigerin in den Wohnräumen und Nasszellen eines Altenheimes stellt keine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 der Anlage 3 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD (TVÜ-VkA) dar.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 R 2891/05 vom 22.09.2006

Ein handwerklicher Facharbeiter kann nur auf Tätigkeiten des oberen Anlernbereichs zumutbar verwiesen werden. Die "einfache" Kassierertätigkeit an Tankstellen, sowie eine Auslieferfahrertätigkeit sind nicht zumutbar. Das "neue" Berufsbild eines "Servicefahrers" ist ohne Vorkenntnisse nicht zumutbar innerhalb von 3 Monaten zu erlernen.

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 3033/05 vom 01.06.2006

Bei einem Wegeunfall handelt es sich nicht um einen "Betriebsunfall" im Sinne des § 6 des allgemeinenverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, so dass kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld besteht.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 210 Js 24420/04 - AK 84/05 vom 14.12.2005

Eine dauernde, durch Operation nicht zu behebende Minderung des Sehvermögens auf 10 % oder weniger des Normalzustandes ist dem Verlust des Sehvermögens gleichzustellen und erfüllt somit den Tatbestand der schweren Körperverletzung nach § 226 I Nr. 1 StGB.Landgericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 14.12.2005 - 7 Ns 210 Js 24420/04 AK 84/05 (nicht rechtskräftig)

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 30/05 vom 28.10.2005

Bei der Eingruppierung von gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung kommt es seit dem 01.04.2004 ausschließlich auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit an.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 1293/01 vom 18.07.2001

1. Die zwingende Rechtsfolge des Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) tritt ein, wenn die Ausweisungsverfügung durch Bekanntgabe an den Ausländer wirksam geworden ist; darauf, ob sie sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist, kommt es nicht an (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschluss vom 26.03.2001 - 11 S 2111/00 -).

2. Bei einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung, der eine Verurteilung wegen Gewalttaten zugrunde liegt, sind an die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten nur geringe Anforderungen zu stellen; regelmäßig besteht hier ein ausreichend spezialpräventiver Anlass für eine Ausweisung, wenn lediglich eine entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten besteht.

3. Sieht sich das Strafgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ausdrücklich nicht in der Lage, dem Ausländer eine günstige Prognose zu bescheinigen und erlässt es stattdessen zunächst einen Vorbewährungsbeschluss, so besteht für die Ausländerbehörde keine Bindungswirkung und sie ist berechtigt, eine eigenständige Prognose über die vom Ausländer ausgehende Wiederholungsgefahr zu treffen, ohne dass es der Erhebung eines Sachverständigengutachtens bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1419/97 vom 26.11.1998

1. Ein bei besonderem Ausweisungsschutz zur Regelausweisung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) führender Istausweisungstatbestand nach § 47 Abs 1 Nr 3 AuslG aF (jetzt § 47 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990)) liegt auch dann vor, wenn die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz vom Strafrichter wegen Bewährungsbruchs rechtskräftig widerrufen worden ist und die Strafe deshalb vollstreckt wird (aA Bay VGH, Beschluß vom 17.9.1996 - 10 CS 96.2439 -, InfAuslR 1997, 29).


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