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Gebäudebestand

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1786/94 vom 18.07.1996

1. Wird ein Bebauungsplan im Normenkontrollverfahren wegen eines Fehlers im Abwägungsvorgang für nichtig erklärt, so zwingt die Vorschrift des § 215 Abs 3 S 1 BauGB die Gemeinde, die an der Planung festhalten will, nicht zur Wiederholung des gesamten Bebauungsplanverfahrens. Auch bei materiellen Mängeln genügt deren Behebung und die Wiederholung des nachfolgenden Verfahrens.

2. Besteht der Fehler des für nichtig erklärten Bebauungsplans in einem Abwägungsdefizit, weil der Lageplan zum Bebauungsplan den im Plangebiet vorhandenen Gebäudebestand in Einzelheiten unrichtig wiedergibt, so bedarf es der Erneuerung des Satzungsbeschlusses auf der Grundlage eines zutreffenden Lageplans und des Verfahrens gemäß §§ 11, 12 BauGB. Die Wiederholung des Beteiligungsverfahrens ist in diesem Fall entbehrlich.

3. Die Vorschrift des § 215 Abs 3 S 2 BauGB schließt es nicht aus, einem Bebauungsplan, der den materiellen Fehler eines früheren, für nichtig erklärten Plans korrigiert, Rückwirkung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des ersten Plans zuzuerkennen.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 42/00 vom 28.05.2003

Eine Ansammlung von Wochenendhäusern kann ein faktisches Wochenendhausgebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 1 BauNVO darstellen und damit auch einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB bilden.

Ein Bauantrag ist nicht genehmigungsfähig, wenn er nur Veränderungen an einem ungenehmigten Gebäudebestand zum Gegenstand hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3244/98 vom 15.12.1999

1. Zum Schutz einer das Orts- und Landschaftsbild prägenden und in besonderem Maße erhaltenswerten lockeren Villen-Einzelhausbebauung in Hanglage können die überbaubaren Grundstücksflächen abwägungsfehlerfrei im wesentlichen auf den vorhandenen Gebäudebestand beschränkt werden. Dient der Bebauungsplan dem Erhalt dieser gebietstypischen Bebauung, liegt keine Negativplanung vor.

2. Die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung ist nicht verletzt, wenn im Planbereich für einzelne Grundstücke Flächen für Wald entsprechend dem vorhandenen Bestand festgesetzt werden, obwohl der Regionalplan diese Flächen als "Siedlungsfläche Wohnen" kennzeichnet.

3. Zu den Voraussetzungen von Wald im Sinne des § 2 Abs 1 LWaldG (WaldG BW).

4. Zum Verstoß gegen das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs 2 BauGB, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen im Einklang mit dem Regionalplan, jedoch entgegen den Darstellungen des Flächennutzungsplans trifft.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5940 vom 12.11.2012

Rücksichtnahmegebot; keine anderen ? geringeren ? Anforderungen nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung;Verhältnismäßigkeit auch gewahrt, wenn später möglicherweise die Beseitigung weiterer Gebäudeteile geduldet werden muss Duldungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5938 vom 12.11.2012

Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten Verbindungstrakts;Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter Berücksichtigung einer unterbrochenen, aber noch bestandsgeschützten Nutzung;Ermessen

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2987/11.GI vom 22.08.2012

1. Die eindeutige Festlegung des Verbandsgebietes gehört zu den zwingend normativ zu regelnden Grundlagen der Verbandstätigkeit.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Beitragsmaßstabes.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 41/12 vom 31.05.2012

Grundsätzlich kann in dem Verstoß gegen § 6 BauO NRW eine Beeinträchtigung des Eigentums im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB liegen. Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 3 BauO NRW begründet jedoch kein Abwehrrecht des Nachbarn, wenn sich die dem Bauvorhaben zuzuordnende Abstandsfläche und die auf dem Grundstück des Nachbarn einzuhaltenden Abstandsflächen nicht auf dem Grundstück des Nachbarn überschneiden.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 141/06 vom 30.04.2012

Ein für ein Umbauvorhaben umfassend beauftragter Versicherungsmakler hat die Versicherungssumme einer bestehenden Gebäudeversicherung bei der Erstellung der Deckungsanalyse zu überprüfen, wenn die Gebäudeversicherung die Substanz des Altbaus weiterhin absichern soll. Erteilt der Auftraggeber keine ausreichenden Informationen zu der bestehenden Gebäudeversicherung und kann ihn der Makler deswegen nicht umfassend beraten, hat der Makler auf diesen Umstand hinzuweisen. Unterbleibt der Hinweis, kommt eine Haftung des Maklers in Betracht, wenn der Altbau unterversichert ist und die vom Auftraggeber im Schadensfall zu beanspruchenden Versicherungsleistungen die tatsächlichen Wiederherstellungkosten nicht abdecken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1300/09 vom 04.04.2012

1. Für die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausreichend, wenn ein Betroffener mit erkennbarem Rügewillen konkretisiert und substantiiert Einwendungen wiederholt, die er in dieser Weise bereits während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) geltend gemacht hat. Die Vorschrift verlangt darüber hinaus nicht auch eine argumentativ angereicherte Auseinandersetzung mit den die Abwägungsentscheidung der Gemeinde tragenden Gründen (a.A. der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 30.11.2011 - 3 S 895/10 - juris RdNr. 44).

2. Erklärt ein Antragsteller in einem Normenkontrollantrag, er habe im Planaufstellungsverfahren Einwendungen erhoben und diesen Einwendungen sei nicht entsprochen worden, kann dies eine fristwahrende Rüge i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sein, wenn er zugleich auf einen in Kopie beigefügten Schriftsatz aus dem Aufstellungsverfahren verweist, in dem der Antragsteller konkretisiert und substantiiert die Verletzung einer Vorschrift i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB geltend gemacht hat.

3. Zum Vorliegen eines beachtlichen Mangels im Abwägungsvorgang, weil die Gemeinde öffentliche Belange, die eine im Vergleich mit anderen Grundstücken im Plangebiet noch stärkere Reduzierung der bisherigen baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks rechtfertigen sollen (hier Belange des Orts- und Landschaftsbildes), im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Eigentümerbelangen objektiv fehlgewichtet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1947/11 vom 30.09.2011

1. Das Tatbestandsmerkmal "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fordert keine betriebswirtschaftliche Risikominimierung, sondern sichert nur die funktionelle Beziehung zur landwirtschaftlichen Bodennutzung. Daran fehlt es nicht schon, wenn ein - innovatives - Vorhaben mit betrieblichen (Kosten-)Risiken verbunden ist, sondern erst, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme durch den Landwirt also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint.

2. Ob sich ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude in seiner äußeren Gestaltung, etwa in Bezug auf Bauform oder verwendete Baustoffe, im Außenbereich in einen durch die dortige Umgebung vorgegebenen Rahmen, etwa eine bestimmte "traditionelle" landwirtschaftliche Bauweise, einfügt, ist für die funktionale Beziehung zwischen dem Vorhaben und der landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit auch für das "dienen" unerheblich.

3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB bewahrt das Orts- und Landschaftsbild eines nicht förmlich geschützten Landschaftsteils nicht vor Veränderung, sondern nur vor Verunstaltung.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls, der als Stahlleichtbauhalle in Form eines an den Traufen abgerundeten Satteldachgebäudes mit einer Außenwand- und Dachfolie aus Polyethylen auf einem Betonfundament errichtet werden soll.

VG-STADE – Urteil, 3 A 228/10 vom 27.10.2010

Die Landesschulbehörde kann die Genehmigung einer vom Landkreis als Schulträger geplanten Errichtung einer Intergrierten Gesamtschule aufgeteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte wegen der jeweiligen Zweizügigkeit an zwei Standorten versagen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2485/10 vom 17.09.2010

1. Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann bei einer Unterbrechung der Nutzung länger als drei Jahre andauern (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris).2. Eine Befreiung gemäß § 86 NBauO kann in eine Ausnahme gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 und 5 NBauO umgedeutet werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 1271/10 vom 08.09.2010

1. Das in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB der Behörde eingeräumte Ermessen dient der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Baugenehmigungsverfahren ein weiteres - kommunalaufsichtsrechtliches - Verfahren erforderlich wird (im Anschluss an VGH München, Beschluss vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 -).

2. Die Bauaufsichtsbehörde prüft bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, ob Belange der Gemeinde beeinträchtigt sind. Ist dies nicht der Fall und liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung vor, steht der Bauaufsichtsbehörde ein weitergehendes Ermessen - bezogen auf sonstige Belange der Gemeinde - nicht zu, wenn der Bauantragsteller bei dieser Konstellation aus Art. 14 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hat.

3. Für die Frage der Angemessenheit einer Wohnraumerweiterung gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB ist in Hessen auf die Vorgaben des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 sowie auf die Richtlinien über die Förderung selbstgenutzten Wohneigentum des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. März 2007 (StAnz. 2007, S. 676 ff.) als Orientierungshilfe zurückzugreifen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2207/07 vom 11.08.2010

1. Zum Denkmalwert eines Wohn- und Geschäftshauses im Bereich einer Altstadt ("Unikatscharakter").

2. Die Errichtung einer Antennenanlage (Mobilfunkstation) ist in Niedersachsen baugenehmigungsfrei, wenn die Anlage einschl. des Trägermastes nicht höher als 10 m ist (Nr. 4.2 des Anhangs zu § 69 Abs. 1 NBauO).

3. Einer ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde errichteten Mobilfunkstation kann der Schutz des Einzeldenkmals, der Ensembleschutz und der Umgebungsschutz entgegenstehen.

4. Das zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderliche Fachwissen vermittelt in Niedersachsen regelmäßig und in erster Linie das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege als staatliche Denkmalfachbehörde, und zwar auch insoweit, als die Frage zu beantworten ist, ob das Erscheinungsbild des Baudenkmals beeinträchtigt wird (wie Nds. OVG, Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, Rspr.-Datenbank).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4071/08.GI vom 12.05.2010

1. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 07.08.2008 (BGBl. I S. 1658) enthält hinsichtlich der Errichtung von Neubauten eine abschließende Regelung für die Verpflichtung, erneuerbare Energien einzusetzen.

2. Die (landesrechtliche) Regelung des § 81 Abs. 2 HBO ermächtigt Gemeinden, satzungsrechtliche Vorgaben für die Verwendung bestimmter Heizungsarten aufzustellen. Unter den Begriff "bestimmte Heizungsart" fällt auch die Solarthermie. Soweit eine Satzung diesbezüglich für Neubauten Regelungen enthält, ist sie kompetenzwidrig.

3. Die Einführung einer satzungsrechtlichen Solarthermiepflicht bedarf einer schonenden Übergangsregelung für Bestandsbauten, um dem grundrechtlichen Eigentumsschutz zu genügen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 L 21.09 vom 29.12.2009

Die nach § 6 Abs. 12 Satz 1 BbgBO vorzunehmende Vergleichsrechnung zur Ermittlung der sich durch den Gebäudealtbestand und dessen bauliche Änderung ergebenden Abstandsflächen hat einheitlich nach geltender Rechtslage und anhand der sich rechnerisch ergebenden Abstandsflächenmaße (Realvergleich) ohne Einbeziehung fiktiver Abstandsflächen zu erfolgen.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 M 4/09 vom 09.03.2009

Die Verpflichtung zum Erlass eines Bescheidungsurteils umfasst auch die Umsetzung (Vollstreckung) des infolge des Urteils ergangenen Bescheides. Beim Vergleich der Abstandsflächen nach § 6 Abs. 12 BbgBO sind nicht die fiktiven Größen, sondern die sich rechnerisch ergebenden einzustellen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 251/07 vom 11.04.2008

1. Auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die Anlegung von Zufahrten - mangels eindeutiger Regelung für Zufahrten an Gemeindestraßen im Gegensatz zu Zufahrten zu Landes- und Kreisstraßen außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrten (§ 26 Abs. 1 StrWG M-V) - als Ausfluss des Gemein- in der Form des Anliegergebrauchs zunächst generell erlaubnisfrei wäre, könnte jedenfalls dann, wenn das Herstellen der Zufahrt zu einem Zustand führte, der bei einer schon bestehenden Zufahrt nach § 13 SOG M-V die Anordnung der Beseitigung zuließe, die Errichtung von vornherein unterbunden werden. Insoweit sind die gleichen Grundsätze anwendbar wie im Fernstraßenrecht (vgl. hierzu insbes. Nr. 24 u. 25 der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Zufahrten und Zugängen an Bundesstraßen i.d.F. vom 01.01.1990, VerkBl 1990, 87 i.V.m. Runderlass Straßenbau MV Nr. 05/1995 v. 20.03.1995, abgedr. in Sauthoff/Witting, Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Anhang 2.3.0).

2. Einzelfall, in dem die zusätzliche Anlegung von Zufahrten für zwei innerörtliche Grundstücke an einer Gemeindestraße ermessensfehlerfrei versagt wurde.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 12/04 vom 17.04.2007

Zur abwägungserheblichen Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 46/04 vom 03.08.2005

In einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die Vermessungsbehörde kann nicht die Feststellung eines Grenzverlaufes zwischen zwei Grundstücken erreicht werden. Dies ist zwischen den Grundstückseigentümern auf dem Zivilrechtsweg zu klären. Im Rahmen einer Klage gegen Vermessung einer Grenze kann nur gerügt werden, dass die Vermessung fehlerhaft durchgeführt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 117/02 vom 28.05.2003

Nach Umbau der Wirtschaftsgebäude eines Hofes zu Wohnungen bildet jedes Gebäude für sich eine wirtschaftliche Einheit.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1218/01 vom 18.04.2002

Der Neubau einer Lagerhalle im Außenbereich stellt gegenüber dem bisherigen Betriebsgebäude eines Fischereiverarbeitungsbetriebs keine angemessene betriebliche Erweiterung iSd § 35 Abs 4 Satz 1 Nr 6 BauGB mehr dar, wenn die betriebliche Nutzfläche dadurch um 45,5% erweitert wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.2001

1. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.

2. Zum Einzelfall einer ordnungsgemäßen Abwägung von naturschutzfachlichen Belangen mit dem öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs.

3. Zum Anwendungsbereich von § 2 Nr. 13 Satz 2 NNatSchG.

4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1431/98 vom 12.04.2000

1. Ist durch Immissionsgutachten festgestellt, dass ein Nebeneinander von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung (Versandhandel am Ende einer Stichstraße) nicht zwangsläufig unzumutbar ist, kann die Konfliktlösung im Einzelnen dem Baugenehmigungsverfahren überlassen bleiben. Das Gebot der Konfliktbewältigung verpflichtet nicht zum "Hinwegplanen" einer bestehenden Gemengelage.

2. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ermöglicht keine Bebauungsplanfestsetzungen zur Lenkung des Verkehrs.

3. Zu den Anforderungen an die Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß § 8 a BNatSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2799/91 vom 06.04.1992

1. Die zur Katasterfortführung anstelle des Vermessungsamts vom Flurbereinigungsamt vorgenommene Vermessung eines vorhandenen Gebäudes, das von der flurbereinigungsrechtlichen Neuordnung nicht berührt wird, dient nicht "ausschließlich der Erfüllung der Aufgaben" der Flurbereinigungsbehörde im Sinn von § 10 Abs 2 VermG (VermG BW). Die Flurbereinigungsbehörde kann dafür keine Vermessungsgebühr erheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3103/91 vom 23.03.1992

1. Zur Frage der Verfestigung einer Splittersiedlung (hier bejaht bei der "unangemessenen" Erweiterung ehemals landwirtschaftlicher, heute gewerblich genutzter Betriebsgebäude um eine Halle von 400 qm Grundfläche).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 498/90 vom 15.04.1991

1. Ein Regenüberlaufbecken mit einem Fassungsvermögen von etwas über 700 cbm, an das nur ein Stadtteil angeschlossen werden soll und dessen Auswirkungen für die Nachbargemeinde unbedeutend sind, so daß ein Koordinierungsbedarf nicht besteht, ist nicht Gegenstand einer überörtlichen Planung.

2. Auch wenn die verbindliche Entscheidung über ein Regenüberlaufbecken ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren erfordert, darf der Gemeinderat vorher im Bebauungsplan bereits eine Fläche dafür reservieren.

3. Auch eine solche Flächenreservierung muß zumindest die Aussicht eröffnen, daß der gewählte Standort einem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluß zugrunde gelegt wird. Das gilt vermehrt dann, wenn der reservierte Standort schon ein Abwägungselement für eine weitere Festsetzung des Bebauungsplans bildet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1945/88 vom 18.05.1990

1. Ein Bebauungsplan beruht auf einem Fehler im Abwägungsvorgang, wenn der Plangeber bei Ermittlung der in einem allgemeinen Wohngebiet zu erwartenden Verkehrsimmissionen nur den Verkehr eines vorhandenen Gewerbebetriebs, nicht jedoch von Betrieben, die in einem neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil angesiedelt werden können, berücksichtigt. Die - durch keine verbindlichen Vereinbarungen gedeckte - Erwartung der Gemeinde, der vorhandene Betrieb werde den neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil hinzuerwerben, durfte nicht zur alleinigen Grundlage der Planung gemacht werden.


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