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Gebäudebestand

Entscheidungen der Gerichte

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 42/00 vom 28.05.2003

Eine Ansammlung von Wochenendhäusern kann ein faktisches Wochenendhausgebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 1 BauNVO darstellen und damit auch einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB bilden.

Ein Bauantrag ist nicht genehmigungsfähig, wenn er nur Veränderungen an einem ungenehmigten Gebäudebestand zum Gegenstand hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3244/98 vom 15.12.1999

1. Zum Schutz einer das Orts- und Landschaftsbild prägenden und in besonderem Maße erhaltenswerten lockeren Villen-Einzelhausbebauung in Hanglage können die überbaubaren Grundstücksflächen abwägungsfehlerfrei im wesentlichen auf den vorhandenen Gebäudebestand beschränkt werden. Dient der Bebauungsplan dem Erhalt dieser gebietstypischen Bebauung, liegt keine Negativplanung vor.

2. Die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung ist nicht verletzt, wenn im Planbereich für einzelne Grundstücke Flächen für Wald entsprechend dem vorhandenen Bestand festgesetzt werden, obwohl der Regionalplan diese Flächen als "Siedlungsfläche Wohnen" kennzeichnet.

3. Zu den Voraussetzungen von Wald im Sinne des § 2 Abs 1 LWaldG (WaldG BW).

4. Zum Verstoß gegen das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs 2 BauGB, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen im Einklang mit dem Regionalplan, jedoch entgegen den Darstellungen des Flächennutzungsplans trifft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1786/94 vom 18.07.1996

1. Wird ein Bebauungsplan im Normenkontrollverfahren wegen eines Fehlers im Abwägungsvorgang für nichtig erklärt, so zwingt die Vorschrift des § 215 Abs 3 S 1 BauGB die Gemeinde, die an der Planung festhalten will, nicht zur Wiederholung des gesamten Bebauungsplanverfahrens. Auch bei materiellen Mängeln genügt deren Behebung und die Wiederholung des nachfolgenden Verfahrens.

2. Besteht der Fehler des für nichtig erklärten Bebauungsplans in einem Abwägungsdefizit, weil der Lageplan zum Bebauungsplan den im Plangebiet vorhandenen Gebäudebestand in Einzelheiten unrichtig wiedergibt, so bedarf es der Erneuerung des Satzungsbeschlusses auf der Grundlage eines zutreffenden Lageplans und des Verfahrens gemäß §§ 11, 12 BauGB. Die Wiederholung des Beteiligungsverfahrens ist in diesem Fall entbehrlich.

3. Die Vorschrift des § 215 Abs 3 S 2 BauGB schließt es nicht aus, einem Bebauungsplan, der den materiellen Fehler eines früheren, für nichtig erklärten Plans korrigiert, Rückwirkung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des ersten Plans zuzuerkennen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 12.2584 vom 05.02.2013

Die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags hat anhand eines betriebsbezogenen Vorteilssatzes zu erfolgen; auch für den Erlös aus der Veräußerung von Betriebsgrundstücken ist kein gesonderter Vorteilssatz zu bilden.Fremdenverkehrsbeitrag; Verpachtung einer Hotelanlage; Veräußerung von Betriebsvermögen; Betriebsaufgabegewinn; steuerbarer Umsatz; einheitlicher Vorteilssatz; ?gegriffener? Mindestbeitragssatz; Beitrag bei Gewinnanteil ?Null?

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1258/12 vom 29.11.2012

1. Bei Anwendung der qualifizierten Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) ist auf der Grundlage einer interessenabwägenden, die Belange der Privat- und der Kommunalwirtschaft gleichermaßen berücksichtigenden Betrachtungsweise zu entscheiden, ob die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde unter den Begriff der Daseinsvorsorge fällt.

2. Eine Tätigkeit, die schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken besteht, kann nur dann der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient.

3. Die bloße Benennung der städtebaulichen Entwicklung als Gesellschaftszweck eines wirtschaftlichen Unternehmens mit kommunaler Beteiligung schließt die Anwendung des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) nicht aus. Für den Ausschluss ist vielmehr erforderlich, dass das Unternehmen tatsächlich Tätigkeiten von einigem Gewicht wahrnimmt, die der Daseinsvorsorge zugeordnet werden können und die zudem der erwerbswirtschaftlichen Betätigung außerhalb der Daseinsvorsorge nicht völlig untergeordnet sind.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5940 vom 12.11.2012

Rücksichtnahmegebot; keine anderen ? geringeren ? Anforderungen nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung;Verhältnismäßigkeit auch gewahrt, wenn später möglicherweise die Beseitigung weiterer Gebäudeteile geduldet werden muss Duldungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5938 vom 12.11.2012

Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten Verbindungstrakts;Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter Berücksichtigung einer unterbrochenen, aber noch bestandsgeschützten Nutzung;Ermessen

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2987/11.GI vom 22.08.2012

1. Die eindeutige Festlegung des Verbandsgebietes gehört zu den zwingend normativ zu regelnden Grundlagen der Verbandstätigkeit.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Beitragsmaßstabes.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2241/11 vom 25.07.2012

In Fällen, in denen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) zulässigerweise auf die Grenze gebaut werden darf, kommt zugunsten des unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn dem Rücksichtnahmegebot auch unter den Aspekten ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung eigenständige Bedeutung zu.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 41/12 vom 31.05.2012

Grundsätzlich kann in dem Verstoß gegen § 6 BauO NRW eine Beeinträchtigung des Eigentums im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB liegen. Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 3 BauO NRW begründet jedoch kein Abwehrrecht des Nachbarn, wenn sich die dem Bauvorhaben zuzuordnende Abstandsfläche und die auf dem Grundstück des Nachbarn einzuhaltenden Abstandsflächen nicht auf dem Grundstück des Nachbarn überschneiden.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 141/06 vom 30.04.2012

Ein für ein Umbauvorhaben umfassend beauftragter Versicherungsmakler hat die Versicherungssumme einer bestehenden Gebäudeversicherung bei der Erstellung der Deckungsanalyse zu überprüfen, wenn die Gebäudeversicherung die Substanz des Altbaus weiterhin absichern soll. Erteilt der Auftraggeber keine ausreichenden Informationen zu der bestehenden Gebäudeversicherung und kann ihn der Makler deswegen nicht umfassend beraten, hat der Makler auf diesen Umstand hinzuweisen. Unterbleibt der Hinweis, kommt eine Haftung des Maklers in Betracht, wenn der Altbau unterversichert ist und die vom Auftraggeber im Schadensfall zu beanspruchenden Versicherungsleistungen die tatsächlichen Wiederherstellungkosten nicht abdecken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1300/09 vom 04.04.2012

1. Für die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausreichend, wenn ein Betroffener mit erkennbarem Rügewillen konkretisiert und substantiiert Einwendungen wiederholt, die er in dieser Weise bereits während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) geltend gemacht hat. Die Vorschrift verlangt darüber hinaus nicht auch eine argumentativ angereicherte Auseinandersetzung mit den die Abwägungsentscheidung der Gemeinde tragenden Gründen (a.A. der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 30.11.2011 - 3 S 895/10 - juris RdNr. 44).

2. Erklärt ein Antragsteller in einem Normenkontrollantrag, er habe im Planaufstellungsverfahren Einwendungen erhoben und diesen Einwendungen sei nicht entsprochen worden, kann dies eine fristwahrende Rüge i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sein, wenn er zugleich auf einen in Kopie beigefügten Schriftsatz aus dem Aufstellungsverfahren verweist, in dem der Antragsteller konkretisiert und substantiiert die Verletzung einer Vorschrift i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB geltend gemacht hat.

3. Zum Vorliegen eines beachtlichen Mangels im Abwägungsvorgang, weil die Gemeinde öffentliche Belange, die eine im Vergleich mit anderen Grundstücken im Plangebiet noch stärkere Reduzierung der bisherigen baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks rechtfertigen sollen (hier Belange des Orts- und Landschaftsbildes), im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Eigentümerbelangen objektiv fehlgewichtet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1947/11 vom 30.09.2011

1. Das Tatbestandsmerkmal "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fordert keine betriebswirtschaftliche Risikominimierung, sondern sichert nur die funktionelle Beziehung zur landwirtschaftlichen Bodennutzung. Daran fehlt es nicht schon, wenn ein - innovatives - Vorhaben mit betrieblichen (Kosten-)Risiken verbunden ist, sondern erst, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme durch den Landwirt also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint.

2. Ob sich ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude in seiner äußeren Gestaltung, etwa in Bezug auf Bauform oder verwendete Baustoffe, im Außenbereich in einen durch die dortige Umgebung vorgegebenen Rahmen, etwa eine bestimmte "traditionelle" landwirtschaftliche Bauweise, einfügt, ist für die funktionale Beziehung zwischen dem Vorhaben und der landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit auch für das "dienen" unerheblich.

3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB bewahrt das Orts- und Landschaftsbild eines nicht förmlich geschützten Landschaftsteils nicht vor Veränderung, sondern nur vor Verunstaltung.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls, der als Stahlleichtbauhalle in Form eines an den Traufen abgerundeten Satteldachgebäudes mit einer Außenwand- und Dachfolie aus Polyethylen auf einem Betonfundament errichtet werden soll.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 579/11 vom 02.08.2011

1. Eine bereits vorhandene offene Bauweise in Form eines Doppelhauses hat auch im unbeplanten Innenbereich nachbarschützenden Charakter; die sich damit hinsichtlich der Bauweise stellenden Anforderungen gelten nicht nur für den Neubau von Doppelhaushälften, sondern ebenso für Erweiterungs- oder Umbauvorhaben von bereits errichteten Doppelhaushälften.

2. Die Annahme eines Doppelhauses in offener Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) setzt voraus, dass die Gebäudehälften an einer Seite grenzständig zusammengebaut sind und im Óbrigen den seitlichen Grenzabstand einhalten.

3. In Konkretisierung der Vorgaben des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO verlangt das Bundesverwaltungsgericht zum einen, dass die Gebäudehälften, um ein Doppelhaus zu bilden, nicht irgendwie zusammengebaut sein dürfen, sondern durch das Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit ("Gesamtkörper") zusammengefügt werden müssen. Kein Doppelhaus bilden daher zwei Gebäude, die sich zwar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch berühren, aber als zwei selbständige - praktisch allseitig freistehende - Baukörper erscheinen ("quantitatives Element"). Zum anderen müssen die beiden Haushälften - hinsichtlich des Maßes ihres Aneinandergrenzens - in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden ("qualitatives Element").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2718/09 vom 19.07.2011

Ein Bewertungsfehler i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Überplanung eines bestehenden faktischen Gewerbegebiets eine im Plangebiet vorhandene selbständige Wohnnutzung nur mit dem Gewicht einer Betriebs(inhaber)wohnung in ihre Abwägung einstellt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 1987/09 vom 13.01.2011

1. Tritt durch die Überplanung eines an Wohngebiete angrenzenden Industriegebiets erneut als Industriegebiet eine Verschlechterung oder Verschlimmerung im Sinne von Art.12 Abs. 1 der Seveso II Richtlinie nicht ein und hat die Planaufstellerin die bestehende Konfliktlage mit in die Abwägung eingestellt, kann es abwägungsfehlerfrei sein, die vorhandene Gemengelage auch weiter fort- und festzuschreiben.

2. Eine en bloc Abstimmung auch über einen Bebauungsplan als Satzung gemeinsam mit Tagesordnungspunkten, die damit in keinem Zusammenhang stehen, stellt sich zumindest dann nicht als abwägungsfehlerhaft dar, wenn der Beschluss, bestimmte Tagungsordnungspunkte im en bloc Verfahren zu behandeln, einstimmig gefasst worden ist.

3. Lehnt die Baugenehmigungsbehörde zunächst den Erlass eines Bauvorbescheides ab und erlässt sodann im Widerspruchsverfahren einen Zurückstellungsbescheid nach § 15 BauGB, wird der ablehnende Bescheid durch den Zurückstellungsbescheid ersetzt.

VG-STADE – Urteil, 3 A 228/10 vom 27.10.2010

Die Landesschulbehörde kann die Genehmigung einer vom Landkreis als Schulträger geplanten Errichtung einer Intergrierten Gesamtschule aufgeteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte wegen der jeweiligen Zweizügigkeit an zwei Standorten versagen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2485/10 vom 17.09.2010

1. Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann bei einer Unterbrechung der Nutzung länger als drei Jahre andauern (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris).2. Eine Befreiung gemäß § 86 NBauO kann in eine Ausnahme gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 und 5 NBauO umgedeutet werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 1271/10 vom 08.09.2010

1. Das in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB der Behörde eingeräumte Ermessen dient der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Baugenehmigungsverfahren ein weiteres - kommunalaufsichtsrechtliches - Verfahren erforderlich wird (im Anschluss an VGH München, Beschluss vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 -).

2. Die Bauaufsichtsbehörde prüft bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, ob Belange der Gemeinde beeinträchtigt sind. Ist dies nicht der Fall und liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung vor, steht der Bauaufsichtsbehörde ein weitergehendes Ermessen - bezogen auf sonstige Belange der Gemeinde - nicht zu, wenn der Bauantragsteller bei dieser Konstellation aus Art. 14 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hat.

3. Für die Frage der Angemessenheit einer Wohnraumerweiterung gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB ist in Hessen auf die Vorgaben des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 sowie auf die Richtlinien über die Förderung selbstgenutzten Wohneigentum des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. März 2007 (StAnz. 2007, S. 676 ff.) als Orientierungshilfe zurückzugreifen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2207/07 vom 11.08.2010

1. Zum Denkmalwert eines Wohn- und Geschäftshauses im Bereich einer Altstadt ("Unikatscharakter").

2. Die Errichtung einer Antennenanlage (Mobilfunkstation) ist in Niedersachsen baugenehmigungsfrei, wenn die Anlage einschl. des Trägermastes nicht höher als 10 m ist (Nr. 4.2 des Anhangs zu § 69 Abs. 1 NBauO).

3. Einer ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde errichteten Mobilfunkstation kann der Schutz des Einzeldenkmals, der Ensembleschutz und der Umgebungsschutz entgegenstehen.

4. Das zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderliche Fachwissen vermittelt in Niedersachsen regelmäßig und in erster Linie das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege als staatliche Denkmalfachbehörde, und zwar auch insoweit, als die Frage zu beantworten ist, ob das Erscheinungsbild des Baudenkmals beeinträchtigt wird (wie Nds. OVG, Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, Rspr.-Datenbank).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 713/09.N vom 17.06.2010

1. Das Verkündungsgebot des § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB betrifft nur den Bebauungsplan selbst, nicht aber die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB.

2. Die Prüfung der zum Entwurf eines Bebauungsplans eingegangenen Anregungen und Bedenken ist Bestandteil der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB. Es kann mit dem Abwägungsgebot zu vereinbaren sein, wenn die Stadtverordnetenversammlung in Ausschüssen vorstrukturierte Beschlussempfehlungen ohne ausführliche eigene Plenardebatte beschließt und sich die von den Ausschüssen formulierten Erwägungen zu eigen macht.

3. Wegen des personalen Schutzzwecks der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG genießt das Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen nur den Schutz des einfachen Rechts.

4. Es kann abwägungsfehlerhaft sein, einem nach § 34 BauGB bebaubaren Grundstück durch die Festsetzung "private Grünfläche" die Bebaubarkeit zu entziehen, wenn die Festsetzung nicht durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist und dem Planbetroffenen nicht an anderer Stelle erweiterte Bebauungsmöglichkeiten zur adäquaten Kompensation der erlittenen Nachteile eingeräumt werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4071/08.GI vom 12.05.2010

1. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 07.08.2008 (BGBl. I S. 1658) enthält hinsichtlich der Errichtung von Neubauten eine abschließende Regelung für die Verpflichtung, erneuerbare Energien einzusetzen.

2. Die (landesrechtliche) Regelung des § 81 Abs. 2 HBO ermächtigt Gemeinden, satzungsrechtliche Vorgaben für die Verwendung bestimmter Heizungsarten aufzustellen. Unter den Begriff "bestimmte Heizungsart" fällt auch die Solarthermie. Soweit eine Satzung diesbezüglich für Neubauten Regelungen enthält, ist sie kompetenzwidrig.

3. Die Einführung einer satzungsrechtlichen Solarthermiepflicht bedarf einer schonenden Übergangsregelung für Bestandsbauten, um dem grundrechtlichen Eigentumsschutz zu genügen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 L 21.09 vom 29.12.2009

Die nach § 6 Abs. 12 Satz 1 BbgBO vorzunehmende Vergleichsrechnung zur Ermittlung der sich durch den Gebäudealtbestand und dessen bauliche Änderung ergebenden Abstandsflächen hat einheitlich nach geltender Rechtslage und anhand der sich rechnerisch ergebenden Abstandsflächenmaße (Realvergleich) ohne Einbeziehung fiktiver Abstandsflächen zu erfolgen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 236/05 vom 10.11.2009

1. Der Senat hält an seiner im Eilverfahren 1 ME 256/04 (NdsVBl. 2005, 132 = ZfBR 2005, 281 = BRS 67 Nr. 64 = BauR 2005, 975) entwickelten Auffassung fest, abstandsrechtlich sei nur auf die UMTS-Antenne abzustellen, wenn das sie tragende Gebäude (hier: Bunker aus dem II. Weltkrieg) in seiner genehmigten Funktion nicht tangiert und die Notwendigkeit, seine statische Eignung zu prüfen, durch die Aufstellung von Antenne und Technikschränken nicht hervorgerufen wird.2. Eine "einfache" UMTS-Station kann in einem (reinen oder allgemeinen) Wohngebiet nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 als Ausnahme zugelassen werden.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 M 4/09 vom 09.03.2009

Die Verpflichtung zum Erlass eines Bescheidungsurteils umfasst auch die Umsetzung (Vollstreckung) des infolge des Urteils ergangenen Bescheides. Beim Vergleich der Abstandsflächen nach § 6 Abs. 12 BbgBO sind nicht die fiktiven Größen, sondern die sich rechnerisch ergebenden einzustellen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 877/08 vom 03.12.2008

1. Ein aufgegebenes Busunternehmen prägt die nähere Umgebung auch noch 9 Jahre nach dessen Aufgabe, wenn dort stets Nutzungen und ständig Versuche stattfanden, Folgenutzungen zu legalisieren.

2. Die Zulassung eines Kraftfahrzeugreparaturbetriebes an der Stelle eines früheren Busunternehmens kann im Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

3. Ein Kraftfahrzeuggebrauchthandel mit Pkw hat für die Nachbarschaft im Regelfall kein größeres Störpotential als ein Busunternehmen.

4. Die Zulassung von Teilen einer ehemaligen Buswartungshalle als Ausstellungsfläche und zur Innenreinigung von gebrauchten Pkw führt regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Störpotentials für die Nachbarschaft.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 251/07 vom 11.04.2008

1. Auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die Anlegung von Zufahrten - mangels eindeutiger Regelung für Zufahrten an Gemeindestraßen im Gegensatz zu Zufahrten zu Landes- und Kreisstraßen außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrten (§ 26 Abs. 1 StrWG M-V) - als Ausfluss des Gemein- in der Form des Anliegergebrauchs zunächst generell erlaubnisfrei wäre, könnte jedenfalls dann, wenn das Herstellen der Zufahrt zu einem Zustand führte, der bei einer schon bestehenden Zufahrt nach § 13 SOG M-V die Anordnung der Beseitigung zuließe, die Errichtung von vornherein unterbunden werden. Insoweit sind die gleichen Grundsätze anwendbar wie im Fernstraßenrecht (vgl. hierzu insbes. Nr. 24 u. 25 der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Zufahrten und Zugängen an Bundesstraßen i.d.F. vom 01.01.1990, VerkBl 1990, 87 i.V.m. Runderlass Straßenbau MV Nr. 05/1995 v. 20.03.1995, abgedr. in Sauthoff/Witting, Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Anhang 2.3.0).

2. Einzelfall, in dem die zusätzliche Anlegung von Zufahrten für zwei innerörtliche Grundstücke an einer Gemeindestraße ermessensfehlerfrei versagt wurde.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 12/04 vom 17.04.2007

Zur abwägungserheblichen Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 46/04 vom 03.08.2005

In einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die Vermessungsbehörde kann nicht die Feststellung eines Grenzverlaufes zwischen zwei Grundstücken erreicht werden. Dies ist zwischen den Grundstückseigentümern auf dem Zivilrechtsweg zu klären. Im Rahmen einer Klage gegen Vermessung einer Grenze kann nur gerügt werden, dass die Vermessung fehlerhaft durchgeführt worden ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 34/02 vom 21.11.2003

1. Der Eigentümer eines Altlastengrundstücks kann in den Fällen, in denen der (Mit-)Verursacher einer bereits länger zurückliegenden schädlichen Bodenveränderung nicht mehr existiert, regelmäßig zur Sanierung des Grundstücks herangezogen werden, auch wenn er die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren nicht selbst verschuldet hat.

2. Die Sanierung ist wirtschaftlich regelmäßig dann zumutbar, wenn die veranschlagten Sanierungskosten den (künftigen) Verkehrswert des Grundstücks nach durchgeführter Sanierung nicht übersteigen.


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