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Gebäudeabstand

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 UE 450/97 vom 05.02.2001

Mit einer Nachbarerklärung im Sinne des Bauordnungsrechts (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 HBO 1957, § 95 Abs. 1 Satz 2 HBO 1977, § 69 Abs. 2 HBO 1993), mit der der Gebäudeabstand auf das Nachbargrundstück übernommen wird, verzichtet der Nachbar nicht nur selbst auf Abwehrrechte. Der Verzicht auf die Bebauung der Abstandsfläche vermittelt auch ein Abwehrrecht seines Nachbarn gegen die Bebauung dieser Abstandsfläche.

Einzelfall einer Übernahme des Gebäudeabstands auf das Nachbargrundstück durch Nachbarerklärung, die dem durch die Erklärung begünstigten Nachbarn seinerseits einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Errichtung eines Carports in der Abstandsfläche des Nachbargrundstücks vermittelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 679/90 vom 02.04.1990

1. Die bauordnungsrechtliche Festsetzung eines Bebauungsplans, mit der gemäß § 111 Abs 1 Nr 7 LBO (BauO BW) (F 1972) ein größerer Gebäudeabstand als der nach § 9 LBO (F 1972) vorgeschriebene bestimmt wird, ist nicht nachbarschützend.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1394 vom 10.04.2013

Nachbarklage (erfolglos);Auslegung des Bebauungsplans ?...? des Marktes ...;Städtebauliche und ortsbildnerische Festsetzungen nicht drittschützend;Befreiung von nichtdrittschützenden Festsetzungen;Keine unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeit bei Wohnbauvorhaben;Keine unzumutbare Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften;16-m-Privileg;Einheitliche Außenwand bei 1 m Versatz zwischen Giebelwand und Wandflächen der Widerkehr;Keine Unzumutbarkeit in Gesamtschau trotz Vielzahl von Befreiungen Kein gebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 BV 11.882 vom 07.03.2013

Liegen einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen im Sinn von Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO in Form sogenannter Pavillonabstände vor, so hat sich die zulässige Bebauungstiefe eines geplanten Gebäudes nicht nur an der direkt gegenüberliegenden Bebauung, sondern an der gesamten umgebenden Bebauung mit sogenannten Pavillonabständen zu orientieren.Baugenehmigung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; sogenannte Pavillonabstände; Bebauungstiefe

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 30.10 vom 19.12.2012

Eine fehlerhafte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann dem Nachbarn nur einen Abwehranspruch vermitteln, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 629/12 vom 24.05.2012

Innerhalb eines Gewerbegebiets kann nicht dasselbe Maß an Rücksichtnahme bezüglich der erdrückenden/einmauernden oder der verschattenden Wirkung eines Nachbargebäudes verlangt werden wie in Wohngebieten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 76/11 vom 14.07.2011

Das Maß der baurechtlich gebotenen Rücksichtnahme erhöht sich nicht wegen der besonderen Empfindlichkeit eines Betriebs Umwelteinwirkungen gegenüber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 978/11 vom 23.05.2011

Im Rahmen einer Festsetzung von Grenzabständen auf der Grundlage von § 22 Abs. 4 BauNVO kann wegen des hierbei bestehenden weiten planerischen Ermessens der Gemeinde auch die Erteilung von Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB vorgesehen werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 4194/07 vom 21.10.2008

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Fläche durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgaben des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 129/03 vom 22.07.2003

1. In der abweichenden Bauweise kommt nur den Merkmalen nachbarschützende Bedeutung zu, die ein Austauschverhältnis dergestalt begründen, dass der "Genuß" dieser Merkmale der Grundstücksnutzung von der plangemäßen Nutzung der Nachbargrundstücke abhängt.2. Der Grundstückseigentümer kann in dem Bereich, in dem er zulässigerweise an die Grenze gebaut hat, eine Grenzbebauung des Nachbarn - auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche - nur abwehren, wenn diese ihn tatsächlich beeinträchtigt.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4103/01 vom 08.11.2002

Zur nachbarschützenden Funktion einer nach der Württ.BO festgesetzten rückwärtigen Bauverbotsfläche.

Zur nachbarschützenden Funktion hinterer Baugrenzen bei Doppelhaus- bzw. Reihenhausbebauung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 707/99 vom 08.02.2001

1. Eine Freifläche mit einer Frontlänge von 80 m ist dem Innenbereich zuzuordnen, weil die einrahmende Bebauung von erheblichem Gewicht ist.

2. Der Planungswille einer Gemeinde, wie er im Flächennutzungsplan und im Dorferneuerungsplan zum Ausdruck kommt, ist für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 714/00 vom 27.10.2000

1. Eine Klage, die zunächst als Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben wurde, kann den Eintritt der Bestandskraft ablehnender Bescheide verhindern und in der mündlichen Verhandlung noch als Verpflichtungsklage formuliert werden.

2. Bei der Ausübung des Befreiungsermessens nach § 31 Abs 2 BauGB kann die Baurechtsbehörde auch verfestigte Planungsvorstellungen der Gemeinde berücksichtigen, die nicht in einer Veränderungssperre oder einem Zurückstellungsantrag Ausdruck gefunden haben.

3. Durch die grundbuchmäßige Abtrennung eines ansonsten isoliert gelegenen Hinterliegergrundstücks kann die Berechnung der flächenmäßigen Ausnützung des gesamten Baugrundstücks durch Vorder- und Hintergebäude nicht beeinflusst werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 690/99 vom 11.05.2000

Der Eigentümer eines den Abschluss der Wohnbebauung und die Grenze zum Außenbereich bildenden Grundstücks ist auch in Ansehung des - drittschützenden - Abwägungsgebots nach § 1 Abs 6 BauGB grundsätzlich nicht allein wegen seines Interesses am Erhalt dieser Ortsrandlage und der ungeschmälerten Wahrung der Aussicht auf die sich anschließende freie Außenbereichslandschaft im Normenkontrollverfahren gegen einen den bisherigen Außenbereich überplanenden Bebauungsplan nach § 47 Abs 2 VwGO antragsbefugt. In den Grenzen des bisherigen Bebauungsplans kommen solche Schutzzwecke zu Gunsten der "Randlieger" in aller Regel nicht zum Ausdruck.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 35/00 vom 14.01.2000

Der Eintritt der materiellen Präklusion gemäß § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) setzt nicht voraus, daß die Angrenzer in der Benachrichtigung auch über die Form der Einwendungen belehrt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2556/96 vom 28.07.1997

1. Die Berufung eines beigeladenen Nachbarn gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, das der Klage eines Bauherrn auf Erteilung einer Baugenehmigung bzw eines Bauvorbescheids stattgibt, kann nur dann Erfolg haben, wenn die Genehmigung den Beigeladenen in eigenen subjektiven Rechten verletzt.

2. Ein Weg, der auf Grund seiner Breite und seiner topographischen Lage nicht den Eindruck einer unter städtebaulichen Gesichtspunkten selbständigen, zur Gebietsgliederung beitragenden Erschließungsanlage vermittelt, sondern als untergeordneter Anhang der (Haupt-)Erschließungsstraße erscheint, steht der Einordnung eines Bauvorhabens auf einem an ihn angrenzenden Grundstück als Hinterlandbebauung nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1798/95 vom 04.03.1996

1. Ein Grundstückseigentümer kann sich mit der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage nicht erfolgreich gegen eine Baugenehmigung wehren, die ein Vorhaben zuläßt, das in Form eines Überbaus sein Grundstück beansprucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1619/94 vom 05.10.1994

1. Örtliche Bauvorschriften über die Festsetzung seitlicher Mindestgrenzabstände auf der Grundlage von § 111 Abs 1 Nr 5 LBO 1964 (BauO BW) gelten fort.

2. Solchen Bauvorschriften kommt regelmäßig nachbarschützende Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1798/94 vom 22.08.1994

1. § 11 Abs 1 LBO (BauO BW) trifft keine umfassende und abschließende Regelung über die Gestaltung der Oberfläche des zu bebauenden Grundstücks. Insbesondere ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht, daß Veränderungen der Geländeoberfläche aus anderen als den dort genannten Gesichtspunkten unzulässig sind.

2. Die maßgebliche Geländeoberfläche wird von der Baurechtsbehörde in der Baugenehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen festgesetzt, soweit nicht Festsetzungen eines Bebauungsplans bestehen. Dabei hat die Baugenehmigungsbehörde neben den durch § 11 Abs 1 LBO (BauO BW) gesetzten Grenzen auch dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange der Nachbarn Rechnung zu tragen.

3. Die Baugenehmigungsbehörde ist, soweit nicht Festsetzungen eines Bebauungsplans entgegenstehen und sich die Entscheidung im Rahmen der von § 11 Abs 1 LBO (BauO BW) gesetzten Grenzen hält, nicht gehindert, auf Antrag des Bauherrn eine andere Geländeoberfläche als die natürliche festzulegen, auch wenn diese Festlegung Einfluß auf die Berechnung der Abstandsfläche hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1455/93 vom 01.02.1994

1. Das Einzelfallerfordernis des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB wurde durch § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) idF vom 28.4.1993 bei Vorhaben, die dem dringenden Wohnbedarf dienen und zum dauerhaften Wohnen bestimmt sind, zwar aufgeweicht, aber nicht aufgegeben.

2. Eine Befreiung nach diesen Bestimmungen kommt daher nicht in Betracht, wenn die Einzelfälle nicht mehr eingrenzbar sind oder durch eine Vielzahl von Befreiungen die planerischen Grundzüge und Ziele unterlaufen würden. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn ein Bebauungsplangebiet bereits nahezu vollständig bebaut ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats v 20.1.1992 - 3 S 2677/91 - und v 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3026/91 vom 24.02.1992

1. Vor Anordnung der sofortigen Vollziehung ist eine Anhörung des Nachbarn auch im Falle seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung nicht erforderlich.

2. Bei Genehmigung eines Vorhabens nach § 33 Abs 1 BauGB können sich auch Nachbarn auf Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans berufen, soweit diese nachbarschützend sind.

3. Nach planungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) muß das Gebäude auch dann an die Grundstücksgrenze gebaut werden, wenn dort eine Baulinie verläuft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2049/91 vom 24.09.1991

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach der Abstand eines Gebäudes vom Nachbargebäude ein bestimmtes Maß nicht unterschreiten darf, sind in der Regel nicht nachbarschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1504/90 vom 24.08.1990

1. Wird durch einen Baulinienfeststellungsplan in Verbindung mit einer Ortsbausatzung oder Umfang der baulichen Nutzung durch die Bauweise, die Stellung der Gebäude, die Stockwerkzahl, die Gebäudeabstände sowie die überbaubaren Grundstücksflächen bestimmt, so genügt dies den Anforderungen des § 30 BauGB an das Vorliegen eines qualifizierten Bebauungsplanes in Ansehung des Maßes der Bebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2617/88 vom 26.07.1990

1. Die als Ortsbausatzung unter Geltung der BauO WÜ beschlossenen Anbauvorschriften eines Ortsbauplans sind nicht nach Art 5 Abs 1 BauO WÜ in Verbindung mit § 4 DGO/DVO (DGemODV HE 1) ordnungsgemäß bekanntgemacht und deshalb unwirksam, wenn nicht der Satzungstext, sondern lediglich die Genehmigung des Ortsbauplans veröffentlicht wurde.


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