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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebäude 

Gebäude – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gebäude“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2864/05 vom 08.03.2007

1. Aus dem Kausalitätserfordernis folgt, dass im Falle der

Eintragung eines Gebäudes in die Denkmalliste nicht jede

grundstücksbezogene Ausgabe in die Kostenrechnung einzustellen ist,

sondern nur diejenigen, die speziell durch den Denkmalschutz bedingt sind.

Für jede Aufwendung ist deshalb zu prüfen, inwieweit ein entsprechender

Aufwand auch ohne Denkmalschutz erforderlich wäre. Nur für den Fall, dass

aufgrund der besonderen Anforderungen an die Pflege eines Denkmals ein

besonderer Aufwand mit besonderen Kosten erforderlich wird, sind die

Mehrkosten in die Gegenüberstellung der jährlichen Einnahmen und

Ausgaben einsetzbar.

2. Dies gilt entsprechend auch für Rückstellungen für größere

Reparaturen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 17/06 vom 19.10.2006

1. Zur Frage der Kostenerstattung für die Bereitstellung eines Drehleiterfahrzeugs beim Brand eines eingeschossigen Gebäudes, wenn die Hilfe anfordernde Feuerwehr nicht verpflichtet ist, ein solches Fahrzeug vorzuhalten.2. Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 NBrandSchG kann nicht durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 103/05 vom 07.06.2006

Wird in einem durch eine offene Bauweise geprägten Baugebiet die Aufstockung eines grenzständigen Gebäudes, das derzeit die gleiche Dachhöhe wie das ebenfalls grenzständig errichtete Nachbargebäude aufweist, genehmigt, so verstößt die Baugenehmigung gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO und ist deshalb auf die Klage des Nachbarn aufzuheben. Dem steht nicht entgegen, dass die Aufstockung auf Grund das Inkrafttreten der geänderten Fassung des Landesbauordnung vom 18.02.2004 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO bauordnungsrechtlich zulässig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10521/00 vom 16.09.2003

Kann ein Darlehen gesondert dem betrieblich genutzten Gebäudeteil zugeordnet werden, wenn Darlehenssumme und Teilkaufpreis nicht deckungsgleich sind?

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 2855/01 vom 18.09.2002

1. Es unterliegt der Einzelfallprüfung, ob an Verkaufsstätten mit einer Fläche bis zu 2000 qm besondere Brandschutzanforderungen im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 iVm Abs. 2 Nr. 2 NBauO zu stellen sind.2. Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten - VKVO -, die nach ihrem § 1 nur auf Verkaufsstätten mit einer Grundfläche von mehr als 2000 qm Anwendung findet, hat den Zweck, für einen räumlich eingegrenzten Kreis von Verkaufsstätten, die wegen ihrer Größe ein besonderes Gefahrenpotential aufweisen, weitergehende Anforderungen im Sinne des § 51 NBauO durch Verordnung allgemein zu stellen.3. Das brandschutzrechtliche Verlangen der Bauaufsichtsbehörde, in einem Verkaufsraum mit geringer Deckenhöhe, der in dem Erdgeschoss eines zweigeschossigen Gebäudes liegt, eine rauchfreie Schicht von 2 m über einen Zeitraum von mindestens 30 Minuten sicherzustellen, ist rechtswidrig. Die DIN 18232, Teil 2, vom November 1989 ist auf einen Verkaufsraum mit geringer Raumhöhe nicht anwendbar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1134/00 vom 28.03.2001

1. Seit der Änderung der LBO (BauO BW) zum 1.1.1996 können örtliche Bauvorschriften nicht mehr als Bestandteil eines Bebauungsplanes erlassen werden.

2. Die Dachform kann dann nicht durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden, wenn durch diese Festsetzung nicht gleichzeitig die Gebäudefläche, die Gebäudehöhe oder aber die Gebäudestellung festgesetzt wird. Insbesondere Einzelheiten der Dachgestaltung, wie zB die Neigung des Daches, sind nicht festsetzbar (im Anschluss an BVerwG, Urt v 11.5.2000 - 4 C 14/98 -, NVwZ 2000, 1169ff).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 4235/00 vom 29.12.2000

1. Die abstandsrechtlichen Erleichterungen des § 7b NBauO gelten nicht nur für Balkone, die ohne Auflagerung vor die Gebäudeflucht kragen, sondern auch für Balkone, die auf Stützen vor die Außenwand gesetzt werden.

2. Die abstandsrechtliche Erleichterung des § 7b Abs. 3 Satz 1 NBauO gilt auch für Balkone, die die überbaubare Grundstücksfläche überschreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 445/00 vom 27.10.2000

Mit einer Baugenehmigung muss nicht zwangsläufig sowohl über die Zulässigkeit der Errichtung eines Gebäudes als auch dessen Nutzung entschieden werden. Es ist vielmehr auch zulässig, zunächst die Baumaßnahme zu genehmigen und in einem gesonderten Verfahren über die zuzulassende Nutzungsart zu entscheiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2245/99 vom 05.04.2000

1. Die Festsetzung eines besonderen Wohngebiets ist nicht gerechtfertigt, wenn die vorhandene Wohnbebauung so dominiert, dass sich das Gebiet nach seiner Nutzungsstruktur von einem allgemeinen Wohngebiet nur unwesentlich unterscheidet. Gleiches gilt, wenn Gewerbebetriebe nicht oder nur in geringer Anzahl ohne nennenswerten Einfluss auf die Eigenart des Gebietes vorhanden sind.

2. Eine Gliederung, die die das besondere Wohngebiet mitprägenden gewerblichen Nutzungen vollständig ausschließt oder unzumutbar einschränkt, verstößt gegen die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets nach § 4a Abs. 1 Satz 2 BauNVO.

3. Der Ausschluss von Räumen und Gebäuden für freie Berufe nach § 1 Abs. 5 BauNVO verfehlt den Zweck des besonderen Wohngebiets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2597/99 vom 02.03.2000

1. Die zwischenstaatliche Institution "Europäische Schulen" besitzt eine auf ihren Aufgabenbereich beschränkte, partielle Rechtspersönlichkeit, an der jede einzelne Schule als deren Untergliederung teilnimmt.

2. Eine Europäische Schule ist nach § 61 Nr 1 VwGO beteiligungsfähig, soweit sie sich auf ihren subjektiven Rechtskreis beruft; im Prozeß handelt für sie nach § 62 Abs 3 VwGO der Generalsekretär der Europäischen Schulen als gesetzlicher Vertreter.

3. Zur Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Verlängerung einer Straßenbahntrasse, der von der Europäischen Schule Karlsruhe unter anderem mit der Begründung angefochten wird, der Planfeststellungsbeschluß entziehe unmittelbar ein ihr zustehendes Benutzungsrecht an der Freifläche des Schulgrundstücks, das sich aus der von der Bundesregierung, der Landesregierung von Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe abgeschlossenen "Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule in Karlsruhe" vom 27.06./07.08.1973 und aus dem "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München" vom 16.12.1993 (BGBl 1998 II, S 2060) ergebe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1934/96 vom 17.09.1998

1. Kommt die sukzessive Erneuerung eines Geräteschuppens nach Quantität und Qualität einem Neubau gleich, wird er nicht mehr von der Baugenehmigung des früher an gleicher Stelle vorhandenen Gebäudes gedeckt.

2. Zu den Anforderungen an einen nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegierten forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb.

3. Ein Geräteschuppen ist für die Jagdausübung und die Forstwirtschaft nicht erforderlich im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, wenn die Geräte in anderen Gebäuden in unmittelbarer Nähe des bewirtschafteten Waldes untergebracht werden können.

4. Die Errichtung eines Geräteschuppens im Geltungsbereich einer Naturparkverordnung, die die Bewahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft als Erholungsraum für die Allgemeinheit und als Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt bezweckt, ist bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, ohne daß es auf Einsehbarkeit oder äußere Gestaltung ankommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 882/98 vom 26.06.1998

1. Ein Bebauungsplan, nach dessen Bauvorschriften nur die Erstellung von Gebäuden, die ausschließlich zum Wohnen bestimmt sind, sowie von landwirtschaftlichen Gebäuden und gewerblichen Betriebsstätten, die mit den Bedürfnissen eines Wohngebiets zu vereinbaren sind, zulässig ist, ist nichtig, weil er eine Gebietsart festsetzt, die es nach der BauNVO nicht gibt.

2. Die Eigenart eines Baugebiets im Sinne von § 14 Abs 1 BauNVO kann auch dadurch geprägt sein, daß die vorhandenen Wohngebäude von Büschen und Bäumen eingerahmt und verdeckt werden.

3. Eine insgesamt etwa 20,5 m hohe Windkraftanlage widerspricht der Eigenart eines parkartig angelegten Wohngebiets mit maximal 6,5 m hohen Gebäuden.

4. Eine Anlage für erneuerbare Energien kann nach § 14 Abs 2 BauNVO nur dann ausnahmsweise als Nebenanlage zugelassen werden, wenn sie der Versorgung des Baugebiets oder mehrerer Baugebiete der Gemeinde dient.

5. Die Höhe baulicher Anlagen ist ein Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung; deshalb kann eine Windenergieanlage, die ihre Umgebungsbebauung um mehr als das Doppelte überragt, dann nicht im unbeplanten Innenbereich zugelassen werden, wenn sie städtebauliche Spannungen erzeugt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3202/96 vom 13.02.1998

1. Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grenzbebauung (Wohngebäude), die an der Stelle eines bereits bisher grenznahen (Werkstatt-)Gebäudes errichtet werden soll.

2. Zur Berücksichtigung der "Vorbelastung" des Nachbarn bei der in einem solchen Fall im Rahmen des Rücksichtnahmegebots vorzunehmenden Interessenabwägung.

3. Nach planungsrechtlichen Vorschriften muß auch dann im Sinn des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) 1983 an die (seitliche) Grenze gebaut werden, wenn sich gemäß § 34 Abs 1 BauGB nach der Eigenart der näheren Umgebung ein Zwang zu einer Bebauung jedenfalls an dieser (seitlichen) Grenze im Sinn der halboffenen Bauweise ergibt.

4. Erfordert die Gestaltung des Ortsbildes in einem überwiegend bebauten Gebiet eine Grenzbebauung, so ist diese nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) 1995 zuzulassen, auch wenn dadurch nachbarliche Interessen (an Belichtung und Belüftung) beeinträchtigt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 293/97 vom 19.12.1997

Haben die im zum Gemeinschaftseigentum zählenden Waschmaschinenkeller stehenden, zum Privateigentum einzelner Wohnungseigentümer gehörenden Waschmaschinen jeweils einen eigenen Wasserablauf, so sind die an diesen Wasserabläufen montierten Rückstausicherungen Gemeinschaftseigentum. Denn ihre Anbringung dient der Sicherheit des gesamten Gebäudes. Der Kosten der Anbringung dieser Rückstausicherungen treffen daher alle Eigentümer, nicht nur diejenigen der jeweiligen Waschmaschinen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 30/97 vom 19.08.1997

1) Das bloße Leerstehenlassen eines Wohngebäudes bedeutet für die Gebäudeversicherung noch keine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende Gefahrerhöhung. Hierzu müßten weitere - vom Versicherer zu beweisende - Umstände hinzutreten, wie beispielsweise ein häufigerer Aufenthalt Unbefugter im Haus.

2) Unterschiedliche Angaben gegenüber der zum Brandschaden ermittelnden Polizei einerseits und gegenüber dem Versicherer andererseits begründen noch nicht ohne weiteres den Vorwurf der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit oder einer arglistigen Täuschung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2394/96 vom 06.05.1997

1. Bei (erheblicher) Erweiterung eines bisher bereits hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung die Obergrenze des Umgebungsrahmens darstellenden Gebäudes (hier: Klinik) kann gleichwohl das Merkmal des "Einfügens" im Sinne des § 34 Abs 1 S 1 BauGB erfüllt sein.

2. Ob durch ein (Erweiterungs-)Vorhaben das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals beeinträchtigt wird, ist keine Frage des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 34 Abs 1 S 1 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2484/96 vom 19.11.1996

1. Ein Dachaufbau, der gegenüber den darunterliegenden Teilen der Außenwand des Gebäudes nicht zurücktritt, ist bei der Bestimmung der Wandhöhe iS des § 5 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) hinzuzurechnen.

2. Für die Wand im Bereich eines solchen Dachaufbaus ist die Tiefe der Abstandsfläche gesondert von den übrigen Teilen der Außenwand zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2049/96 vom 06.09.1996

1. Aus der Einfügung des Begriffs "Wände" in die beispielhafte Aufzählung der unter § 5 Abs 6 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995 fallenden Vorbauten in Verbindung mit der Begründung des Regierungsentwurfs folgt, daß sich Vorbauten - abweichend von der Rechtsprechung zu § 6 Abs 4 S 6 LBO (BauO BW) 1983 (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 03.06.1993 - 5 S 1029/93 - und v 22.06.1993 - 3 S 379/93 -) - über die gesamte Gebäudehöhe erstrecken können.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 210/95 vom 19.06.1996

1. Eine im Sinne von §§ 1004 I, 922 S. 3 BGB tatbestandsmäßige Störung im Sinne einer Zustandsstörung liegt vor, wenn der Eigentümer eines Grundstücks, welches an einer sog. Kommunmauer teilhat, nach dem ohne Zustimmung des Nachbarn erfolgten Abriß des auf seinem Grundstück befindlichen Gebäudes bzw. Gebäudeteiles nicht dafür sorgt, daß die durch den Abriß geschaffene Beeinträchtigung des Nachbargebäudes beseitigt wird.

2. Im Falle einer Rechtsnachfolge bleibt der ursprüngliche Eigentümer als Störer nur dann passivlegitimiert, wenn er hinsichtlich des Grundstückes, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, weiterhin verfügungsberechtigt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1032/96 vom 20.05.1996

1. Kosten für den Abbruch eines bestehenden Gebäudes und die anschließende Errichtung eines Neubaus sind nicht gemäß § 7h EStG steuerlich begünstigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1242/95 vom 11.07.1995

1. Der unterbliebene Hinweis nach § 215 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 4 S 4 GemO (GemO BW) auf die Rügevoraussetzungen des § 215 Abs 1 BauGB bzw des § 4 Abs 4 S 1-3 GemO (GemO BW) bei der Bekanntmachung eines Bebauungsplans führt nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, sondern nur dazu, daß die Rügen uneingeschränkt geltend gemacht werden können.

2. Ein Abwägungsfehler in Form einer unzulässigen Vorwegbindung liegt nicht vor, wenn die Gemeinde Herrin des Bebauungsplanverfahrens bleibt und sich Planentwürfen eines Architekten und Absprachen mit Bauträgern nur zur effektiven Umsetzung des von ihr vorgegebenen Planungskonzepts bedient.

3. Die Erschließung eines stark hängigen Wohngebiets mit eingeschossigen Gebäuden über bis zu 50 m lange Treppenwege ist gesichert, sofern die allgemeinen Anforderungen an die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt werden, insbesondere keine Bedenken wegen des Brandschutzes bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1453/93 vom 15.03.1995

1. Hat sich eine Verfügung über die Einstellung ungenehmigter Abbruchsarbeiten vor Klageerhebung erledigt, so begründet die Absicht, die Rechtswidrigkeit der Verfügung im Hinblick auf ein zwischenzeitlich eingeleitetes Bußgeldverfahren durch die "sachnäheren" Verwaltungsgerichte klären zu lassen, kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

2. Zu den Kriterien des umbauten Raums von Gebäuden nach § 52 Abs 4 Nr 2 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3407/94 vom 09.02.1995

1. Nachteilige klimatische Auswirkungen eines genehmigten Gebäudes verletzen Nachbarn nur dann in ihren Rechten, wenn sie eine Gesundheitsgefährdung begründen oder nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots unzumutbar sind.

2. Bloße Störungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens ohne gesundheitsschädliche Relevanz fallen noch nicht unter den durch Art 2 Abs 2 S 1 GG und § 3 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) gewährleisteten Schutz der Gesundheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2591/93 vom 17.03.1994

1. Ein Satteldach (Giebeldach) ist dadurch gekennzeichnet, daß zwei geneigte Dachflächen sich in einer Firstlinie schneiden und an den (Schmal-)Seiten des Gebäudes dreieckige Giebel entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1287/93 vom 24.02.1994

1. Die überwiegend einseitige Bebauung einer ca 240 m langen Straße mit insgesamt sechs Gebäuden kann, unbeschadet größerer unbebauter Abschnitte zwischen den einzelnen Gebäuden, im Einzelfall wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse dennoch die Annahme einer historischen Ortsstraße (im ehemals badischen Landesteil) rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1607/91 vom 20.12.1993

1. Die Kühlanlage einer ausschließlich der längerfristigen Obstlagerung dienenden Kühlhalle ist als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes mitversichert, soweit sie nicht durch bestandskräftige Einschätzung der versicherten Gegenstände mit hinreichender Bestimmtheit von der Versicherung ausgenommen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 25/93 vom 11.11.1993

Auch bei völliger Entwertung der Leitungsrohre (hier durch Alterung) können in der Gebäudeversicherung Nebenarbeiten - Stemmarbeiten, Schadenermittlungskosten - ersatzpflichtig bleiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1634/93 vom 13.10.1993

1. Ob eine auf § 4a Abs 4 Nr 2 BauNVO beruhende Festsetzung, daß in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschoßfläche für Wohnungen zu verwenden ist, nachbarschützend ist, ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1670/93 vom 15.09.1993

1. Ein "Anbau" iS des § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) liegt nur vor, wenn die Grenzwand des anzubauenden Gebäudes nicht oder nur unerheblich größer ist als die Grenzwand des benachbarten Grenzbaus; insofern gelten die gleichen Voraussetzungen wie für den Anbaubegriff in § 6 Abs 1 S 3 LBO (BauO BW) und in § 7 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) (Weiterführung des Senatsbeschlusses vom 26.9.1991 - 3 S 1413/91 -).

2. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, beurteilt sich unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 6 LBO (BauO BW) sowie nach gestalterischen Gesichtspunkten (wie Beschluß vom 5.6.1991 - 3 S 1233/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1779/93 vom 26.08.1993

1. Ein Terrassenhaus (zum Begriff vgl Beschluß vom 18.2.1982 - 8 S 1847/81 -), das aus drei aneinandergebauten Gebäuden mit jeweils eigenen Eingängen und selbständigen Wohnungen besteht, bildet eine Hausgruppe iS von § 22 Abs 2 S 1 BauNVO. Die versetzte Anordnung der Dachterrassen steht dem nicht entgegen.


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