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Gebäude – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gebäude“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3287/89 vom 27.04.1990

1. Eine zur Beseitigung einer Verunstaltung ergangene Verfügung ist rechtswidrig, wenn die Verunstaltung durch ihre Ausführung nicht behoben werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2781/89 vom 27.04.1990

1. Bei Verwaltungsakten einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wird die Widerspruchsfrist auch dann gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben nicht bei der erfüllenden Gemeinde sondern beim Bürgermeisteramt eines Mitglieds der Verwaltungsgemeinschaft rechtzeitig eingeht*

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 676/90 vom 11.04.1990

1. Eine Traglufthalle, die auf einem Grundstück bis zum Bau einer festen Halle verbleiben soll, ist kein Fliegender Bau.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 14/90 vom 10.04.1990

1. Im Rahmen der in einem Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung ist das Gericht berechtigt, bei zumindest offener Rechtslage ungeachtet der Unteilbarkeit der angefochtenen Baugenehmigung für einen Teil des Vorhabens den Sofortvollzug bestehen zu lassen, wenn der betreffende Teil für sich allein rechtmäßigerweise errichtet und genutzt werden kann, und zwar ggf auf Grund einer nachträglich erteilten Genehmigung untergeordneter baulicher Änderungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3248/88 vom 16.03.1990

1. Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO liegt nicht vor, wenn die Möglichkeit besteht, daß als Folge des angegriffenen Bebauungsplans ein anderer Plan ein benachbartes Gebiet mit für den Antragsteller nachteiligen Festsetzungen geändert wird. In einem solchen Fall bewirkt der später geänderte Plan einen Nachteil für den Antragsteller, nicht aber der Plan, der den Auslöser für die Planänderung bildet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3326/89 vom 15.03.1990

1. Die Nutzung von Räumen, in denen ein bordellartiger Betrieb unter Verstoß gegen § 180a Abs 1 Nr 2 StGB (Förderung der Prostitution) unterhalten wird, stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar und kann untersagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3031/89 vom 07.03.1990

1. Zur Nichtigkeit der Ausweisung eines uneingeschränkten Gewerbegebiets neben einem lediglich durch eine Straße getrennten reinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2705/88 vom 23.02.1990

1. Ein Verstoß gegen § 2a Abs 6 S 3 BBauG (Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange von der Auslegung des Planentwurfs) führt jedenfalls dann nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, wenn die Träger öffentlicher Belange zuvor im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung an der Planung beteiligt worden waren und dabei keine Bedenken und Anregungen erhoben hatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3111/87 vom 22.02.1990

1. Zur Streitwertfestsetzung im Anfechtungsrechtsstreit gegen den Planfestsetzungsbeschluß für einen Flughafenausbau von mit enteignender Vorwirkung betroffenen Landwirten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3179/88 vom 16.02.1990

1. Enthält der Lageplan eines Bebauungsplans für dessen gesamten Geltungsbereich Maßdifferenzen von "3 m und mehr" im Vergleich mit der Natur, so ist der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 PlanzV 81 ungültig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 155/90 vom 16.02.1990

1. Für den Drittschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme können sich unterschiedlich hohe Anforderungen ergeben, je nachdem, ob sich ein Vorhaben im Rahmen der Festsetzungen eines Bebauungsplans hält (§ 15 Abs 1 BauNVO) oder ob es im Wege einer Befreiung von nichtnachbarschützenden Planfestsetzungen genehmigt worden ist (§ 31 Abs 2 BauGB). Im letzten Fall kann insbesondere die Schwelle rücksichtsloser Betroffenheit schon bei Nachteilen von etwas geringerer Intensität erreicht sein als im ersten Fall (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 19.09.1986 - 4 C 8/84 -, BRS 46, Nr 173, und vom 06.10.1989 - 4 C 14/87 -, UPR 1990, 28).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2/90 vom 15.02.1990

1. Wendet sich ein Nachbar ausschließlich gegen Beeinträchtigungen, die vom Baukörper eines Wohnhauses und einer Grenzgarage ausgehen und wird nur das Wohnhaus fertiggestellt, so wird sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs insoweit (teilweise) mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3314/89 vom 07.02.1990

1. Ein Wohngebäude, dessen Außenwand nur etwa 40 cm vom Fenster eines Aufenthaltsraums des Nachbargebäudes entfernt errichtet werden soll, verstößt auch dann zu Lasten des Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn die Umgebungsbebauung durch geschlossene Bauweise oder eine Bauweise mit schmalen Traufgassen geprägt ist, sofern dem Bauherrn der Bau eines Lichtschachtes zumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3576/88 vom 07.02.1990

1. Auch bei einseitiger Aufstockung des rückwärtigen, eingeschossigen Grenzanbaus einer Doppelhaushälfte ist unterer Bezugspunkt für die Messung der - für den einzuhaltenden Grenzabstand maßgebenden - Wandhöhe die festgelegte Geländeoberfläche und nicht die Erdgeschoßdecke.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1831/89 vom 10.01.1990

1. Die Erweiterung der rückwärtigen Baugrenzen bei Doppelhäusern zum Zwecke der Schaffung zusätzlichen Wohnraums ist nicht allein deshalb abwägungsfehlerhaft, weil einzelne Grundstückseigentümer eine solche Erweiterung nicht wünschen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/89 vom 22.12.1989

1. Die für ein Vorhaben abgegebene Einverständniserklärung eines Nachbarn wirkt auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.1978, BRS 33, Nr 176).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3006/89 vom 15.12.1989

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (2,70 m x 3,70 m) ist eine bauliche Anlage im planungsrechtlichen Sinne gemäß § 29 S 1 BauGB, auch wenn sie bauordnungsrechtlich keine bauliche Anlage darstellen sollte (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 29.06.1984 - BRS 42, Nr 147 = VBlBW 1985, 2215 im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. Senats - Urteil vom 30.09.1983 - BRS 40, Nr 159 = BWVPR 1984, 83).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2897/89 vom 14.12.1989

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 7 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) sind grundsätzlich alle in Frage kommenden nachbarlichen Belange (zB auch der Schallschutz) zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 599/89 vom 11.12.1989

1. Ein im Bereich einer großen Vereinssportanlage geplantes Kleinspielfeld kann nach § 35 Abs 2 und 3 BauGB zulässig sein, wenn es auf einer Fläche angelegt werden soll, die ursprünglich als Weitsprunganlage und Gymnastikplatz genutzt wurde und die zur freien Landschaft hin durch einen - einen topographischen Abschluß bildenden - Weg begrenzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3007/89 vom 08.12.1989

1. Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baugenehmigung kann bei offener Sach- und Rechtslage das Interesse des Bauherrn an der Fortführung der Bauarbeiten das entgegenstehende Interesse des Nachbarn überwiegen, wenn der Bauherr und die Baurechtsbehörde ohne erheblichen Aufwand nachträglich rechtmäßige Zustände herstellen können (hier entschieden für die Umwandlung von Aufenthaltsräumen in Abstellräume im Dachgeschoß).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3188/89 vom 06.12.1989

1. Die Veränderung der Dachform von einem Flachdach in ein flachgeneigtes Satteldach in der mittleren von 3 Bauzeilen begründet gegenüber einem Grundstückseigentümer in der Nachbarzeile keinen Nachteil iS von § 47 Abs 2 VwGO, wenn die Besonnung seines Grundstücks nicht mehr als geringfügig verschlechtert wird und er sich im übrigen nur auf eine Beeinträchtigung der vom Bebauungsplan nicht geschützten Aussicht und des Orts- und Straßenbildes beruft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3050/88 vom 23.11.1989

1. Ein Grundstück liegt auch dann innerhalb eines zusammenhängend bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB, wenn es Bestandteil einer zusammenhängenden Bebauung an nur einer Straßenseite ist. In diesem Fall kommt es auf die Entfernung des Vorhabens zu der auf der anderen Straßenseite vorhandenen Bebauung nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 792/89 vom 28.06.1989

1. Zur Zulässigkeit einer ausgewiesenen Baufläche für einen Glockenturm eines evangelischen Gemeindezentrums.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 873/89 vom 20.06.1989

1. Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines (islamischen) Betsaals, in dem täglich bereits vor Sonnenaufgang gebetet werden soll, kann wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtswidrig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3040/87 vom 07.06.1989

1. §§ 74 Abs 2 S 3 LVwVfG (VwVfG BW), 39 Abs 3 StrG (StrG BW) idF von 1964 können grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld auch für solche Lärmimmissionen gewähren, die anläßlich von Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (hier bejaht für den Bau eines Straßentunnels innerhalb des Stadtgebiets).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3650/88 vom 17.05.1989

1. Altenpflegeheime sind - anders als Altenwohnheime und in der Regel auch Altenheime - keine Wohngebäude, sondern Anlagen für gesundheitliche und/oder soziale Zwecke. Sie sind daher in einem reinen Wohngebiet unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3437/88 vom 10.05.1989

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die Beteiligten eines im wesentlichen erfüllten öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags trotz Formnichtigkeit an den eingegangenen Verpflichtungen nach Treu und Glauben festhalten lassen müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 492/87 vom 21.04.1989

1. Wer die Betriebsgenehmigung für eine Wiederaufarbeitungsanlage abgebrannter Brennelemente (hier: Anlage zur Lagerung und Verdampfung hochaktiver Abfallösung) anficht, ist nur klagebefugt, wenn er darlegen kann, daß beim Normalbetrieb bzw im ungünstigsten Störfall die Dosisgrenzwerte des § 45 bzw § 28 Abs 3 StrlSchV nicht eingehalten werden können und das zu einem Schaden führende Risiko so hinreichend wahrscheinlich ist, daß dagegen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik die erforderliche Vorsorge getroffen werden mußte.

AG-ESSEN – Urteil, 24 C 99/88 vom 28.06.1988

Das Umlageausfallwagnis kann für freifinanzierte Wohnungen vertraglich durch AGV auf den Mieter umgelegt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 42.03 vom 16.09.2004

Bei der Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG ist die Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Schulden nach den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungsrechts und des Lastenausgleichsrechts vorzunehmen, nicht nach denen des Handelsrechts.

Die in die maßgebliche Bilanz für den letzten Stichtag vor der Schädigung oder eine sonstige beweiskräftige Unterlage im Sinne von § 4 Abs. 2 EntschG eingestellten aktiven Rechnungsabgrenzungsposten sind beim Anlage- und Umlaufvermögen, die passiven Rechnungsabgrenzungsposten sowie die Rückstellungen sind als Schulden zu berücksichtigen.

Wird in der maßgeblichen Bilanz oder sonstigen beweiskräftigen Unterlage bei den Aktiva auch Westvermögen ausgewiesen, das nicht der entschädigungslosen Enteignung im Beitrittsgebiet unterlegen hat, sind die Betriebsschulden des Unternehmens nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und Satz 3 EntschG entsprechend zu mindern.

Zu Reparationszwecken demontierte Wirtschaftsgüter sind nach § 1 Abs. 3 AusglLeistG nur dann bei der Berechnung der Ausgleichsleistung auszuklammern, wenn die Wegnahme vor der entschädigungslosen Enteignung erfolgt ist. Eine entsprechende Minderung der Betriebsschulden erfolgt nicht.


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