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Gebäude

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 5 W 71/11 vom 01.04.2011

Die Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames und architektonisch schutzwürdiges Gebäude kann kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein, wenn in dem Gebäude früher unter dieser Bezeichnung ein bekanntes ehemaliges Stummfilmkino betrieben wurde, aus dem Zusammenhang des Gebrauchs dieses Namens das Gebäude als ein solches ehemaliges Stummfilmkino erkennbar bleibt und in dem Gebäude nicht der Betrieb eines Kinos mit (aktuellen) Tonfilmen aufgenommen wird.

s. auch Beschluss vom 3.12.2010, Aktenzeichen: 5 W 292/10

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 117/02 vom 28.05.2003

Nach Umbau der Wirtschaftsgebäude eines Hofes zu Wohnungen bildet jedes Gebäude für sich eine wirtschaftliche Einheit.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 658/03 vom 06.04.2006

Keine Eigenheimzulage mangels Anschaffung, wenn das Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen entnommen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3077/89 vom 10.05.1990

1. Zu den Voraussetzungen einer alsbaldigen Neuerrichtung eines vergleichbaren Ersatzbaus für ein durch Brand zerstörtes Gebäude.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2947/91 vom 26.02.1992

1. Die Vorschriften über die Errichtung von Brandwänden innerhalb ausgedehnter Gebäude dienen nicht dem Nachbarschutz.

2. Die Längenbegrenzung zusammenhängender Gebäude im Innern langgestreckter Grundstücke durch Festsetzung der offenen Bauweise dient nicht auch dem Nachbarschutz.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 2993/09 vom 26.05.2011

Ist ein Gebäude zum Besteuerungszeitraum vollkommen verwahrlost, gilt das betreffende Grundstück nicht allein deswegen als unbebaut.

KG – Beschluss, 5 W 292/10 vom 03.12.2010

Die Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames und architektonisch schutzwürdiges Gebäude kann kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein, wenn in dem Gebäude früher unter dieser Bezeichnung ein bekanntes ehemaliges Stummfilmkino betrieben wurde, aus dem Zusammenhang des Gebrauchs dieses Namens das Gebäude als ein solches ehemaliges Stummfilmkino erkennbar bleibt und in dem Gebäude nicht der Betrieb eines Kinos mit (aktuellen) Tonfilmen aufgenommen wird.

s. a. Beschluss vom 01. April 2011, Aktenzeichen: 5 W 71/11

VG-BERLIN – Beschluss, 34 K 147.09 vom 21.04.2010

Zum Rechtsweg bei der Anfechtung eines für Gebäude des JobCenters verhängten Hausverbots (gegen BSG, Beschluss vom 1. April 2009)

VG-STADE – Urteil, 1 A 1969/02 vom 22.04.2004

Das Mitglied eines Entwässerungsverbandes hat keinen Anspruch auf Gewährleistung eines bestimmten Grundwasserstandes zum Schutz seiner Gebäude gegen Durchnässung des Kellermauerwerks

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2737/97 vom 01.12.1999

1. Eine Überdachung aus Glas, die auf 2 Stützen getragen wird und im übrigen frei auskragend gestaltet ist, entfaltet keine Raumwirkung und ist kein Gebäude.

2. Eine bauliche Anlage, die zu einem Gebäude einen Abstand von 25 cm einhält, ist kein Teil dieses Gebäudes, denn es fehlt an einer konstruktiven Verbindung zu diesem Gebäude.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 452/11 vom 04.07.2012

Eine Überschwemmung i.S.v. § 3 BEW ist nicht gegeben, wenn sich Schneemassen auf dem Dach sammeln und sodann eindringendes Tauwasser Schäden in dem Gebäude verursacht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1848/98 vom 26.10.1998

1. Bei der Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation eines gewerblichen Netzbetreibers auf und in einem bisher ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Gebäude handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 201/10 vom 17.03.2010

Wer selbst mit seinem Gebäude die erforderliche Mindestabstandsfläche nicht in vollem Umfang einhält, kann dies auch von seinem Nachbarn nicht verlangen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 217/99 vom 13.11.2003

Nach § 7h EStG sind nur Maßnahmen an einem bestehenden Gebäude begünstigt. § 7h EStG ist daher auf Herstellungskosten oder Anschaffungskosten von Neubauten nicht anwendbar.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.3843 vom 12.03.2013

Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr zur Anlagengenehmigung;Baugenehmigung für Gebäude nahe einem Gewässers dritter Ordnung;Ersetzung der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung; Angemessenheit der Gebührenhöhe

BAG – Urteil, 10 AZR 190/11 vom 16.05.2012

Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 705/12.Z vom 15.05.2012

Die für einen Grundsteuererlass für ein denkmalgeschütztes Gebäude erforderliche Unrentabilität muss kausal auf den aus dem öffentlichen Erhaltungsinteresse folgenden Anforderungen des Denkmalschutzes beruhen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 4634/11.GI vom 23.02.2012

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, summarischen Betrachtung bestehen an der Auskunftspflicht innerhalb der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 keine durchgreifenden Zweifel.

BFH – Urteil, II R 27/10 vom 26.10.2011

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlich kein Gebäude.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 5216/08 vom 24.05.2011

Wenn ein Gebäude gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ohne Grenzabstand gebaut werden soll, muss es zentimetergenau auf der Grenze genehmigt werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2533/09.Z vom 02.11.2009

Sind ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück und daraufstehende Gebäude Gegenstand einer bauaufsichtlichen Sicherheitsprüfung, ist (auch) der Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher Verantwortlicher "Veranlasser" der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 14/07 vom 01.03.2007

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Pferdestall mit einem weiteren Gebäude eine Anlage nach § 14 BauNVO darstellten kann, die in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 181/02 vom 30.04.2003

Das Ende einer sog. historischen Ortsstraße im ehemals württembergischen Landesteil wird nicht stets durch das zum maßgeblichen Zeitpunkt letzte, am Ortsrand gelegene Gebäude bestimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3500/00 vom 27.10.2000

1. In Verfahren baurechtlichen Nachbarschutzes kommt den Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs ausschlaggebende Bedeutung zu.

2. Zur erdrückenden Wirkung langgestreckter Gebäude (Zusammenfassung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1476/91 vom 28.11.1991

1. Das Gebiet iS von § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB kann auch ein einzelnes Gebäude sein, wenn weitere schützenswerte Flächen nicht vorhanden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1289/96 vom 05.07.1996

1. Hat die Baurechtsbehörde Umbaumaßnahmen an einem Gebäude zugestimmt, dessen Abbruch sie später mit der Begründung anordnet, daß das Gebäude durch die vom Bauherrn zusätzlich vorgenommenen Arbeiten seinen Bestandsschutz verloren habe, so handelt sie ermessensfehlerhaft, wenn schon die mit dem Bauherrn vereinbarten Baumaßnahmen zu einem Verlust des Bestandsschutzes geführt haben.

BFH – Urteil, III R 40/11 vom 20.12.2012

1. Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen.     



2. Besteht ein baulich einheitliches Gebäude nach diesen Grundsätzen aus verschiedenen selbständigen Wirtschaftsgütern, dann ist jedes Wirtschaftsgut im Hinblick auf den Zeitpunkt der Fertigstellung gesondert zu würdigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1589/92 vom 17.09.1993

1. Für eine Klage gegen eine Baugenehmigung für ein Gebäude, mit der sich der Kläger nicht gegen dessen Nutzung wendet, fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Gebäude bereits fertiggestellt ist und die zuständige Baurechtsbehörde auch im Falle des Obsiegens des Klägers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit daran gehindert ist, den Abbruch des Gebäudes anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3307/96 vom 19.03.1998

1. Ein aus dem 17. Jahrhundert stammendes Gebäude ist nicht bereits deshalb ein Kulturdenkmal, weil es auf einem im Entwurf eines bedeutenden württembergischen Hof- und Landbaumeisters enthaltenen Stadtanlageplan ausgewiesenen Grundstück errichtet wurde.

2. Der Übergang von einer bäuerlich geprägten hin zu einer städtischen (handwerklichen) Nutzung eines Gebäudes kann als ortsgeschichtlicher Prozeß nur dann aus heimatgeschichtlichen oder wissenschaftlichen Gründen die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes begründen, wenn er am Gebäude selbst ablesbar ist (st Rspr, Urt des Senats v 27.5.1993 - 1 S 2426/92 -, ESVGH Bd 43, 267).

3. Werden mehrere Gebäude in einer Straße entsprechend einem von einem bedeutenden Baumeister entworfenen Stadtplan errichtet, der Straßenverlauf und Grundstücksgröße enthält, so können sie als Sachgesamtheit nur dann Kulturdenkmaleigenschaft in bezug auf diesen Planstadtentwurf erlangen, wenn dieser anhand der Gesamtheit dieser Gebäude "ablesbar" ist. Dies wird regelmäßig bei einem Planentwurf für eine gesamte Stadt und dem Vorhandensein nur noch weniger einzelner, für sich genommen nicht denkmalschutzfähiger Gebäude zu verneinen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3045/96 vom 21.10.1998

1. Auf eine öffentlich-rechtliche Sicherung, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird, kann verzichtet werden, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist, an das angebaut werden soll und von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann. Ein Fortbestand kann angenommen werden, wenn das vorhandene Gebäude seit seiner Errichtung zu irgendeinem Zeitpunkt den materiellen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprach, so daß seine Beseitigung nicht mehr angeordnet werden kann. Es ist nicht erforderlich, daß für das Gebäude eine Baugenehmigung erteilt worden ist.


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