Gebäude – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gebäude“.

BFH – Urteil, II R 57/10 vom 28.03.2012

1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt. Dies gilt auch, wenn das Angebot nach Abschluss des Kaufvertrags unwesentlich geändert wird.

2. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand kann aufgrund besonderer Umstände auch vorliegen, wenn der Käufer das Angebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt.

3. Gegen die ständige Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestehen keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (entgegen Urteil des Niedersächsischen FG vom 26. August 2011 7 K 192/09, 7 K 193/09, EFG 2012, 730).

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 120/11 vom 25.01.2012

1.

Gefahren, die sich unabhängig von der Verletzung von sich aus dem Eigentum an einem Gebäude ergebenden Verkehrssicherungspflichten verwirklichen und deshalb nur in einem zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang mit dem Haus- oder Grundbesitz stehen, fallen nicht unter die Haus- und Grundhaftpflichtversicherung, sondern in die Privathaftpflichtversicherung.

Verletzt ein Gebäudeeigentümer bei Abschlagen von Fliesen durch Unachtsamkeit einen Dritten, verstößt er dadurch nicht gegen solche Sorgfaltspflichten, die ihn gerade als Eigentümerin des Gebäudes treffen.

2.

Im vorweggenommenen Deckungsprozess ist ausschließlich die Frage des Versicherungsschutzes zu klären; eine Entscheidung über den eigentlichen Haftpflichtanspruch ergeht nicht. Für eine Beweisaufnahme über den Grund des Anspruchs ist hier grundsätzlich kein Raum.

3.

Der Streitwert eines Deckungsprozesses in der Haftpflichtversicherung bemisst sich grundsätzlich nach der Höhe des von dem geschädigten Dritten gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachten Anspruchs. Erhebt der Versicherungsnehmer in einem vorweggenommenen Deckungsprozess eine positive Feststellungsklage, ist ein Abschlag von 20 % zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 600/09 vom 18.01.2011

1. Für das Vorliegen eines Ortsteils i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist unerheblich, ob die vorhandene Bebauung einen homogenen Eindruck vermittelt oder ob die Anordnung der Gebäude eine Regel erkennen lässt.

2. Zum Vorliegen eines Ortsteils bei einem Bebauungskomplex aus fünf Wohngebäuden, einem Betriebsgebäude eines Getränkegroßhandels und neun Wirtschaftsgebäuden oder Schuppen landwirtschaftlicher Betriebe.

3. Wird der nach dem Entwurf der VDI-Richtlinie 3474 "Emissionsminderung Tierhaltung Geruchsstoffe" vom März 2001 ermittelte Normabstand unterschritten, folgt allein daraus noch nicht, dass schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des § 3 Abs. 1 BImSchG zu erwarten sind.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wohnhauses in einem faktischen Dorfgebiet nahe der Güllegrube eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs mit Rinderhaltung unter Berücksichtigung einer nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) erstellten Ausbreitungsrechnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1019/09 vom 29.11.2010

1. Hat ein Bauherr ein Gebäude in Grenznähe errichtet, ohne eine vorgenommene Geländeaufschüttung (überhaupt bzw. richtig) angegeben zu haben, ist die Baurechtsbehörde ohne weiteres zur Anforderung eines ergänzenden Sachverständigenplans mit Angaben zur natürlichen und veränderten Geländeoberfläche berechtigt, wenn diese Angaben für die Prüfung erforderlich sein können, ob die gesetzliche Mindestabstandsfläche eingehalten ist. Einen Verzicht auf die Planergänzung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 LBO/VVO kann der Bauherr in solchen Fällen nicht verlangen. 2. Unterer Bezugspunkt für die für die Bemessung der abstandsflächenrelevanten Wandhöhe nach § 5 Abs. 4 LBO und § 6 Abs. 1 LBO ist regelmäßig deren Schnittpunkt mit der bestehenden (natürlichen) Geländeoberfläche. Veränderungen "nach oben" (durch Aufschüttung) sind nur beachtlich, wenn es für ihre Vornahme rechtfertigende Gründe baulicher Art gibt, etwa weil der Geländeverlauf auf dem Baugrundstück einer sinnvollen Bebauung entgegensteht oder weil ohne Geländeveränderungen Zustände eintreten würden, die Sicherheits- oder Gestaltungsvorschriften widersprechen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). An das Vorliegen solcher rechtfertigender Gründe sind keine geringen Anforderungen zu stellen.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 2326/08 vom 28.06.2010

Wird Kapitalanlegern bei Zeichnung von Anteilsscheinen unzutreffend erklärt, sie würden sich an einem Unternehmen in der Türkei beteiligen und könnten das Kapital nach einer Kündigung zum Jahresende jederzeit zurückerhalten, obwohl die Einlage, wie beabsichtigt, an ein Unternehmen mit Sitz auf den Virgin Islands weitergeleitet wird, das unter Hinweis auf das dort geltende Aktienrecht die Kapitalrückzahlung verweigert, so liegt darin eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung.

Der Vertrieb von Anteilen einer ausländischem Recht unterstehenden Gesellschaft unterfällt dem Auslandsinvestmentgesetz, wenn nach der Satzung der Gesellschaft ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Wertpapiere, Aktien, Unternehmensbeteiligungen, Optionen, Obligationen und Schuldverschreibungen zu kaufen, zu verkaufen, zu tauschen oder auf andere Weise zu erwerben und mit ihnen zu handeln, Grundstücke und Gebäude zu kaufen und zu verkaufen und auf sonstige Weise Gewinn aus Grundbesitz zu erzielen und sich mit jeglichen anderen nicht verbotenen Geschäften zu befassen oder sich oder an ihnen zu beteiligen.

KG – Beschluss, 12 U 147/09 vom 31.05.2010

1. Entsteht im Obhutsbereich des (Gewerbe-) Mieters beim Mietgebrauch ein Schaden an der Mietsache (hier: Schaden durch das Ausströmen von Wasser aus einem Wasserhahn unterhalb eines Waschbeckens im Herren-WC), trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat.

2. Dieser Darlegungslast genügt der Mieter nicht dadurch, dass er - ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt - vorträgt, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Wasserhahn nie geschlossen gewesen sei und am Schadenstag sich eine jahrelange Verstopfung gelöst habe oder aber dass das Absperrventil sich infolge eines mechanischen Defekts gelockert habe. 3. Es bedeutet keinen Verfahrensfehler, wenn das Erstgericht nicht Beweis über behauptete Indizien erhebt, die - bei Wahrunterstellung - für den sicheren Schluss auf die Haupttatsache nicht ausreichen.

4. Das Fehlen eines Ablaufs im Boden eines Herren-WC in einem im Jahre 1910 errichteten Gebäude bedeutet weder einen Mangel der Mietsache noch begründet es ein Mitverschulden des Vermieters an einem Wasserschaden wegen eines offenen Wasserhahns.

 

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2312/09 vom 13.08.2009

Nach ständiger Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg ist von der gesetzgeberischen Wertung auszugehen, dass eine den nachbarschützenden Teil unterschreitende Abstandsflächentiefe regelmäßig eine erhebliche, vom betroffenen Nachbarn nicht hinzunehmende Beeinträchtigung darstellt, gleichgültig, ob die Überschreitung gravierend oder nur geringfügig ist. Nachbarliche Belange sind mithin nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn auf dem Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen, die eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen, weil die vorhandene Situation durch bestimmte Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teil der Abstandsfläche deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen. Solche Besonderheiten können sich aus den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück oder bei Vorliegen von rechtliche Besonderheiten ergeben.

Eine solche rechtliche Sondersituation kann auch vorliegen, wenn das Baugrundstück bereits mit einem Gebäude bebaut ist, das den nachbarschützenden Teil der Abstandsfläche nicht einhält und dessen Außenwand nunmehr energetisch modernisiert werden soll.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1767/08 vom 03.06.2009

1. Von einer Baugenehmigung wurde kein Gebrauch gemacht, wenn das genehmigte Bauwerk an einer völlig anderen Stelle auf einem anderen Grundstück errichtet wurde.

2. Auch eine erloschene Baugenehmigung kann widerrufen werden, wenn sich der Besitzer auf Bestandsschutz beruft.

3. Das Recht der Bauaufsicht eine unter Widerrufsvorbehalt erteilte Baugenehmigung zu widerrufen, unterliegt nicht der Verwirkung.

4. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf einer Baugenehmigung vor, bedarf es im Regelfall keiner zusätzlich Ermessenserwägungen, warum der Widerruf ausgeübt wird.

5. Eine unter dem Vorbehalt des Widerrufs bei Ablauf des Jagdpachtverhältnisses erteilte Bauge-nehmigung begründet keinen Bestandsschutz für die Zeit nach Ablauf des Jagdpachtverhältnisses.

6. Der Wechsel des Nutzungszwecks von einer Jagdhütte zu einer Forsthütte ist baugenehmi-gungspflichtig.

7. Ein forstwirtschaftlicher Betrieb bedarf regelmäßig einer erheblich größeren Fläche als wenige Hektar Wald.

8. Ein Gebäude zu Unterkunftszwecken dient nur dann einem forstwirtschaftlichen Betrieb, wenn der ständige Einsatz von Arbeitskräften erforderlich ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 48/06 vom 18.02.2009

1. Nur wenn der Verkehrswertsachverständige im Verlauf seiner Tätigkeit auf Baumängel hindeutende Indizien stößt, muss er das auftraggebende Zwangsversteigerungsgericht - etwa durch einen textlichen Hinweis im Gutachten - hierauf aufmerksam machen. Ob dies auch dann gilt, wenn der Verkehrswert richtig festgestellt wurde, kann dahinstehen.

2. Behelfsmaßnahmen der Bewohner zur Trockenlegung des Kellers muss der Verkehrswertsachverständige nur dann in seinem Gutachten erwähnen, wenn sie ihm bekannt waren oder - trotz vorhandener Unordnung - hätten auffallen können und müssen.

3. Es ist nicht Aufgabe eines Sachverständigen für Immobilienbewertungen, aus der vorgefundenen und im Gutachten hinreichend dokumentierten Situation Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Denn die jeweilige Bausituation ist stichtagsbezogen zu sehen und nicht auf die Zukunft ausgerichtet.

4. Zum Mitverschulden der Ersteigerer einer Immobilie könnte das Vertrauen auf das zum Zeitpunkt der Ersteigerung schon zwei Jahre alte Gutachten über ein leerstehendes Gebäude und der Verzicht auf eine Besichtigung von innen, sofern diese möglich war, führen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 22 U 4/05BSch vom 30.06.2005

1. Vermietet der Eigentümer einen Schubleichter und entsteht bei dessen Verwendung durch den Mieter in Folge unzureichender Fixierung der Lukenabdeckbleche einem Dritten ein Sturmschaden an und in einem Gebäude, so haftet der Mieter und nicht der Eigentümer des Schubleichters wegen der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Auf das Bestehen eines wirksamen ausdrücklichern Übernahmevertrages kommt es nicht an. Vielmehr kann sich die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht konkludent aus der Übernahme der gefahrbringenden Sache und dem Übergang der Bereichszuständigkeit ergeben.2. Ein Schiffsgläubigerrecht entsteht gemäß § 102 Nr. 5 BinSchG nur für Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 3 BinSchG), nicht aber, wenn ein Schiffseigner oder ein Ausrüster, ohne Mitglied der Schiffsbesatzung zu sein, einen Schaden schuldhaft herbeiführt. Dessen - mangels Existenz einer Schiffsbesatzung - eigenes schuldhaftes Unterlassen, jemanden zu beauftragen, zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht für eine sichere Verankerung der Lukenabdeckung eines Schubleichters zu sorgen, kann daher ein Schiffsgläubigerrecht nicht begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2405/00 vom 15.03.2001

1. Gemeinden können nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, auch dann festsetzen, wenn sie damit den Verlust einer sich konkret abzeichnenden städtebaulichen Gestaltungschance abwehren wollen, für die eine positive Festsetzung (u.a.) auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nrn. 9, 11 oder 12 BauGB noch nicht getroffen werden kann. Eine solche Festsetzung ist indes erst dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn die Planung dieses Ziel vorbereitet wird und eine gewisse Verdichtung erreicht hat.

2. Die Gemeinde darf um ältere Bäume herum auch dann einen von Bebauung freizuhaltenden Korridor durch Baulinien, welche vorhandene Gebäude durchschneiden, festsetzen, wenn der Schutz dieser Bäume nicht durch andere Rechtsvorschriften geboten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1438/99 vom 26.01.2000

1. Die Erteilung einer Baugenehmigung an ein Mitglied des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche zum Bau eines Alten- und Pflegeheimes ist nicht nach § 5 Abs 1 Nr 7 LGebG (GebG BW) gebührenbefreit. Als Rechtsgrundlage für die Gebührenfreiheit kommen die Allgemeinen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses in Betracht.

2. Zur Frage der Wahrung des Zitiergebotes des Art 61 Landesverfassung (Verf BW) beim Erlaß der Gebührenverordnung.

3. Der Bau eines öffentlichen Restaurants dient nicht - auch nicht im baulichen Zusammenhang mit der Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes - unmittelbar der Erfüllung der Aufgaben des Heimträgers und ist nach den Allgemeinen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses nicht gebührenbefreit.

4. Zur gebührenrechtlichen Behandlung multifunktionaler Gebäude, bei denen nur ein Gebäudeteil nach den Allgemeinen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses unter die Gebührenfreiheit fällt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 290/98 vom 18.09.1998

1. Ein Bebauungsplan kann dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs 2 S 1 BauGB auch ohne exakte Übernahme der Darstellungen des Flächennutzungsplans bezüglich der Art der baulichen Nutzung entsprechen, wenn die im Flächennutzungsplan dargestellten Bauflächen oder Baugebiete (§ 1 Abs 1 u 2 BauNVO) mit der im Bebauungsplan festgesetzten Gebietsart "artverwandt" sind und diese sich aus der seit der Flächennutzungsplanung eingetretenen tatsächlichen Entwicklung rechtfertigt, ohne von den Grundzügen des Flächennutzungsplans abzuweichen.

2. Es stellt einen planerischen Mißgriff und damit einen Verstoß gegen § 1 Abs 3 BauGB dar, wenn ein Bebauungsplan für ein Ortszentrum vorhandene Gebäude und Baugrundstücke zwar in seinen räumlichen Geltungsbereich einbezieht, weitgehend aber auf Festsetzungen verzichtet und den Bestand damit ganz überwiegend planerisch sich selbst überläßt.

3. Die vollständige Inanspruchnahme eines Grundstücks für öffentliche Nutzungen (Stellplätze, Dorfplatz, Bushaltestelle und Straße) ist nur dann mit dem Abwägungsgebot vereinbar, wenn die planende Gemeinde dafür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen kann und sich mit naheliegenden oder sich aufdrängenden Planungsalternativen ausreichend befaßt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1078/95 vom 03.08.1995

1. Mißachtet der Bauherr die aufschiebende Wirkung des von einem Nachbarn gegen die Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs, kann das Verwaltungsgericht eine Sicherungsmaßnahme mit dem Ziel, die Aufnahme der Nutzung des bereits fertiggestellten Gebäudes einstweilen zu untersagen, nur auf der Grundlage von § 80a Abs 3 in Verbindung mit Abs 1 Nr 2 VwGO und einer entsprechenden Anwendung von § 80 Abs 5 VwGO treffen. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs 1 VwGO scheidet nach Inkrafttreten des 4. Änderungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung insoweit aus.

2. § 34 Abs 2 LBO (BauO BW) stellt eine spezielle bauordnungsrechtliche, umfassende Regelung zum Schutz des Nachbarn vor Gefahren sowie erheblichen Nachteilen und Belästigungen durch Anlagen zur vorübergehenden Aufbewahrung von Abfällen (hier: Gebäude für Mülltonnen) dar. Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme kann daneben nicht gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1609/92 vom 09.09.1993

1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Widerspruchsfrist ist geboten, wenn die Widerspruchsbehörde beim Widerspruchsführer den Eindruck erweckt, ein verfrühter Widerspruch sei zulässig erhoben, und ihn durch Nennung einer über die Widerspruchsfrist hinaus laufenden Beantwortungsfrist irreführt.

2. Eine überwiegende Prägung durch gewerbliche Nutzungen im Sinne von § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO liegt nur vor, wenn in den betreffenden Mischgebietsteilen gewerbliche Nutzungen vorherrschen. Dies ist nicht der Fall, wenn im wesentlichen nur in den Erdgeschossen Läden und Gastwirtschaften betrieben werden, im übrigen aber Wohnnutzung vorliegt und einzelne Gebäude ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden.

3. Bei der Abgrenzung des "Gebiets" gem § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO ist auch die Bebauung in derjenigen Straße einzubeziehen, von der aus die Stellplätze des zu genehmigenden Vorhabens erschlossen sind.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 96/11 vom 15.12.2011

BGB § 535

Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 II. BV

BetrkV §§ 1, 2 Nrn. 7, 13, 14, 17 BetrKV

1. „Sonstige Betriebskosten“ (z. B. Kosten der Überwachungsanlage) können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im einzelnen benannt sind.

2. Die vertragliche Formulierung „sonstige Kosten im Zusammenhang mit Betrieb und Unterhaltung des Gebäudes“ ist auch gegenüber dem Alleinmieter des Grundstücks in hohem Maße intransparent.

3. Kosten der Elektronikversicherung der Brandmeldeanlage sind Kosten der „Gebäude-, Haftpflichtversicherung“ i.S. v. § 2 Nr. 13 BetrkV.

4. Kosten der Überwachungsanlage sind keine Kosten des „Wach- und Schließ-dienstes“.

5. Kosten des Aufzugsnotrufs sind Kosten der Beaufsichtigung und Überwachung i. S. von § 2 Nr. 7 BetrKV.

6. Kosten für den erstmaligen Anschluss des Aufzugsnotrufs sind begrifflich keine Betriebskosten, da sie nicht laufend entstehen

7. Die im Klammerzusatz „(Tore, Klimaanlage, Heizung, Aufzug etc.)“ aufgeführten Wartungsbeispiele sind in Anwendung der Zweifelsregelung des § 305 c Abs. 2 BGB als enumerativ einzustufen. Das Kürzel „etc.“ lässt nicht mit der notwendigen inhaltlichen Bestimmtheit erkennen, auf welche weiteren Bestandteile des Objekts sich die Wartungspflicht des Mieters erstrecken soll.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 579/11 vom 02.08.2011

1. Eine bereits vorhandene offene Bauweise in Form eines Doppelhauses hat auch im unbeplanten Innenbereich nachbarschützenden Charakter; die sich damit hinsichtlich der Bauweise stellenden Anforderungen gelten nicht nur für den Neubau von Doppelhaushälften, sondern ebenso für Erweiterungs- oder Umbauvorhaben von bereits errichteten Doppelhaushälften.

2. Die Annahme eines Doppelhauses in offener Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) setzt voraus, dass die Gebäudehälften an einer Seite grenzständig zusammengebaut sind und im Óbrigen den seitlichen Grenzabstand einhalten.

3. In Konkretisierung der Vorgaben des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO verlangt das Bundesverwaltungsgericht zum einen, dass die Gebäudehälften, um ein Doppelhaus zu bilden, nicht irgendwie zusammengebaut sein dürfen, sondern durch das Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit ("Gesamtkörper") zusammengefügt werden müssen. Kein Doppelhaus bilden daher zwei Gebäude, die sich zwar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch berühren, aber als zwei selbständige - praktisch allseitig freistehende - Baukörper erscheinen ("quantitatives Element"). Zum anderen müssen die beiden Haushälften - hinsichtlich des Maßes ihres Aneinandergrenzens - in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden ("qualitatives Element").

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 150/07 vom 23.04.2008

1. Der allein durch die Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus einem Leitungsnetz aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Realofferte konkludent zustande kommende Versorgungsvertrag richtet sich allein nach den üblichen Bedingungen für diesen Leistungsbezug und führt nicht zur Übernahme des zuvor konkret für die Abnahmestelle abgeschlossenen Vertragsverhältnisses.

2. Bei Schwimmbädern gehören Wärmeversorgungs- bzw. Heizungsanlagen zu den wesentlichen Bestandteilen des Schwimmbadgebäudes im Sinne von § 94 Absatz 2 BGB und zwar auch dann, wenn ein Dritter sich verpflichtet, das Gebäude mit dieser Anlage zu nutzen.

3. § 10 Absatz 4 AVBFernwärmeV begründet nur einen schuldrechtlichen Eigentumsverschaffungsanspruch und enthält keine sachenrechtlich wirksame Zuweisung des Eigentums am Hausanschluss.

4. Die sachenrechtliche Zuweisung von Leitungen aus einem Versorgungsnetz für Gas zu dem Betriebsgrundstück des Versorgungsbetriebes endet an dem Übergabepunkt, an dem das Gas in die Anlage des Kunden übergehen soll. Die Wärmeversorgungs- bzw. Heizungsanlage des Kunden gehört nicht mehr zum Leitungsnetz.

5. Ein vorübergehender Zweck für einen Scheinbestandteil im Sinne von § 95 BGB ergibt sich nicht bereits aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung, wonach das Eigentum an einem Gegenstand einem anderen zustehen soll. Gegenstände, die in Folge eines Nutzungsrechts für den Teil eines Gebäudes in dieses eingefügt wurden, sind in der Regel kein Scheinbestandteil dieses Gebäudes, wenn sie nach Ablauf des Nutzungsrechts darin verbleiben sollen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 11/06 vom 10.03.2006

1. Ein Gebäude hat - im Sinne der Denkmalschutzkriterien -

a) geschichtlichen Wert, wenn es frühere Bauweisen und die damit zum Ausdruck kommenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dokumentiert;

b) geschichtliche Bedeutung, wenn es für das Leben oder für die politischen, kulturellen und sozialen Verhältnisse in bestimmten Zeitepochen einen Aussagewert hat.

c) städtebauliche Bedeutung, wenn es etwa das Erscheinungsbild einer Ansiedlung, einer Straße oder Teilen davon prägt und u. a. durch Anordnung, Lage, Gestaltung oder die Verbindung mit anderen Anlagen den historischen Entwicklungsprozess einer Stadt oder einer Ansiedlung dokumentiert.

2. Das Erfordernis der "besonderen Bedeutung" eines Baudenkmals hat nicht den Zweck, lediglich herausragende Beispiele oder das beste Objekt eines bestimmten Typs zu erhalten.

3. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erfüllung der Denkmalschutzkriterien bedarf es nur dann, wenn bestimmte Tatsachen zum (kultur-) geschichtlichen oder städtebaulichen "Wert" eines Gebäudes klärungsbedürftig sind, weil die bisherigen Feststellungen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren dafür nicht genügend Grundlagen bieten.

4. Dem Verwaltungsgericht kann bei der Entscheidung über die Denkmaleigenschaft eines Objekts auch die fachkundigen Feststellungen der beklagten Denkmalschutzbehörde berücksichtigen. Allein die Stellung der Behörde als Verfahrensbeteiligte bzw. ihr im Verwaltungsrechtsstreit hervortretender "Gegensatz" zur Position der Kläger vermag nicht zu belegen, dass die denkmalfachlichen Belange von der Behörde in sachwidriger Weise wahrgenommen worden sind.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 17/04 vom 22.06.2004

1.) Die gerichtliche Ersetzung eines Wahlvorstands für die erstmalige Wahl eines

Betriebsrats wegen Untätigkeit nach § 18 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist unzulässig,

wenn dessen Wahl nichtig gewesen ist.

In diesem Fall kann eine die Ersetzung des untätigen Wahlvorstandes betreibende,

im Betrieb vertretene Gewerkschaft nur nach § 17 Abs. 3 - 4 BetrVG vorgehen und

muss zunächst zu einer neuen Betriebsversammlung gem. § 17 Abs. 3 BetrVG ein-

laden.

2.) Eine ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 3

BetrVG muss den Zeitpunkt, den Ort, die Einladenden und insbesondere das Thema

der Betriebsversammlung - beabsichtigte Wahl eines Wahlvorstands - angeben. Die

Einladung muss entweder alle Arbeitnehmer des Betriebs tatsächlich erreichen oder

so bekannt gemacht werden, dass diese die Möglichkeit haben, von ihr Kenntnis zu

nehmen und an der Versammlung teilzunehmen.

3.) Hinsichtlich der Frage, welche Frist bei der Einladung im normalen Wahlverfahren

einzuhalten ist, kommt es auf die betrieblichen Verhältnisse an. Eine Einladungsfrist

von einer Woche ist ausreichend, wenn alle Arbeitnehmer des Betriebs in demselben

Gebäude oder in benachbarten Gebäuden arbeiten. Hingegen ist eine Einladungsfrist

von nur einem Arbeitstag unzureichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 272/90 vom 15.05.1991

1. Eine erneute Erörterung nach § 73 Abs 6 VwVfG ist wegen eines nach der Erörterungsverhandlung eingeholten Gutachtens nur notwendig, wenn infolge des Gutachtens eine andere Planungskonzeption in Betracht kommt.

2. Es ist mit dem Abwägungsgebot zu vereinbaren, wenn der Planfeststellungsbeschluß eine Trassenalternative allein wegen der großen Zahl der bei dieser Trassierung abzubrechenden Gebäude ablehnt, ohne die sonstigen für oder gegen diese Planung sprechenden öffentlichen oder privaten Belange im Detail zu prüfen.

3. Eine Trassenalternative braucht sich der Planfeststellungsbehörde jedenfalls dann nicht aufzudrängen, wenn zwei im Planfeststellungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten, die sich mit der Trassierung befaßt haben, diese Alternative nicht erwähnen.

4. Auch wenn eine Trasse einen nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, verstößt eine Planfeststellung nicht gegen § 11 Abs 3 NatSchG (NatSchG BW), wenn sich die Planfeststellungsbehörde in abwägungsfehlerfreier Weise für diese Trasse entscheidet, weil gegen die Alternativtrasse andere gewichtige öffentliche Belange - hier Belange der Wasserwirtschaft - sprechen (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 23.6.1988 - 5 S 1030/87 - Hochrheinautobahn).

5. Für die Frage, ob der Anlieger einer planfestgestellten Trasse Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen hat, kommt es auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an; dies gilt auch dann, wenn sich der Schutzanspruch wegen der zwischenzeitlichen Aufstellung eines Bebauungsplans vermindert hat.

6. Die eventuelle Herabsetzung der Immissionsgrenzwerte für Außenbereichsgrundstücke durch § 2 Abs 2 S 2 VerkehrslärmschutzVO verstößt weder gegen Art 14 GG noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 2378/11.F vom 19.04.2012

1. Mit § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 hat der hessische Landesgesetzgeber - wie der bayerische Landesgesetzgeber mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Bay BauO - den ungeschriebenen Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu einem geschriebenen gemacht (vgl. dazu auch Hornmann, LKRZ 2011, 213 und NVwZ 2011, 212).2. Mit dieser Neuregelung hat er keine Kompetenzerweiterung vorgenommen. Für das Baugenehmigungsverfahren bedeutet dies unverändert, dass die Möglichkeit bestehen muss, die Baugenehmigung auszunutzen, und dass diese Möglichkeit fehlt, wenn der Baugenehmigung schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse im Hinblick auf in dem Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfendes materielles Recht entgegenstehen.3. Für die Entscheidung, die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu versagen, ist in § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 kein Ermessen eingeräumt.4. § 22 Abs. 3 BauNVO über die geschlossene Bauweise gilt wie § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO über die Baugrenze und die Baulinie (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -, NVwZ 2002, 90 = BRS 64 Nr. 79) für alle baulichen Anlagen und nicht nur für Gebäude (gegen Bay. VGH, Urteil vom 29.06.2005 - 14 B 93.3161 -), mithin auch für Werbeanlagen.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 59/12 vom 18.04.2012

1. Ein Annexvertrag liegt nicht bereits dann vor, wenn der letzte und der vorletzte Vertrag in den Vertragsbedingungen übereinstimmen und die zu erfüllende Arbeitsaufgabe die gleiche bleibt, vergleiche BAG vom 10.10.2007 - 7 AZR 795/06, Juris. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten. Diese sind anzunehmen, wenn der Anschlussvertrag lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des im früheren Vertrag vereinbarten Endzeitpunktes betrifft, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrages orientiert und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit an erst später eintretende, zum Zeitpunkt des vorangegangenen Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht. Den Parteien darf es nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrages mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen.

2. Wenn die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung vorgesehen ist, so setzt dies voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erwarten war, dass nach dem vorhergesehenen Vertragsende für die Beschäftigung der Klägerin in dem Betrieb der Beklagten kein Bedarf mehr besteht. Dabei kann sich der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung daraus ergeben, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird oder sogar gänzlich wegfällt, etwa wegen einer Stilllegung des Betriebes.

3. Schließt ein Arbeitgeber eine Befristung wegen einer gleichsam befristeten Pachtvereinbarung mit einem Insolvenzverwalter über das in Insolvenz befindliche Grundstück und Gebäude ab, so stellt dies einen wirksamen Sachgrund dar, denn der auslaufende Pachtvertrag selbst ist der Befristungsgrund.Das Amt des Insolvenzverwalters zielt auf Befriedigung der Gläubiger ab. Der Abschluss eines neuerlichen Pachtvertrages wird von Jahr zu Jahr unwahrscheinlicher.

BFH – Urteil, VI R 21/11 vom 29.03.2012

1. Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen, die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehen, können aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG entstehen.

2. Die Unzumutbarkeit ist anhand objektiver Kriterien zu bestimmen. Handelt es sich um Geruchsbelästigungen, ist das Überschreiten von objektiv feststellbaren Geruchsschwellen erforderlich.

3. Ein die Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen ausschließender Baumangel liegt auch dann nicht vor, wenn der Einsatz mittlerweile verbotener schadstoffhaltiger Materialien noch zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes erlaubt war und das Gebäude später veräußert wird.

4. Der Umstand, dass ein vor Durchführung der Beseitigungs- bzw. Wiederherstellungsmaßnahmen erstelltes amtliches technisches Gutachten nicht vorliegt, steht dem Abzug der durch unabwendbare Ereignisse veranlassten Aufwendungen nicht entgegen. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte.

5. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011) liegen bei dem Umbau eines Hauses oder Umgestaltungen des Wohnumfeldes nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2231/11 vom 26.03.2012

1. Bei der Erstveranlagung von Grundstücken zu einem Abwasserbeitrag bleiben gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KAG 1996 (juris: KAG BW) (= § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG 2009 (juris: KAG BW 2005)) im Außenbereich gelegene Teilflächen von Grundstücken unberücksichtigt, sofern sie nicht tatsächlich angeschlossen, bebaut oder gewerblich genutzt sind (sog. Teilflächenabgrenzung). Fällt die Voraussetzung für eine Teilflächenabgrenzung nach Entstehen der Beitragspflicht weg, können für die ursprünglichen Teilflächen auf der Grundlage von § 10 Abs. 4 Satz 2 2. Alt. KAG 1996 (juris: KAG BW) (§ 29 Abs. 3 Satz 3 2. Alt. KAG 2009 (juris: KAG BW 2005)) weitere Beiträge erhoben werden.

2. Die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung im Außenbereich entfallen, wenn die abgegrenzte Teilfläche tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen, bebaut oder gewerblich genutzt wird. Diese Aufzählung ist alternativ und nicht kumulativ zu verstehen, es reicht daher aus, wenn einer der genannten Fälle gegeben ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2010 - 2 S 65/10 - BWGZ 2010, 367). Die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung entfallen danach mit der Errichtung eines Gebäudes auf der bisher nicht veranlagten Teilfläche des Grundstücks. Dies gilt auch dann, wenn das Gebäude selbst (derzeit) nicht an die Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen ist (ebenso Hess. VGH, Urteil vom 08.03.2011 - 5 B 14/11 - HGZ 2011, 236).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 952/10 vom 06.07.2010

Durch § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO soll eine nur einseitige Grenzbebauung verhindert werden, die sich ergeben könnte, wenn das Bauplanungsrecht ein Bauvorhaben an der Grenze gestat-tet, ohne zugleich zwingend für das Nachbargrundstück eine entsprechende Bebauung vorzuschreiben.

Die öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO muss eine Anbauverpflichtung beinhalten, ein (bloße) Berechtigung dazu reicht nicht.

Eine auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandene Grenzbebauung kann eine öffentlich-rechtliche Sicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO nur dann ersetzen, wenn das Bauvorhaben und das vorhandene Grenzgebäude zueinander in einer gewissen Beziehung ste-hen und die beiden Gebäude sich in relevanter Weise überdecken; maßgeblich ist, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung (hinsichtlich der gemeinsamen Grundstücksgrenze) der Eindruck einer geschlossenen Bauweise entsteht.

Ein Verzicht auf die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO grundsätzlich erforderliche öffentlich-rechtliche Sicherung kann nur dann aus § 5 Abs. 1 Satz 3 LBO abgeleitet werden, wenn in einem Bebauungsplan Festsetzungen über eine abweichende Bauweise getroffen worden sind.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO dürfen bauliche Anlagen grundsätzlich nur entweder grenzständig oder unter Einhaltung des vollen nach § 5 Abs. 7 LBO erforderlichen Grenzabstands errichtet werden.

FG-KASSEL – Urteil, 13 K 287/06 vom 24.03.2010

1. Eine personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mittels einer faktischen Beherrschung durch einen Gesellschafter liegt nicht vor, wenn generell nur auf eine tatsächliche Beherrschung abgestellt werden kann, wie z.B. dadurch, dass der Gesellschafter eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Verfügung stellt oder eine besondere Fachkenntnis besitzt.

2. Faktische Beherrschung ist in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich, wenn auf die Gesellschafter, deren Stimmen zur Erreichung der im Einzelfall erforderlichen Stimmenmehrheit fehlen, aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen Druck dahingehend ausgeübt werden kann, dass sie sich dem Willen der beherrschenden Person unterordnen. Dazu kann es etwa kommen, wenn ein Gesellschafter der Gesellschaft eine unverzichtbare Betriebsgrundlage zur Verfügung stellt, die er der Gesellschaft ohne weiteres wieder entziehen kann.

3. Kein Zurverfügungstellen einer unverzichtbaren Betriebsgrundlage, wenn ein Gesellschafter an die Gesellschaft das Betriebsgrundstück verpachtet; denn die Gesellschaft hat die Möglichkeit, ein anderes Grundstück zu pachten und den Betrieb zu verlegen. Auch bauliche Veränderungen an einem Gebäude in allgemeiner Art - wie z.B. durch das Anbringen einer Rampe - machen ein Grundstück nicht zu einer unverzichtbaren Betriebsgrundlage.

4. Eine Betriebsgrundlage kann nicht " ohne weiteres " entzogen werden, wenn der Gesellschafter an Kündigungsfristen gebunden ist.

5. Wirtschaftsgüter sind dann nicht jederzeit leicht und kurzfristig wiederzubeschaffen, wenn zur Wiederbeschaffung ein Beschluss der Gesellschafterversammlung von Nöten ist, den der Verpächter auf Grund seiner Beteiligungsquote nicht ohne weiteres herbeiführen kann.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 98/08 vom 29.10.2008

1. Im immissionsschutzrechtlichen Verfahren auf Zulassung von 3 Windenergieanlagen hat die Immissionsschutzbehörde die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.
2. Windenergieanlagen, in deren Stahlrohrturm sich die Aufstiegsleiter und Arbeitsplattformen befinden und deren Gondeln für Wartungsarbeiten betreten werden können, sind Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2 LBO Saarland.
3. Die Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken ist nach § 5 Abs. 2 LBO Saarland nur zulässig, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass keine Verhältnisse eintreten können, die der LBO zuwiderlaufen.
4. Die öffentlich-rechtliche Sicherung (§ 5 Abs. 2 LBO) kann durch die Eintragung einer (Vereinigungs-)Baulast gemäß § 83 LBO Saarland erfolgen.
5. Die Tiefe der nach § 7 Abs. 5 LBO Saarland erforderlichen Abstandsfläche beträgt grundsätzlich 0,4 H.
6. Soweit § 7 Abs. 5 Satz 3 LBO Saarland im Ermessenswege eine Reduzierung der Tiefe der Abstandsfläche auf "bis zu 0,25 H" zulässt, ist das von Rechts wegen nur in dem Maße zulässig, dass sich das Gesamtbauwerk noch auf dem Baugrundstück befindet und der Mindestgrenzabstand von 3,00 m eingehalten wird.
7. Der Nachweis der ausreichenden Größe des Baugrundstücks und der Einhaltung der Abstandsflächen kann nicht in der Weise überwunden werden, dass die Behörde verpflichtet wird, die Genehmigung unter der Bedingung zu erteilen, dass Baulasten eingetragen und die erforderlichen Abstandsflächen nachträglich nachgewiesen werden.
8. Das Erfordernis der "öffentlich-rechtlichen Sicherung" (§ 5 Abs. 2 LBO Saarland) kann nicht im Wege der Abweichung (§ 68 LBO) überwunden werden.
9. Haben die Nachbarn den Abweichungsantrag und die Baupläne nicht unterschrieben, kommt die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen im Regelfall nicht in Betracht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 20/03 vom 17.03.2005

Zur Umwelthaftung des Handlungsstörers, wenn die Überwachung einer Ölleitung zwischen unterirdischen Heizöltank im Garten und Heizungsbrenner im Gebäude vernachlässigt wird.

Eine alle fünf Jahre nach § 163 II 3 NWG i.V.m. § 17 VAwS durchgeführte Überprüfung des Heizöltanks stellt keine ständige Überwachung der gesamten Heizöllagerstätte einschließlich der unterirdischen Zuleitung im Sinne von § 163 II 1 NWG dar.

Ein Sanierungszielwert von 100 µg MKW/l im Rahmen einer hydraulischen Sanierung darf dann angeordnet werden, wenn der kontaminierte Boden in einem Wasserschutz- und Wohngebiet gelegen ist.

Anders als im Falle der Androhung eines Zwangsgeldes beim Vorliegen unterschiedlicher Anordnungen im Bauordnungsrecht müssen im Rahmen einer Androhung der Ersatzvornahme deren voraussichtlichen Kosten nicht für jede einzelne im Rahmen einer Bodensanierung angeordnete Teilmaßnahme angegeben werden. Vielmehr ist die Angabe des Gesamtbetrages ausreichend.

§ 24 I BBodSchG ermöglicht nur die Kostenfestssetzung für dem Pflichtigen aufgegebene Erkundungsmaßnahmen nach § 9 II BBodSchG. Im Anwendungsbereich des § 9 I BBodSchG ist eine Überwälzung der bei der Sachverhaltsermittlung entstehenden Kosten auf den später festgestellten Störer nicht möglich.

Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs tritt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes ein. Sie entzieht bereits getroffenen Vollzugsmaßnahmen nachträglich die Rechtsgrundlage.

Ein defekter öffentlicher RW-Kanal, in den ausgelaufenes Heizöl eindringt und der die Fracht in ein Gewässer transportiert, ist als Verursachungsbeitrag für eine nachfolgende Gewässerverunreinigung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Verstoß gegen Überwachungspflichten vorliegt.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 22/03 vom 18.12.2003

Zieht der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Auswertung der Angebote und die Ausarbeitung eines Vergabevorschlags einen sachkundigen Dritten hinzu, so dürfen keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die ihm übertragenen Aufgaben nicht frei von subjektiven Interessen zu erfüllen. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass sich das Honorar des hinzugezogenen Dritten nach den durch die Vergabe erzielten Einsparungen im folgenden Jahr bemisst.

Gibt bei der Ausschreibung von Versicherungsleistungen ein Versicherungsunternehmen das Angebot auch im Namen eines anderen Versicherungsunternehmens ab (Mitversicherung), so kommen im Fall des Zuschlags Versicherungsverträge mit beiden Unternehmen zustande. Deshalb muss das handelnde Versicherungsunternehmen von dem anderen zur Abgabe des Angebots bevollmächtigt sein. Die Vollmacht muss bei Abgabe des Angebots vorliegen. Ihr Nachweis kann regelmäßig während des Vergabeverfahrens nachgeholt werden.

Zur Frage, ob ein Verstoß gegen § 8 Nr. 1 VOL/A vorliegt, wenn bei der Ausschreibung von Gebäude und Inventarversicherungen dem Bieter die Möglichkeit eröffnet wird, das Terrorrisiko ganz oder teilweise auszuschließen oder nur eingeschränkt zu versichern.

Die Feststellung, dass dem das Nachprüfungsverfahren beantragenden Unternehmen aus der behaupteten Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB), setzt regelmäßig nicht voraus, dass das Unternehmen gemäß § 13 VgV bereits dahin informiert worden ist, dass es den Zuschlag nicht erhält.

Der Bieter hat grundsätzlich einen Anspruch im Sinn des § 97 Abs. 7 GWB darauf, dass der Auftraggeber den Zuschlag nicht unter Verstoß gegen § 25 Nr. 2 Abs. 2, 3 VOL/A auf ein Angebot erteilt, dessen Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht.


Seite:  1 ...  4  5  6  7  8  9  ... 10 ... 25 ... 36


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.