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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1058/88 vom 22.03.1990

1. Ein Folgekostenbeitrag, den der Bürgermeister oder ein für ihn handelnder Gemeindebediensteter mit den Grundstückseigentümern eines Bebauungsplangebiets schließt, ist nicht unwirksam, wenn es an einem den Vertragsabschluß deckenden Gemeinderatsbeschluß fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3248/88 vom 16.03.1990

1. Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO liegt nicht vor, wenn die Möglichkeit besteht, daß als Folge des angegriffenen Bebauungsplans ein anderer Plan ein benachbartes Gebiet mit für den Antragsteller nachteiligen Festsetzungen geändert wird. In einem solchen Fall bewirkt der später geänderte Plan einen Nachteil für den Antragsteller, nicht aber der Plan, der den Auslöser für die Planänderung bildet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3707/88 vom 15.03.1990

1. Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO ist nicht zu erwarten, wenn sein Eintritt mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (hier: Verletzungsgefahr durch abirrende Golfbälle).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3326/89 vom 15.03.1990

1. Die Nutzung von Räumen, in denen ein bordellartiger Betrieb unter Verstoß gegen § 180a Abs 1 Nr 2 StGB (Förderung der Prostitution) unterhalten wird, stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar und kann untersagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2599/89 vom 14.03.1990

1. Die Verbauung der freien Sicht stellt in Innenstadtlagen regelmäßig keinen rechtlich relevanten Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 169/90 vom 08.03.1990

1. Ordnet die Widerspruchsbehörde anstelle eines von der Ausgangsbehörde angeordneten Gesamtabbruchs die Beseitigung nur eines Gebäudeteils unter Duldung des Bauwerks im übrigen an, so ist die Abbruchsanordnung rechtswidrig, wenn dem abzubrechenden Anlageteil nicht die von der Behörde angenommene Rechtsverletzung zugrundeliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2696/89 vom 08.03.1990

1. Ist die Förderung des Umbaus und der Erweiterung eines Krankenhauslabors anläßlich der Beanstandung der Schadstoffkonzentration durch die Arbeitsschutzbehörde wegen einer erheblichen Überschreitung der Bedarfsfläche abgelehnt worden, so ist eine Förderung einzelner Positionen unter dem Gesichtspunkt notwendiger Sanierungsmaßnahmen ausgeschlossen, wenn nicht nachgewiesen ist, daß diese konkreten Kosten auch bei Verzicht auf die Überfläche angefallen wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3031/89 vom 07.03.1990

1. Zur Nichtigkeit der Ausweisung eines uneingeschränkten Gewerbegebiets neben einem lediglich durch eine Straße getrennten reinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1170/89 vom 05.03.1990

1. Bei der Förderung nach § 12 KHG (Bund F: 81) hat für die Förderungsbehörde eine wirksame baurechtliche Auflage über die Zahl notwendiger Stellplätze Tatbestandswirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 62/89 vom 01.03.1990

1. Der für eine Gewerbesteuer Haftende kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen gegen die im Gewerbesteuermeßbescheid entschiedene persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2705/88 vom 23.02.1990

1. Ein Verstoß gegen § 2a Abs 6 S 3 BBauG (Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange von der Auslegung des Planentwurfs) führt jedenfalls dann nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, wenn die Träger öffentlicher Belange zuvor im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung an der Planung beteiligt worden waren und dabei keine Bedenken und Anregungen erhoben hatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3111/87 vom 22.02.1990

1. Zur Streitwertfestsetzung im Anfechtungsrechtsstreit gegen den Planfestsetzungsbeschluß für einen Flughafenausbau von mit enteignender Vorwirkung betroffenen Landwirten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3179/88 vom 16.02.1990

1. Enthält der Lageplan eines Bebauungsplans für dessen gesamten Geltungsbereich Maßdifferenzen von "3 m und mehr" im Vergleich mit der Natur, so ist der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 PlanzV 81 ungültig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 155/90 vom 16.02.1990

1. Für den Drittschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme können sich unterschiedlich hohe Anforderungen ergeben, je nachdem, ob sich ein Vorhaben im Rahmen der Festsetzungen eines Bebauungsplans hält (§ 15 Abs 1 BauNVO) oder ob es im Wege einer Befreiung von nichtnachbarschützenden Planfestsetzungen genehmigt worden ist (§ 31 Abs 2 BauGB). Im letzten Fall kann insbesondere die Schwelle rücksichtsloser Betroffenheit schon bei Nachteilen von etwas geringerer Intensität erreicht sein als im ersten Fall (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 19.09.1986 - 4 C 8/84 -, BRS 46, Nr 173, und vom 06.10.1989 - 4 C 14/87 -, UPR 1990, 28).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2/90 vom 15.02.1990

1. Wendet sich ein Nachbar ausschließlich gegen Beeinträchtigungen, die vom Baukörper eines Wohnhauses und einer Grenzgarage ausgehen und wird nur das Wohnhaus fertiggestellt, so wird sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs insoweit (teilweise) mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2917/88 vom 12.02.1990

1. Das Interesse des Eigentümers eines in einem Plangebiet gelegenen Grundstücks, zu Erschließungsbeiträgen nicht herangezogen zu werden, stellt dann keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO dar, wenn eine etwaige Erschließungsbeitragspflicht unabhängig von der Gültigkeit des angegriffenen Bebauungsplans besteht, weil das betreffende Grundstück im Innenbereich gelegen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3314/89 vom 07.02.1990

1. Ein Wohngebäude, dessen Außenwand nur etwa 40 cm vom Fenster eines Aufenthaltsraums des Nachbargebäudes entfernt errichtet werden soll, verstößt auch dann zu Lasten des Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn die Umgebungsbebauung durch geschlossene Bauweise oder eine Bauweise mit schmalen Traufgassen geprägt ist, sofern dem Bauherrn der Bau eines Lichtschachtes zumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3576/88 vom 07.02.1990

1. Auch bei einseitiger Aufstockung des rückwärtigen, eingeschossigen Grenzanbaus einer Doppelhaushälfte ist unterer Bezugspunkt für die Messung der - für den einzuhaltenden Grenzabstand maßgebenden - Wandhöhe die festgelegte Geländeoberfläche und nicht die Erdgeschoßdecke.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 163/89 vom 07.02.1990

1. Zur Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs 1 Nr 1 BauGB sind nur der Verkäufer und der Käufer des zu teilenden Grundstückes sowie die sonstigen Beteiligten an dem der Grundstücksteilung zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft berechtigt (Anschluß BVerwGE 50, 311). Nicht antragsbefugt sind dagegen Personen, die an der Erfüllung des Kaufvertrages lediglich aufgrund vorher zwischen ihnen und dem Verkäufer getroffenen Vereinbarungen ein rechtliches Interesse haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3108/89 vom 30.01.1990

1. Die Erteilung einer Ausnahme von § 7 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt einen besonders gelagerten Fall (Ausnahmefall) voraus und steht nicht im freien Belieben der Behörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3174/89 vom 16.01.1990

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (2,70 m x 3,70 m) ist eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs 1 LBO (BauO BW) (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Anschluß an den Beschluß vom 15.12.1989 - 8 S 3006/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3181/89 vom 15.01.1990

1. Zur Frage der Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit von Kraftfahrzeugreparaturarbeiten auf Stellplatzflächen und Hofflächen eines Wohngrundstücks im allgemeinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1831/89 vom 10.01.1990

1. Die Erweiterung der rückwärtigen Baugrenzen bei Doppelhäusern zum Zwecke der Schaffung zusätzlichen Wohnraums ist nicht allein deshalb abwägungsfehlerhaft, weil einzelne Grundstückseigentümer eine solche Erweiterung nicht wünschen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3002/89 vom 03.01.1990

1. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 153,46 qm in räumlicher Verbindung mit einem Bistro gehört zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2502/89 vom 03.01.1990

1. Eine als "Pils-Stube mit 2 Billardtischen" genehmigte Gaststätte mit ca 160 qm Gastraumfläche wird durch Aufstellen von 4 Billardtischen, je einem Tischfußballgerät und einem Flipper in der Raummitte sowie 2 Geldspielgeräten zu einer Vergnügungsstätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/89 vom 22.12.1989

1. Die für ein Vorhaben abgegebene Einverständniserklärung eines Nachbarn wirkt auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.1978, BRS 33, Nr 176).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3006/89 vom 15.12.1989

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (2,70 m x 3,70 m) ist eine bauliche Anlage im planungsrechtlichen Sinne gemäß § 29 S 1 BauGB, auch wenn sie bauordnungsrechtlich keine bauliche Anlage darstellen sollte (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 29.06.1984 - BRS 42, Nr 147 = VBlBW 1985, 2215 im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. Senats - Urteil vom 30.09.1983 - BRS 40, Nr 159 = BWVPR 1984, 83).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2905/87 vom 14.12.1989

1. Dem rückwirkenden Erlaß einer Beitragssatzung, durch die ein mangels einer gültigen Beitragssatzung rechtswidriger Beitragsbescheid geheilt werden soll, steht ein Wechsel im Eigentum an dem veranlagten Grundstück nach Erlaß des angefochtenen Beitragsbescheids nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2897/89 vom 14.12.1989

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 7 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) sind grundsätzlich alle in Frage kommenden nachbarlichen Belange (zB auch der Schallschutz) zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3807/88 vom 13.12.1989

1. Trotz der Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch kann eine Klage gegen einen Erstattungsbescheid ohne Vorbehalt und Fristsetzung für die Erhebung einer zivilgerichtlichen Amtshaftungsklage als unbegründet abgewiesen werden, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht.


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