Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebäude 

Gebäude

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2/04 vom 09.11.2004

1. Zur Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich.

2. Das Verwaltungsgericht darf die Frage, ob das Grundstück im Innen- oder AUßenbereich liegt, auch dann aufwerfen, wenn alle Beteiligten annehmen, das Grundstück liege im Innenbereich.

3. Eine auf § 34 ABs. 2 BBauG 1976/1979 gestützte Innenbereichssatzung durfte nur in eingeschränktem Umfang Außenbereichsflächen in seinen Geltungsbereich einbeziehen. Diese Möglichkeit bestand insbesondere dann nicht, wenn die Einbeziehung von Außenbereichsflächen Nutzungskonflikte heraufbeschwören konnte, welche erst in einem Bauleitplanverfahren gelöst werden konnten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 160/01 vom 22.11.2004

Zur Überschusserzielungsabsicht bei gewerblicher Vermietung eines Ferienhauses

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 6/05

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2775/04 vom 13.12.2004

"Allgemeinen Interessen" würde es im Sinne des § 116 Nr. 2 ZPO "zuwiderlaufen", wenn eine juristische Person für den ihr zustehenden Grundrechtsschutz aus Art. 14 GG keinen effektiven Rechtsschutz beanspruchen könnte (vgl. BVerfGE 35, 348).

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4608/03 vom 09.11.2004

1. Zur Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Beeinträchtigungen des Fußgängerverkehrs und von Rettungswegen sowie vorhandener Außenbewirtschaftungen.

2. Ein unterbliebenes Angebot der Behörde zu einem versammlungsrechtlichen Kooperationsgespräch führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der Versagung der Versammlung am angemeldeten Versammlungsort.

3. Die "Genehmigung" einer Versammlung unter freiem Himmel mit der Auflage, die Versammlung an einen bestimmten anderen Ort zu verlegen, ist jedenfalls bei Verlegung an einen Ort ohne jeglichen Sichtkontakt zum angemeldeten Versammlungsort rechtlich nur als ein mit einer bestimmten Zusicherung verbundenes Verbot zu bewerten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 231/04 vom 10.09.2004

Die Baugenehmigung für eine Mehrzweckhalle für einen landwirtschaftlichen Betrieb deckt nicht jede nur mögliche Tierhaltung in dieser Halle, sondern nur die Unterbringung der in der Betriebsbeschreibung offen gelegten Tiere.

Die Genehmigung für die Haltung von ca. 50 Rindern und bis zu 24 Pferden auf Festmist verleiht dem Landwirt kein Abwehrrecht gegen eine ca. 50 m entfernte Wohnbebauung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1947/04 vom 07.09.2004

Zu den Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis einer relevanten (Mit-) Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast als Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Person nach § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG (in Anknüpfung an VGH Mannheim, B. v. 03.09.2002 - 10 S 957/02 -, VBlBW 2004, 100).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 324/03 vom 31.08.2004

Kosten eines Gutachtens, die dem Bauherren während eines vom Nachbarn eingeleiteten Widerspruchsverfahrens aufgrund der Anordnung der Bauaufsichtsbehörde gem § 79 Abs.3 NBauO entstehen, gehören nicht zu den von der unterlegenen Partei nach § 162 Abs.2 VwGO zu tragenden außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, wenn das Gutachten nicht der Entscheidung über den Widerspruch diente.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 305/04 vom 28.07.2004

Es ist zweifelhaft, ob das Ziel einer örtlichen Bauvorschrift, einen "typisch dörflichen Charakter" zu schaffen, erreicht werden kann, wenn die örtliche Bauvorschrift anthrazitfarbene Pultdächer ggf. ausschließlich zulässt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 623/04 vom 06.07.2004

1. Es gibt im Rahmen des § 31 Abs 2 BauGB 1998 kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Atypik.

2. Ein Entstehen der Kosten durch Verschulden im Sinne von § 155 Abs 4 VwGO einer beigeladenen Gemeinde ist immer dann anzunehmen, wenn die Gemeinde bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB den ihr zukommenden Prüfungsmaßstab gröblich verkennt oder gar absichtlich nicht anwendet und das Einvernehmen dann rechtswidrig versagt.

AG-NORDHORN – Urteil, 3 C 1223/03 vom 17.06.2004

1. Der Hofeigentümger ist für die auf dem befahrbaren Teil des Hofgeländes befindliche Güllegrube verkehrssicherungspflichtig.

2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht darf allerdings nicht überspannt werden und muss den ländlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. So genügt der Landwirt im Allgemeinen seinen Pflichten, wenn er einen Fahrer eines täglich auf seinem Hof erscheinenden Milchtransportfahrzeugs auf die Lage der mit einer Metallplatte abgedeckten Güllegrube hinweist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 417/03-73 vom 25.05.2004

1. In der Übergabe, Entgegennahme und Verwertung einer vom Architekten gefertigten Planungsunterlage (hier: HU-Bau) kann der konkludente Abschluss eines Architektenvertrages liegen, der sich auch auf die Teile des Projektes bezieht, die letztendlich für die Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln nicht maßgeblich sind.

2. Die Höhe der Vergütung richtet sich damit nach der HOAI, wobei die gesamte in den Vertrag einbezogene Architektenleistung zu berücksichtigen ist, soweit nicht Teile derselben aufgrund früher bereits gezahlter Honorare hiervon ausgenommen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 480/98 vom 21.04.2004

Nachträglich errichtete Garagen als unselbständige Nebengebäude eines Mehrfamilienhauses; keine selbständig abschreibungsfähigen Wirtschaftsgüter; Anschluss an BFH-Urteil vom 28.06.1983 - VIII R 179/79 (BStBl. II 1984, 196).

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1725/02 vom 24.03.2004

Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung, welche die Zulässigkeit von Werbeanlagen im Bereich der in einer Übersichtskarte als wesentlicher Bestandteil der Satzung dargestellten Stadteinfahrten und Hauptdurchfahrten regelt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2432/02 vom 24.03.2004

1. Die Umwandlung einer Schankwirtschaft in eine Vergnügungsstätte durch Errichtung eines Sex-Shops mit Videokabinen, in denen gegen Entgelt Pornofilme betrachtet werden können, stellt eine

baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

2. Im Falle der wesentlichen Ã?nderung der Benutzung von baulichen Anlagen im Sinne von § 51 Abs. 2 BauO NRW ist der Stellplatzbedarf für die gesamte Anlage so zu ermitteln, als würde sie neu gebaut.

3. Macht der Bauherr geltend, an der Herstellung der notwendigen Stellplätze oder Garagen auf dem Baugrundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gehindert zu sein, muss er sich um ein geeignetes Ersatzgrundstück

in der näheren Umgebung des Baugrundstücks bemühen. Sein Bemühen hat der Bauherr der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in geeigneter Form (etwa durch Vorlage von Zeitungsanzeigen) nachzuweisen; die bloße Behauptung, nach einem entsprechenden Grundstück gesucht zu haben, reicht insoweit nicht aus.

4. Wenn der Bauherr die erforderlichen Stellplätze weder im Verwaltungsverfahren noch im sich daran anschließenden Widerspruchsverfahren nachgewiesen hat, kann er diesen fehlenden

Nachweis im gerichtlichen Verfahren nicht nachholen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 196/01 vom 17.03.2004

Wird ein Einfamilienhaus während des achtjährigen Begünstigungszeitraumes nach und nach renoviert, begründet die Erneuerung des in seiner bisherigen Form beibehaltenen Daches auch dann keinen Begünstigungstatbestand nach § 10e EStG, wenn dabei das Dachgeschoss unter Setzung von Rotofenstern ausgebaut wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 210/03 vom 26.02.2004

Wird ein wirtschaftlich einheitlich genutztes Grundstück allein deshalb in zwei Buchgrundstücke geteilt, um die zahlenmäßige Beschränkung auf je ein Bauwerk an der Grenze gemäß § 12 Abs. 1 NBauO zu unterlaufen, ist die Baugenehmigung für ein Nebengebäude auf dem abgeteilten Flurstück wegen missbräuchlicher Inanspruchnahme der Grenzabstandsvorschriften rechtswidrig.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 1/04 vom 23.01.2004

Auslagen des Rechtsanwalts für Fahrten zu einem auswärtigen Verhandlungstermin sind auch dann gemäß § 28 Abs. 1 BRAGO erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt wegen einer mehrstündigen Sperrung der Autobahn das Gericht erst nach dem Ende des Verhandlungstermins erreicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2687/03 vom 17.12.2003

Das Vorhandensein eines Ortsbauplans als Voraussetzung einer Anbaustraße nach ehemals württembergischen Landesrecht kann sich auch aus hinreichend verlässlichen Indizien ergeben.Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Ortsbauplan vorhanden war, geht die Nichterweislichkeit des Inhalts zu Lasten der Gemeinde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 3724/01 vom 15.12.2003

Ein Landwirt handelt nicht rücksichtslos, wenn er einer zu einer bestandskräftig genehmigten Gülleentnahmestelle mit einem neuen Schweinestall eine weitere so hinzufügt, dass diese zum Wohnhaus des benachbarten Landwirts einen Abstand von rund 15 m einhält, und dies durch vernünftige Erwägungen des Arbeitsablaufs gerechtfertigt ist. Auf einen noch nachbarverträglicheren, seinem Wohnhaus abgewandten Standort für die Gülleentnahmestelle hat der Nachbar keinen Anspruch.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 57/02 vom 12.12.2003

Zur (Teil-)Unwirksamkeit einer örtlichen Werbegestaltungssatzung, mit der an sämtlichen Haupt- und Ausfallstraßen im Stadtgebiet - ungeachtet dessen, dass sich dort auch Misch-, Kern- und ggf. sogar Gewerbegebiete befinden - Anlagen der Fremdwerbung weitestgehend ausgeschlossen werden sollen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4059/99 vom 11.12.2003

Zu den Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruches im Zusammenhang mit der Errichtung und Nutzung einer Kreisstraße.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1637/03 vom 04.12.2003

Die Anordnung von provisorischen Erhaltungsmaßnahmen an einem vom Verfall bedrohten Kulturdenkmal kann dem Eigentümer zumutbar sein, wenn er seine Erhaltungspflichten bisher vernachlässigt hat und wenn ein tragfähiges Sanierungskonzept mit öffentlichen Zuschüssen noch erarbeitet werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 476/03 vom 04.12.2003

Eine Familie mit vier Personen (Eltern und zwei schulpflichtigen Kindern), deren notwendiger Bedarf an Unterkunft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG durch Sachleistung zu decken ist, darf nicht auf unbestimmte Dauer auf die Nutzung eines einzigen Wohnraums mit etwa 20 qm Grundfläche (neben der Nutzung oder Mitbenutzung sanitärer Einrichtungen) verwiesen werden. Eine solche Familie hat Anspruch darauf, dass ihr zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse eine Unterkunft mit mindestens zwei Wohnräumen oder einem größeren Raum und der gleichwertigen Möglichkeit der Schaffung zweier getrennter Wohnbereiche zur Verfügung gestellt wird.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1364/01 vom 20.11.2003

Für die Anerkennung eines Austauschmittels sind dieselben materiellen Anforderungen zu beachten wie für die Grundverfügung.

Eine Maßnahme, die einen neuen rechswidrigen Zustand herbeiführte, ist als Austauschmittel ungeeignet.

VG-STADE – Urteil, 2 A 63/01 vom 20.11.2003

Eine bauordungsrechtliche Beseitigungsverfügung erledigt sich nicht dadurch, daß ein Austauschmittel zugelassen wird.Ist die Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes durch einen Rückbau möglich, ist eine bauordungsrechtliche Beseitigungsverfügung jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn der Rückbau auf verschiedene Weise erfolgen könnte, der Verantwortliche aber keinen zulässigen Rückbau als Austauschmittel anbietet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 221/02 vom 04.11.2003

1. Die Gemeinde darf größere Vorhaben planen, als sie auf der Grundlage des § 34 BauGB zugelassen werden könnten.

2. Zur Frage abwägungswidriger, erdrückender Wirkungen eines Vorhabens, dessen Nutzungsmaß das der benachbarten Grundstücke übertrifft und in relativ stark hängigem Gelände verwirklicht werden soll.

3. Die Gemeinde darf die Sicherstellung der für ein Planvorhaben erforderlichen Parkflächen späteren Verwaltungsverfahren vorbehalten, wenn erwartet werden kann, dass auftretende Probleme dort gelöst werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10565/99 vom 03.11.2003

Kein Wechsel von der linearen AfA des § 7 Abs. 4 EStG zur degressiven des § 7 Abs. 5 EStG im Zweitjahr auch dann, wenn der Stpfl. zwar im Erstjahr degressive AfA beantragt, das FA aber nur die lineare AfA anerkannt hat und der dagegen eingelegte Einspruch ohne Erfolg blieb.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 292/02 vom 31.10.2003

1. Der Betreiber eines emittierenden Betriebes (hier: Tischlerei) kann eine heranrückende Wohnbebauung nicht abwehren, wenn die auf seinem Grundstück bereits vorhandene Wohnbebauung durch die Immissionen im Wesentlichen in gleicher Weise beeinträchtigt wird und er die emittierenden Teile seines Betriebes nicht zu der Seite (Himmelsrichtung) hin orientiert hat (hatte), aus der die Wohnbebauung jetzt heranrückt.

2. Das Rechtsmittelgericht kann den Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug aufgrund eigenständiger Würdigung der erstinstanzlich gestellten Klageanträge auch dann gem. § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG abändern, wenn dadurch die vom Verwaltungsgericht getroffene, mit zulässigen prozessualen Mitteln nicht mehr abzuändernde Kostengrundentscheidung unzutreffend wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1019/03 vom 22.10.2003

Ein bordellartiger Betrieb ist in einem Mischgebiet unzulässig.

Zur Abgrenzung von Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb.

Zur Frage der Verwirkung.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 982/03 vom 15.10.2003

Die Absicht der Gemeinde, ein Mietverhältnis gemäß § 182 Abs. 1 BauGB aufzuheben, setzt zwingend den akutellen Nachweis angemessenen Ersatzwohnraumes für den Zeitpunkt des vorgesehenen Umzuges voraus. Eine Zusage von Bemühungen, nach der Mietaufhebungsverfügung solchen Ersatzwohnraum zu beschaffen, genügt nicht dem Schutzanspruch des Mieters.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  19  20  21  22  23  24  ... 25 ... 35


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gebäude - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum