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Gebäude

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 95/06 vom 05.12.2007

1. Hat sich während einer Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten das Baurecht geändert, so ist für die Entscheidung des Gerichts auf die für den Bauherrn günstigste Rechtslage abzustellen.

2. Die Neufassung des Abstandsflächenrechts im Saarland durch die seit dem 1. Juni 2004 geltende Fassung der Landesbauordnung (LBO 2004) hat die Pflicht zum deckungsgleichen Anbau bei der Errichtung eines Grenzgebäudes an ein bereits bestehendes grenzständiges Gebäude entfallen lassen. Die Bautiefe und die Höhe des Vorhabens richten sich daher nicht mehr nach dem auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Gebäude, sondern allein nach dem bauplanungsrechtlich zulässigen Maß der baulichen Nutzung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 88/05 vom 12.04.2006

1. Ist das versicherte Gebäude mit einem Grundpfandrecht belastet, erstreckt sich dieses gemäß § 1127 Abs. 1 BGB auf die Forderung des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer mit der Folge, dass der Grundpfandgläubiger mit Haftungsbeginn an der mit Eintritt des Versicherungsfalls entstandenen Entschädigungsforderung ein die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers einschränkendes Pfandrecht erwirbt.

2. Zweck der dinglichen Surrogation ist sicher zu stellen, dass dem Realgläubiger der Haftungsgegenstand vollwertig erhalten bleibt und nach Anmeldung seines Grundpfandrechtes nur mit seiner Zustimmung an den Versicherungsnehmer gezahlt werden darf.

3. Das Pfandrecht an den Entschädigungsforderung erlischt jedoch, sobald das versicherte Gebäude wieder hergestellt ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3466/04 vom 04.11.2004

Auch in den Fällen nicht offenkundig fehlender Genehmigungsfähigkeit rechtfertigt es der mit der sofortigen Baueinstellung verfolgte Zweck, der Baurechtsbehörde eine vom Fortgang der Bauarbeiten unbeeinflusste Prüfung des Vorhabens zu ermöglichen und die Bauarbeiten bis zu einer möglichen Klärung der Sach- und Rechtslage zumindest vorläufig zu unterbinden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.09.2003 - 8 S 1970/03 -).

Bei einem Gebäude, bei dem die Nutzfläche der Garage deutlich unter der Nutzfläche der sonstigen Nutzung liegt, handelt es sich nicht mehr um eine Garage.

Mangels räumlich-gegenständlicher Unterordnung zum Hauptgebäude handelt es sich bei einem solchen Gebäude auch nicht um eine Nebenanlage nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO.

LG-KOELN – Urteil, 9 S 150/02 vom 04.12.2002

1.

Auch für die Frage, ob das von den Parteien des Räumungsrechtsstreits

bewohnte Gebäude ein eigenständiges Wohngebäude mit zwei Wohnungen oder -

unter Einbeziehung eines weiteren Komplexes - ein Gebäude mit mehr als zwei

Wohnungen darstellt, kommt es auf die Verkehrsauffassung an.

2.

Maßgebend sind danach vor allem die zwangsläufigen Kontakte der Parteien

zu den Bewohnern des weiteren Komplexes, insbesondere die Situation des

Eingangsbereichs.

3.

Die Bedeutung eines sich über beide Komplexe erstreckenden

Dachgeschosses, das von dem Beklagten des Räumungsprozesses bewohnt wird,

ist demgegenüber nicht entscheidend. Das gleiche gilt für die Frage, ob

beide Komplexe über eine teilweise gemeinsame Wasser- und Stromversorgung

verfügen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 2331/93 vom 29.03.2001

1. Ein Gebäude kann auch dann denkmalwürdig sein, wenn es sich in einem schlechten Erhaltungszustand befindet.

2. Der schlechte Erhaltungszustand von Gebäuden rechtfertigt es nicht, das öffentliche Interesse an ihrer Erhaltung hinter dem privaten Interesse des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten an ihrem Abriss zurückstehen zu lassen, wenn der schlechte bauliche Zustand der Gebäude und der daraus resultierende erhöhte Kostenaufwand für ihre Instandsetzung im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte der ihm durch § 11 HDSchG auferlegten Erhaltungspflicht nicht nachgekommen ist und mit der Behörde getroffene Absprachen zur Abdichtung und Sicherung der Baulichkeiten nicht beachtet hat.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 357/00 vom 04.03.2005

1. Im Falle der Anschaffung einer Wohnung beginnt der Förderzeitraum auch dann im Anschaffungsjahr, wenn dem Steuerpflichtigen der Einzug nach der Anschaffung zunächst nicht möglich war (z.B. wegen Umbauarbeiten), mit der Folge, dass dementsprechende Teile des Förderzeitraums verloren gehen.

2. Stellt der Anspruchsberechtigte die Wohnung selbst her, so beginnt der Förderzeitraum im Jahr der Fertigstellung. Baumaßnahmen an einer bestehenden Wohnung in einem Gebäude können nur dann als Herstellung beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist. "Bautechnisch neu" bedeutet, dass das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz verändert wird, so dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 175/10 vom 22.07.2010

1. Ein Zaun kann im Außenbereich nach Nr. 6.1 des Anhangs zu § 69 NBauO nur dann genehmigungsfrei errichtet werden, wenn das Gebäude mit Aufenthaltsräumen, dem er dienen soll, ebenfalls im Außenbereich steht.2. Zur Frage, ob ein solcher Zaun zur Vermeidung einer "Sozialbrache" ausnahmsweise zugelassen werden kann, obwohl er die Eigenart der Landschaft beeinträchtigt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 128/10 vom 09.07.2010

Ergibt sich, dass eine bauliche Anlage nicht mehr die notwendige Standsicherheit aufweist, ist grundsätzlich der Eigentümer verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Heranziehung eines Nachbarn, der ein Gebäude auf seinem Grundstück abgebrochen hat, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dessen Verursachung und damit Verantwortlichkeit zum maßgebenden Zeitpunkt hinreichend geklärt ist

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 B 862/06 vom 22.08.2007

1. Garagen sind Gebäude im Sinne von § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SächsBO n. F.

2. Garagen bleiben auch dann abstandsflächenrechtlich privilegiert, wenn sie über einen Nebenraum verfügen, der kein Abstellraum ist, wenn dieser Nebenraum nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmt und nicht mit einer Feuerstätte ausgestattet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 967/07 vom 14.06.2007

Eine Zulassungsentscheidung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO setzt voraus, dass nur ein (unwesentlicher) Gebäudeteil über die Baugrenze vortritt. Ein Gebäudeteil in diesem Sinn liegt jedoch nicht vor, wenn das Gebäude selbst mit einem wesentlichen Teil (Außenwand) die Baugrenze überschreitet (wie BVerwG, Urteil vom 20.6.1975 - IV C 5.74 -, Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 11 = BauR 1975, 313 = DVBl 1975, 895).

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1180/03 vom 26.10.2005

Von einer großflächigen Werbeanlage (3,90 x 2,89 m bei einer Tiefe von 0,64 m) auf einem 2,50 m hohen Standfuß gehen auch dann Wirkungen wie von einem Gebäude im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 ThürBO n. F. (§ 6 Abs. 10 ThürBO a. F.) aus, wenn sie nicht parallel, sondern quer zur Nachbargrenze errichtet wird. Sie muss daher zu Nachbargrenzen Abstandsflächen einhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1762/94 vom 22.08.1994

1. Versucht eine Gemeinde über viele Jahre hinweg, durch Einbeziehung eines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans die planungsrechtliche Zulässigkeit eines im Außenbereich errichteten Gebäudes zu erreichen, schafft sie keinen Vertrauenstatbestand dahin, daß das Gebäude auch bei Scheitern dieser Bemühungen hingenommen werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 534/91 vom 16.12.1992

1. Ein aus dem 18. Jahrhundert stammendes Gebäude, dessen Fachwerkkonstruktion teilweise ersetzt wurde, ist nicht schon deshalb ein Kulturdenkmal, weil es - im ursprünglichen Zustand - der regionaltypischen und traditionellen Bauweise einer bestimmten Region zu einer bestimmten Zeit entspricht (im Anschluß an Urt d Senats v 27.11.1990 - 1 S 3023/89, BauR 1991, 192).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2000/91 vom 25.09.1991

1. Der Umstand, daß zwischen zwei Gebäuden Kraftfahrzeuge abgestellt werden, begründet keine brandschutzrechtlichen Bedenken gegen Fenster in einer grenznahen Wand, wenn die Gebäude mehr als 5 m voneinander entfernt sind.

2. Der Anspruch auf Einschreiten kann verwirkt sein. Dabei muß sich der Nachbar das Verhalten seiner Rechtsvorgänger zurechnen lassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 2378/12 vom 02.05.2013

Für das Vorliegen eines Wohnweges kommt es nicht darauf an, ob ein Gebäude, das auf einem an den Wohnweg angrenzenden Grundstück errichtet ist, gerade auf den Wohnweg hin baulich ausgerichtet ist. Es ist - mit anderen Worten - unerheblich, wie der Zugang zu dem Grundstück tatsächlich gestaltet ist. Entscheidend ist die Erschließung des Grundstücks durch den Wohnweg.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 40/12 vom 18.10.2012

1. § 69 VVG a.F. findet keine entsprechende Anwendung, wenn ein Gebäude nicht vom Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten erworben wird.

2. Übersendet der Versicherer eine (inhaltlich unzutreffende) Bestätigung über das Bestehen einer Versicherung, so kann darin kein Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrages gesehen werden, in dem zugleich auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichetet wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 8.12 vom 27.09.2012

Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von einem Gebäude ausgehen, das auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück steht, sind nicht gegen den Eigentümer des Grundstücks, sondern gegen den Erbbauberechtigten als Zustandsstörer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Ordnungsbehördengesetz des Landes Brandenburg zu richten.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 13 Ta 1756/12 vom 19.09.2012

Ein Betrieb, der Promatplatten, die dem Brandschutz dienen, zuschneidet und montiert, erbringt bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt 2 VTV, da alle Arbeiten, die an und in einem Gebäude zum vorbeugenden Brandschutz erfolgen, der Fertigstellung des Bauwerks dienen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1351/11 vom 12.07.2012

Die Annahme eines Doppelhauses in offener Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO setzt voraus, dass die Gebäudehälften an einer Seite grenzständig zusammengebaut sind, im Óbrigen aber den seitlichen Grenzabstand einhalten. Ein Gebäude verliert daher den Charakter einer Doppelhaushälfte, wenn es - etwa infolge eines Anbaus - zu mehreren Grundstücksgrenzen keinen Grenzabstand mehr einhält.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2548/11 vom 31.05.2012

Ein Grundsteuererlass wird nicht gewährt für leerstehende Mietshäuser, die zum Zwecke der Sanierung erworben werden und in der Sanierungszeit nicht zur Vermietung stehen. Ebenso hat der steuerpflichtige Grundstückseigentümer eine Rohertragsminderung zu vertreten, die auf seine Entscheidung zurückzuführen ist, ein sanierungsfähiges Gebäude nicht mehr am Markt anzubieten und abzureißen.

BFH – Urteil, IX R 2/12 vom 23.05.2012

Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird.

BFH – Urteil, II R 58/10 vom 18.04.2012

Ein neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll, ist bezugsfertig i.S. von § 146 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 Satz 3 BewG, wenn die für das Gebäude wesentlichen Bestandteile (z.B. Außenwände, Fenster, tragende Innenwände, Estrichböden, Dach, Treppenhaus) fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 261/11 vom 12.09.2011

Bei dem standardmäßigen Fragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung gemäß § 6 des Zensusgesetzes 2011 und für die Haushaltsstichprobe gemäß § 7 des Zensusgesetzes 2011 handelt es sich jeweils nicht um einen Verwaltungsakt. Erst wenn der Fragebogen nicht oder unvollständig beantwortet wird, ist es Aufgabe der mit der Durchführung der Befragung beauftragten Behörden, den Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung durch Verwaltungsakt aufzufordern.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 108/09 vom 06.07.2011

Der Anschlussnehmer an eine Abwasserentsorgungsleitung hat auf seine Kosten einen Wasserzählerschacht oder -kasten an der Grenze seines Grundstücks herzustellen, wenn das Gebäude keinen Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers hat. Dies gilt auch dann, wenn ein vorhandener Wasserzählerschacht beseitigt worden ist, der sich nicht auf dem Grundstück des Anschlussnehmers befand.

BVERWG – Urteil, 4 C 9.10 vom 17.02.2011

1. Die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB aufgeführten Belange sind unabhängig von ihrem Gewicht schlechthin unbeachtlich.<br/>2. Ein von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB privilegiertes Erweiterungsvorhaben muss nicht nur den funktionalen Zusammenhang zum vorhandenen Betrieb wahren, sondern darüber hinaus auch räumlich im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude eine Erweiterung darstellen.<br/>

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 154/10 vom 02.02.2011

Keine Pflichtverletzung des mit der Vermittlung eines Gebäude zu Wohnzwecken beauftragten Maklers, wenn er eine Überprüfung, ob das vermittelte Objekt baurechtlich als Wohnhaus genehmigt ist (Bahnwärterhaus), unterlässt.

Der Makler ist auch nicht zur Information darüber verpflichtet, dass er Nachforschungen im Hinblick auf eine baurechtliche Genehmigung über die im Exposé und im Grundbuch enthaltenen Angaben hinaus nicht unternommen hat.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.378 vom 27.10.2010

Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung, die denkmalrechtliche Erlaubnis enthält;Voraussetzungen für die Versagung einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis;Vorliegen gewichtiger Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes (bejaht);Denkmalrechtliches Versagungsermessen;Anspruch der Eigentümer benachbarter, unter Ensembleschutz stehender Gebäude auf ermessensfehlerfreie Berücksichtigung und Gewichtung ihrer Belange;Zulässigkeit einer Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtung im Mischgebiet (bejaht);Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtung ist keine Wohnnutzung i.S.d. BauNVO

KG – Urteil, 12 U 211/08 vom 17.05.2010

Haben die Parteien eines Gewerbemietvertrages die Höhe der Miete an die - nach Fertigstellung endgültig aufzumessende Nettogrundfläche nach DIN 277 geknüpft und sind sie bei Vertragsschluss davon ausgegangen, dass die gesamte in dem Gebäude nutzbare Fläche einschließlich der Flächen unter nicht tragenden Innenwänden die Netto-Grundfläche nach DIN 277 darstellt, so ist diese Fläche für die Höhe der an die Mietfläche geknüpften Miete maßgeblich.

BFH – Urteil, XI R 82/07 vom 15.10.2009

Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999 berechtigender direkter und unmittelbarer Zusammenhang. Diese Zahlungen sind deshalb bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels nicht zu berücksichtigen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-3 U 3/09 vom 16.09.2009

Erneuerbare - Energien - Gesetztes (EEG) § 11 Abs. 2, 3

Eine bauliche Anlage (hier: Schattenhalle zum Schutz sonnenempfindlicher Pflanzen) kann auch dann ein Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG darstellen, wenn ihr Dach erst durch die Fotovoltaikmodule gebildet wird, für die der Betreiber die (erhöhte) Einspeisungsvergütung beansprucht.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. September 2009 - I-3 U 3/09


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