Gebäude – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gebäude“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1558/93 vom 23.08.1993

1. Eine Baugenehmigung, die für mehrere gemeinschaftliche Eigentümer eines Gebäudes gilt, verliert ihre Legalisierungswirkung erst mit dem wirksamen Widerruf gegenüber sämtlichen Berechtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1018/92 vom 12.08.1993

1. Zur Einstufung einer die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Unternehmensgruppe dokumentierenden Fassadengestaltung eines Gebäudes (hier: zweistreifiges Farbband) als Werbeanlage iSd § 2 Abs 8 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3047/91 vom 25.06.1993

1. Die wiederholte (zweite) Mahnung, in der nach § 66 S 2 VVO (GebVGVollzO BA) auf die in § 5 BadGebVersG (GebVG BA) vorgesehenen Rechtsfolgen hinzuweisen ist, ist unvollständig und damit unwirksam, wenn der Versicherte nicht auch darüber belehrt wird, daß er die Gebäudeversicherungsumlage spätestens bis zum Ablauf der Frist von sechs Monaten bezahlen muß, um nicht den Versicherungsschutz zu verlieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2237/92 vom 10.05.1993

1. Die Erteilung einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme erhöhter Abschreibungen der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal und zu einer sinnvollen Nutzung erforderlich sind, setzt voraus, daß die Baumaßnahmen vor ihrer Ausführung mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2796/92 vom 01.02.1993

1. § 40b OBS Stuttgart (OBauSa) entfaltet nachbarschützende Wirkung allenfalls insoweit, als ein Mindestabstand von den Eigentumsgrenzen von 4 Metern gefordert wird. Soweit Abstände in Höhe der der Grenze gegenüberstehenden Gebäudeseite verlangt werden, dient die Vorschrift ausschließlich der städtebaulichen Gestaltung.

2. Der die zulässige Gebäudehöhe regelnde § 50 Abs 1 OBS Stuttgart (OBauSa) dient als Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung nicht dem Nachbarschutz (Abweichung vom Beschluß des Senats vom 8.3.1988 - 8 S 1021/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2799/91 vom 06.04.1992

1. Die zur Katasterfortführung anstelle des Vermessungsamts vom Flurbereinigungsamt vorgenommene Vermessung eines vorhandenen Gebäudes, das von der flurbereinigungsrechtlichen Neuordnung nicht berührt wird, dient nicht "ausschließlich der Erfüllung der Aufgaben" der Flurbereinigungsbehörde im Sinn von § 10 Abs 2 VermG (VermG BW). Die Flurbereinigungsbehörde kann dafür keine Vermessungsgebühr erheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3102/91 vom 05.02.1992

1. Hebt die Widerspruchsbehörde eine Abbruchsanordnung der Baurechtsbehörde auf, so hat die Aufhebung gegenüber dem Nachbarn für den gerichtlichen Prüfungsrahmen die gleiche Wirkung, wie wenn die Baurechtsbehörde auf einen entsprechenden Antrag des Nachbarn hin den Erlaß einer Abbruchsanordnung abgelehnt hätte.

2. Zu den kleineren Gebäuden zur örtlichen Versorgung gehören auch Transformatorenhäuschen privater Abnehmer von Elektrizität.

3. Die Privilegierungstatbestände des § 7 Abs 1 Nr 1 und Nr 2 LBO (BauO BW) können nebeneinander in Anspruch genommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1305/91 vom 08.11.1991

1. Der Umbau eines an der Grenze stehenden Gebäudes in der Weise, daß - ohne Vergrößerung der Grundfläche - statt eines Satteldachs ein Pultdach errichtet werden soll, bedarf keiner erneuten rechtlichen Sicherung gem § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2049/91 vom 24.09.1991

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach der Abstand eines Gebäudes vom Nachbargebäude ein bestimmtes Maß nicht unterschreiten darf, sind in der Regel nicht nachbarschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1375/91 vom 24.07.1991

1. Soll ein Lagerschuppen der Deutschen Bundesbahn, der auf Bahnhofsgelände liegt und früher zu Bahnzwecken genutzt wurde, in ein privates Altöl-Zwischenlager umgebaut werden, so unterliegt dieses Vorhaben sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht.

2. Die zuständige Baurechtsbehörde ist in diesem Fall am Erlaß einer Baueinstellungsverfügung nicht deshalb gehindert, weil der rechtliche Charakter des Gebäudes als Bahnanlage nicht förmlich durch Planfeststellung oder "Entwidmung" aufgehoben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 250/91 vom 15.05.1991

1. Die Festsetzung der Firsthöhe von Gebäuden als Höchstgrenze nach § 16 Abs 3 S 1 BauNVO in einem hängigen Wohngebiet dient im Regelfall nur städtebaulichen Allgemeininteressen (Ortsbildgestaltung, Obergrenze für die Ausnutzbarkeit und für die Bebauungsdichte der Grundstücke) und nicht auch dem Schutz der Aussicht von den Oberliegergrundstücken aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits aufgrund anderer Planfestsetzungen (Lage der Baufenster, Firstrichtung, Dachneigung) ein ungehinderter Ausblick ins Tal nicht möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2982/90 vom 14.05.1991

1. Eine Tierarztpraxis im Untergeschoß eines Wohnhauses, deren Fläche kleiner ist als die Fläche der Wohnräume des Gebäudes, ist nach § 13 BauNVO auch dann zulässig, wenn die umgebenden Wohngebäude ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 41/91 vom 25.02.1991

1. Die Bestimmung der Nutzungsart eines Bauvorhabens richtet sich nach der objektiven Eignung der baulichen Anlage unter Einschluß der ihr zugedachten Funktion.

2. Ein Vorhaben darf trotz entsprechender Bezeichnung in den Bauvorlagen baurechtlich nicht als "Hotel Garni" beurteilt werden, wenn gegen die Eignung des Gebäudes für diesen Zweck Bedenken bestehen und nach Erklärung des Bauherrn die Unterbringung von Aussiedlern vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1829/90 vom 03.09.1990

1. Ein von zwei eingeschossigen Nachbargebäuden etwa 23 m bzw 35 m entfernt geplantes Vorhaben ist mit dem Rücksichtnahmegebot auch dann vereinbar, wenn seine von den Gebäuden seitlich abgewandte Rückfront infolge einer Geländeabgrabung dreigeschossig in Erscheinung tritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1840/90 vom 03.09.1990

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß steht auch dem im Planfeststellungsbeschluß vorgesehenen Abriß von im Eigentum der Straßenbauverwaltung stehenden Gebäuden im Bereich der planfestgestellten Trasse entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 994/90 vom 17.08.1990

1. Wird die Nutzung eines von baulichen Anlagen umgebenen, im Außenbereich liegenden Gebäudes, das Bestandteil einer Splittersiedlung ist, geändert, so kann hierdurch in der Regel nicht die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 169/90 vom 08.03.1990

1. Ordnet die Widerspruchsbehörde anstelle eines von der Ausgangsbehörde angeordneten Gesamtabbruchs die Beseitigung nur eines Gebäudeteils unter Duldung des Bauwerks im übrigen an, so ist die Abbruchsanordnung rechtswidrig, wenn dem abzubrechenden Anlageteil nicht die von der Behörde angenommene Rechtsverletzung zugrundeliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1799/88 vom 01.12.1989

1. Ein Bebauungsplan ist abwägungsfehlerhaft, wenn er in einem aus freistehenden Einfamilienwohnhäusern und Zweifamilienwohnhäusern bestehenden Gebiet an nur einer Straßenseite Nutzungszahlen festsetzt, die in der Regel fast doppelt so hoch sind wie bei den Gebäuden an der anderen Straßenseite, ohne daß dies auf städtebauliche Gründe von ausreichendem Gewicht gestützt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2051/89 vom 27.11.1989

1. Eine nach § 6 Abs 4 S 4 letzter Halbsatz LBO (BauO BW) zur getrennten Abstandsflächenberechnung nötigende Staffelung einer Gebäudewand ist gegeben, wenn das davor befindliche Gelände auf einer Länge von 11 m fast eben verläuft und auf einer Länge von 3 m etwa 1 m höher liegt. In diesem Fall ist die im Mittel zu messende Geländeoberfläche nicht als arithmetisches Mittel aus den Höhen der beiden Gebäudeeckpunkten zu bestimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2033/88 vom 27.06.1989

1. Ein von einem Fenster eines Nachbargebäudes 1 m entfernt geplantes Wohnhausvorhaben kann gegen das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Nachbarn dann verstoßen, wenn dem Bauherrn nach den Umständen des Einzelfalls eine Verkleinerung des vorgesehenen Gebäudes zuzumuten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1548/88 vom 08.11.1988

1. Die Anlegung eines Zugangs nebst zweier Treppen auf dem Dach eines Gebäudeteils ist nicht nach § 52 Abs 1 Nr 19 BauO BW als Errichtung einer privaten Verkehrsanlage genehmigungsfrei, sondern bedarf ggf als bauliche und nutzungsmäßige Änderung eines Gebäudes der Baugenehmigung (§ 51 in Verbindung mit § 52 Abs 2 S 1 und Abs 3 BauO BW).

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 16 U 22/08 vom 30.10.2008

1. Zur Gefahrerhöhung in der Rohbaufeuerversicherung

2. Zur Prozessführungsbefugnis in der Gebäudeversicherung bei Beschlagnahme des Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 106/06 vom 19.01.2007

Die Beurteilung, ob wegen Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung ein Mangel der Mietsache vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 257/04 vom 31.03.2005

1. Übersteigen die Wiederherstellungskosten eines durch Tiefbauarbeiten im benachbarten Straßengrundstück beschädigten Gebäudes den Verkehrswert des Hausgrundstücks um mehr als 50 %, sind nicht die Wiederherstellungskosten für die Bemessung der Ersatzleistung maßgebend, sondern der Verkehrswert des Hausgrundstücks unmittelbar vor den Schadensereignis.

2. Die mangelhafte Standfestigkeit des beschädigten Gebäudes kann die Anrechnung eines Mitverursachungsanteils von 50 % rechtfertigen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 3629/00 vom 19.12.2000

Die Errichtung (Anbringung) einer Mobilfunkanlage mit einem 9,5 m hohen Trägermast auf einem Sparkassengebäude stellt eine zusätzliche gewerbliche Nutzung des Gebäudes dar, die nicht als zulässige Nutzung des Betriebes der Sparkasse angesehen werden kann und von dieser Nutzung nicht mitumfasst wird. Sie ist daher gemäß § 62 Abs. 1 HBO baugenehmigungspflichtig. § 63 Abs. 3 Nr. 2 HBO führt in diesem Fall nicht zur Freistellung von der Baugenehmigungspflicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 343/05 ER vom 31.03.2006

1. Die anzuerkennenden Nebenkosten einer Mietwohnung orientieren sich an der Betriebskostenverordnung nach § 556 BGB.

2. Kosten für Trinkwasser und Warmwasserbereitung gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II .

3. Bei den Nebenkosten eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung nach dem SGB II ist ein Erhaltungsaufwand iSd § 7 Abs. 2 der VO zur Durchführung des § 82 SGB XII anzuerkennen.

4. Heizungskosten bestimmen sich nach gebäude- und personenbezogenen Faktoren, so dass nicht ohne weiteres auf quadratmeterbezogene Pauschalwerte bei Altgebäuden zurückgegriffen werden kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 21.10 vom 25.04.2013

Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB dann außer Betracht zu bleiben, wenn - namentlich durch den Erlass einer Beseitigungsverfügung - das Verhalten der zuständigen Behörde hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung im Hinblick auf ihre formelle und materielle Baurechtswidrigkeit absehbar ist, also kein Zweifel daran besteht, dass sich die zuständige Behörde mit dem Vorhandensein der Baulichkeit nicht abgefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 131.66 -, BVerwGE 31, 22)

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 120/13 vom 11.04.2013

Ist Inhalt eines Dauerwohnrechts die Befugnis zur Mitbenutzung des Gartens, bedarf es der Vorlage eines gesonderten Plans, der Lage und Größe der Gartenfläche ausweist, auch dann nicht, wenn die im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzte Fläche des belasteten Grundstücks von erheblicher Größe ist (Anschluss an BayObLG vom 28.5.1997, 2 Z BR 60/97 = BayObLGZ 1997, 163).

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1394 vom 10.04.2013

Nachbarklage (erfolglos);Auslegung des Bebauungsplans „...“ des Marktes ...;Städtebauliche und ortsbildnerische Festsetzungen nicht drittschützend;Befreiung von nichtdrittschützenden Festsetzungen;Keine unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeit bei Wohnbauvorhaben;Keine unzumutbare Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften;16-m-Privileg;Einheitliche Außenwand bei 1 m Versatz zwischen Giebelwand und Wandflächen der Widerkehr;Keine Unzumutbarkeit in Gesamtschau trotz Vielzahl von Befreiungen Kein gebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.655 vom 21.03.2013

Untätigkeitsklage; Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten (verneint); Verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten (verneint); Bestandsschutz; Nutzungsuntersagung; Abstandsflächen; Ermessensreduzierung auf Null (verneint); Wärmedämmung


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