Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGauben 

Gauben

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 169/11 vom 19.06.2012

1. Dachgauben sind - in qualitativer Hinsicht - keine untergeordneten Gebäudeteile im Sinne des § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO a.F., wenn die Räume im Ober- und Dachgeschoss ohne sie nicht genutzt werden können. Dies ist z.B. der Fall, sofern die Räume ihr Licht ausschließlich oder im Wesentlichen durch die Dachgauben erhalten.2. Es bleibt unentschieden, ob dies danach in quantitativer Hinsicht der Fall ist, wenn die Gauben an ihrer Basis gemessen mehr als die Hälfte der Dachbreite erreichen oder ob die Breite bei dieser Form auf halber Höhe der Gauben zu ermitteln ist. 3. Zur Frage, wie Giebel/Zwerchhäuser von Gauben abzugrenzen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2585/91 vom 08.04.1992

1. Auch ein privater Bauherr hat zumindest einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung der Baurechtsbehörde darüber, ob Gründe des Wohls der Allgemeinheit in Gestalt dringenden Wohnbedarfs eine Befreiung erfordern.

2. Es ist nicht Sinn des § 4 Abs 1 BauGBMaßnG, Abweichungen von Bebauungsplänen zu ermöglichen, die keinen neuen Wohnraum schaffen, sondern nur vorhandenen oder baurechtlich genehmigten Wohnraum in seiner Qualität verbessern (entschieden für zwei Gauben im zweiten Dachgeschoß).

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.1158 vom 15.11.2012

Erteilung einer Bescheinigung für die erhöhte Absetzbarkeit von Sanierungs-und Renovierungsarbeiten an einem denkmalgeschützten Anwesen;Anforderungen an die Abstimmung des Vorhabens mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 U 119/12 vom 14.08.2012

Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen.

Sicherungsmaßnahmen sind dann geboten, wenn besondere Umstände vorliegen

Als solche kommen neben der allgemeinen Schneelage des Ortes die Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, die allgemein üblichen Sicherheitsvorkehrungen, die konkreten Schneeverhältnisse sowie Art und Umfang des gefährdeten Verkehrs in Betracht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 33/12 vom 03.07.2012

1. Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum grundsätzlich selbständig geltend machen kann, aber grundsätzlich nur auf Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft.

2. Eine unwirksame Aufrechnungserklärung eines Erwerbers mit einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegen die Kaufpreisforderung ist als Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB zu behandeln.

3. Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber aus deren Kaufverträgen wirksam an sich gezogen hat, wird sie nicht Inhaberin dieser Rechte, so dass sie diese nicht an Dritte wie z.B. einzelne Erwerber abtreten kann. Ein dennoch gefasster Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Beschlussfassung, wenn diese auch ohne Abtretung erfolgt wäre.

4. Nach neuem Recht erlischt der Nacherfüllungsanspruch und damit ein Vorschussanspruch für die Mängelbeseitigung nicht schon mit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung oder dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft, Schadensersatz zu verlangen, sondern erst mit der Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung gegenüber dem Unternehmer,.

5. Eine Mangelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten (Bestätigung Senat NJW-RR 2011, 1589, juris RN 24 f.)

BFH – Urteil, III R 37/09 vom 22.12.2011

1. Die Prüfung der Frage, ob bei einer Gebäudesanierung tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient der Abgrenzung zwischen der Herstellung eines neuen Gebäudes und den nachträglichen Herstellungsarbeiten. Deren Beantwortung entscheidet aber nicht über die Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und Erhaltungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999.

2. Das Verhältnis zwischen der Höhe der Sanierungskosten und der Höhe des Gebäudewerts ist kein Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und Erhaltungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999.

3. Werden für eine an einem Wohngebäude vorgenommene Sanierung erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen, schließt das Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 die Gewährung einer Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten nur insoweit aus, als den beiden Förderinstrumenten dieselben Herstellungsarbeiten zugrunde liegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 437/11 vom 11.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 185/09.GI vom 22.06.2010

1. Bei einem Einzelgebäude, das als Teil einer Gesamtanlage unter Denkmalschutz steht, kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes nicht damit begründet werden, die historische Außenwirkung und der geschichtliche Zeugniswert des Gebäudes würden erheblich geschmälert. Diese Argumente können allenfalls bezüglich eines Einzelkulturdenkmals angeführt werden.2. Bei der Frage, wann eine Veränderung an einem denkmalgeschützten Gebäude die Erheblichkeitsschwelle erreicht, ist zu unterscheiden, aufgrund welcher Gesichtspunkte die Denkmaleigenschaft zuerkannt wurde. Bei einer Gesamtanlage ist der Blick auf das unter Schutz stehende Gebäudeensemble in seiner Gesamtheit zu richten.3. Entspricht ein Stadtbild noch weitgehend historischen Strukturen und ist wenig von modernen Elementen beeinflusst, so kann die Anbringung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf einem Gebäude, das selbst nicht Einzelkulturdenkmal ist, aus denkmalschutzrechtlichen Gründen unzulässig sein, wenn die Anlage dort als Fremdkörper wirken und das harmonische Ortsbild nachhaltig beeinträchtigt würde.

VG-SCHWERIN – Urteil, 2 A 38/08 vom 22.04.2010

Zur Funktionslosigkeit einer Gestaltungssatzung

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 30.09 vom 30.11.2009

Die Nutzung des Daches einer grenznahen Garage als Terrasse lässt die abstandsflächenrechtliche Privilegierung des § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BauO Bln entfallen. Die baulich objektiv angelegte, aber von der Baugenehmigung nicht gedeckte Möglichkeit einer solchen Nutzung führt noch nicht zum Erfolg eines nachbarlichen Rechtsschutzbegehrens.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 1771/08 vom 26.10.2009

1. Bei einer nur geringfügigen Flächendifferenz zwischen Wohnnutzung und der Nutzung für freiberufliche Tätigkeit sind die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Prozentsätze nicht rechtssatzmäßig anzuwenden, sondern die Prägung des Gebäudes durch die einzelnen Nutzungsformen insgesamt zu bewerten.

2. In einem im unbeplanten Innenbereich liegenden allgemeinen Wohngebiet sind in der Regel ausschließlich die die nähere Umgebung tatsächlich prägenden Nutzungen im Erd- bis Dachgeschoss ins Verhältnis zueinander zu setzen.

3. Einrichtungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) für Kindergartengruppen sind als Annex zu einer Zahnarztpraxis sowie als Anlagen für gesundheitliche Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig.

KG – Urteil, 7 U 204/08 vom 10.07.2009

Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob dieses bei Ablieferung mängelfrei ist. Unterlässt er dies, verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers erst nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungspflicht, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre. Denn der Besteller ist dann so zu stellen, als wäre der Mangel dem Unternehmer bei Ablieferung des Werkes bekannt. Grundsätzlich kann die regelmäßige Verjährung nur dann eingreifen, wenn der Unternehmer durch seine Organisation eine durch Arglist begründete verlängerte Verjährung vermeidet. Der Einsatz eines Nachunternehmers allein ist kein derartiger Tatbestand. Zudem kann eine Organisationspflicht grundsätzlich nur in Bezug auf den Teil des Herstellungsprozesses angenommen werden, der vom Unternehmer organisiert werden kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 47/08-16 vom 09.06.2009

Erfolgloses Schadensersatzbegehren des Käufers nach vorangegangener eigener Anfechtung des Kaufvertrags.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 320/06 vom 26.02.2009

Das Kumulationsverbot aus § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 schließt den Anspruch auf Investitionszulage für dieselben Herstellungsarbeiten aus, für die bereits einkommensteuer-rechtlich erhöhte Absetzungen nach § 7 h EStG vorgenommen worden sind.Dieses gesetzliche Verbot gilt auch, wenn die erhöhten Absetzungen im Rahmen einer sog. einheitlichen Baumaßnahme nur für Teilarbeiten in Anspruch genommen wurden.Der Senat hat im Streitfall offen gelassen, ob sich dieser Grundsatz auch auf einzelne Baumaßnahmen erstreckt, die sachlich abgrenzbar und als solche abgeschlossen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2864/05 vom 08.03.2007

1. Aus dem Kausalitätserfordernis folgt, dass im Falle der

Eintragung eines Gebäudes in die Denkmalliste nicht jede

grundstücksbezogene Ausgabe in die Kostenrechnung einzustellen ist,

sondern nur diejenigen, die speziell durch den Denkmalschutz bedingt sind.

Für jede Aufwendung ist deshalb zu prüfen, inwieweit ein entsprechender

Aufwand auch ohne Denkmalschutz erforderlich wäre. Nur für den Fall, dass

aufgrund der besonderen Anforderungen an die Pflege eines Denkmals ein

besonderer Aufwand mit besonderen Kosten erforderlich wird, sind die

Mehrkosten in die Gegenüberstellung der jährlichen Einnahmen und

Ausgaben einsetzbar.

2. Dies gilt entsprechend auch für Rückstellungen für größere

Reparaturen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 42/06 vom 28.02.2007

1. Eine Baugenehmigung ist nicht nichtig, wenn sie nur in einem Punkt von allenfalls zweitrangiger Bedeutung unbestimmt ist.

2. Ein Nachbar kann mit seiner Klage gegen eine unbestimmte Baugenehmigung nur dann Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung eine Bauausführung zulässt, die gegen eine seinem Schutz dienende Vorschrift verstößt.

3. Eine Dachgaube, deren Vorderfront sich als Fortsetzung der darunterliegenden Außenwand darstellt, ist abstandsflächenrechtlich kein unbeachtlicher Dachaufbau, vielmehr bei der Bestimmung der Wandhöhe und damit der Abstandsfläche zu berücksichtigen.

4. Wird die natürliche Geländeoberfläche von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur aufgrund amtlicher Unterlagen und eigener örtlicher Aufnahmen ermittelt und ist diese sowohl vom Längs- als auch vom Querprofil her stimmig, muss der Nachbar gewichtige Gründe dartun, um diesen Ansatz in Frage zu stellen.

5. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes wegen des Maßes der baulichen Nutzung liegt regelmäßig nicht vor, wenn das zugelassene Bauwerk den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht und die Abstandsflächen einhält. Daran ändert sich im Regelfall auch dann nichts, wenn ein seit mehr als 40 Jahren angewandter Bebauungsplan wegen einer nicht mehr auffindbaren Veröffentlichung unwirksam ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 207/06 vom 19.12.2006

1. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kinocenters.2. Zur Zurechenbarkeit des Zu- und Abgangsverkehrs.3. Nachbarschutz in einer Gemengelage.

VG-HAMBURG – Urteil, 7 K 1311/02 vom 19.04.2006

Der Verlust von Stellplätzen durch eine neue Baugenehmigung führt nur dann zu einem ausgleichsabgabepflichtigen Bedarf an Stellplätzen, wenn es sich bei den "verrichteten" Stellplätzen um "notwendige Stellplätze" im Sinne des Gesetzes zum Zeitpunkt ihrer Errichtung oder in Anspruchnahme zur Vermeidung einer Ausgleichsabgabe gehandelt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 8/05 vom 21.12.2005

Der Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn der Ausbau über eine "Aktualisierung" der im Dachbereich vorhandenen Flächenreserven hinausgeht und die vorhandene "glatte" Dachfläche im Wesentlichen mit Auf- und Einbauten in Anspruch genommen werden soll.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gauben - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum