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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGattungsbezeichnung 

Gattungsbezeichnung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 141/04 vom 28.07.2005

1. Ein Unternehmensschlagwort im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG (hier: METRO) bezieht der Verkehr bei konzernverbundenen Unternehmen nicht nur auf die Unternehmensholding als organisatorische Einheit als solche, sondern auch auf die einzelnen Tochterunternehmen, die jeweils das Unternehmensschlagwort in ihrer Firma ausweisen. Eine prioritätsjüngere Tochterfirma kann sich auf die ältere Priorität des Unternehmensschlagwortes berufen.

2. Die alleinige Registrierung einer Domain, die noch inhaltsleer ist, stellt grundsätzlich keine kennzeichnende Benutzungshandlung dar und vermag daher auch keine Erstbegehungsgefahr zu begründen, es sei denn, dass die Umstände des Einzelfalles den konkreten Schluss auf eine Benutzung für Waren- und Dienstleistungen zulassen.

3. Die durch die Anmeldung einer Marke begründete Erstbegehungsgefahr wird durch die gegenüber dem Markenamt abgegebene Löschungserklärung nicht beseitigt, wenn die sonstigen Erklärungen des Markenanmelders keinen eindeutigen Verzicht auf eine markenmäßige Nutzung einer gleichlautenden Domain beinhalten.

4. Erhebliche Teile des Verkehrs sehen in den Domainbezeichnungen www.metrosex.de, www.metro-sex.de und www.metrosexuality.de keine sich selbst erklärende Gattungsbezeichnung eines "neuen Männertyps der Metropolen". Die Domains werden für diese Teile des Verkehrs von dem Bestandteil "metro" allein geprägt, während der Bestandteil "sex" als beschreibend aufgefaßt wird.

5. Zur rechtserhaltenden Benutzung von Handelsmarken, die für Waren und Dienstleistungen eingetragen sind.

KG – Beschluss, 25 W 88/11 vom 28.02.2012

1. Zur Unterscheidungskraft gemäß § 18 HGB einer Unternehmergesellschaft i.S.d. § 5a GmbHG.

2. Zur Individualisierung des Geschäftsgegenstandes gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG.

3. Die Gründungskosten der Gesellschaft richten sich nach der Gründungssatzung, nicht aber nach der Gründungsverhandlung.

4. Im Interesse des Gläubigerschutzes müssen die Angaben zu den von der Gesellschaft zu tragenden Gründungskosten in der Gründungssatzung so konkret sein, dass ein Dritter allein aus der Satzungsformulierung erkennen kann, ob bestimmte Kosten von der Gesellschaft erstattet werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 179/10 vom 27.10.2011

Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 34/10 vom 14.06.2011

Die für Branchenverzeichnisse eingetragene inländische Marke "Gelbe Seiten" wird innerhalb des Domainnamens "branchenbuch-gelbeseiten.com" markenmäßig benutzt und begründet innerhalb Deutschlands Verwechslungsgefahr. Ein Anspruch auf Löschung der Marke besteht dagegen nicht, da eine Benutzung auch im deutschsprachigen Ausland denkbar ist.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 1644/10 vom 15.03.2011

1. Ein Freihaltebedürfnis gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG besteht jedenfalls nicht, wenn das Zeichen die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergibt.

2. § 140 Abs. 3 MarkenG ist für die Notwendigkeit der Abmahnkosten des Patentanwalts analog anwendbar.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 27/10 vom 26.01.2011

Der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke durch eine unwesentlich abgewandelte Markenform (§ 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG) steht es nicht entgegen, dass der Markeninhaber eine weitere Marke registriert hat, die der abgewandelten Form hochgradig ähnlich, aber nicht mit ihr identisch ist (Abgrenzung zu EuGH WRP 2007, 1322 - BAINBRIDGE).

OLG-DRESDEN – Beschluss, 13 W 890/10 vom 15.11.2010

Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. § 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain und der dazu gehörenden Top-Level-Domain ergeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 196/10 vom 13.10.2010

Die Eintragung einer Firma "Outlets.de GmbH" ist wegen mangelnder Unterscheidungskraft unzulässig.

SG-STUTTGART – Urteil, S 15 KR 8106/04 vom 23.04.2007

Auf Entgelte für Kameraleute, die Film- oder Fernsehkameras bei der Übertragung oder Aufzeichnung von Sportereignissen bedienen, ist die Künstlersozialabgabe zu zahlen. Es handelt sich um eine publizistische Leistung. Auf einen Gestaltungsspielraum des Kameramannes kommt es dabei nicht an; entscheidend ist allein der Nachrichtenwert.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 416/06 - 130 vom 11.04.2007

Markenschutz für die Wortmarke Shisha

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 106/04 vom 10.01.2005

Die Firma "Hessen-Naussauische Grundbesitz Aktiengesellschaft" für ein neu gegründetes Privatunternehmen ist wegen fehlender Unterscheidungskraft und Verstoss gegen das Irreführungsverbot unzulässig.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 19/98 vom 13.11.1998

Die werbliche Aussage der deutschen Vertriebsgesellschaft eines weltweit tätigen Automobilherstellers "Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge" ist in relevanter Weise irreführend, wenn die angegebene Verkaufszahl nicht den in der Werbung vorgestellten, speziell für den europäischen Markt hergestellten Fahrzeugtyp, sondern den Weltumsatz mit verschiedenen Fahrzeugmodellen von unterschiedlicher, den jeweiligen Absatzmärkten angepaßter Beschaffenheit wiedergibt und der Absatz des konkret beworbenen Mini-Van nur einen Bruchteil des Weltumsatzes ausmacht.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 215/97 vom 19.06.1998

1. Werden in einem Rundschreiben eines Wohnungseigentümers an die Miteigentümer in Bezug auf Qualität und Verarbeitung der Außenfassade und das Verhalten des Verwalters herabsetzende Ã?ußerungen gemacht und hierbei der Name eines im Außenfassadenbereich eingesetzten Produktes eines bekannten Herstellers verwendet, liegt hierin - auch wenn der Briefschreiber sich beruflich auf dem Bau- und Immobiliensektor betätigt - kein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs. Derartigen Schreiben fehlt auch die für eine Anwendung der §§ 823 I, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb erforderliche Betriebsbezogenheit. 2. Zur Frage der Verletzung des allgemeinen unternehmerischen Persönlichkeitsrechts und der Zulässigkeit - unterhalb der Schwelle der Schmähkritik angesiedelter - herabsetzender Ã?ußerungen über ein Produkt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 10/95 vom 18.08.1995

1. Die Bezeichnung ,Infrarot-Sauna" für eine Wärmekabine, in der die Haut mittels direkter Bestrahlung durch Infrarot-Geräte bei Temperaturen von maximal 65 C zum Schwitzen angeregt wird, ist irreführend. Der Verkehr versteht unter ,Sauna" ein Heißluftraumbad mit Temperaturen von 70 C bis 95 C.

2. Die Werbeaussage ,Die beste Sauna-Alternative für Ihre Gesundheit" verstößt als pauschal herabsetzende Bezugnahme auf die herkömmlichen Sauna-Systeme, insbesondere auf das typischerweise als ,Sauna" bezeichnete Heißluftbad, gegen § 1 UWG.

3. Verspricht der Anbieter einer ,Infrarot-Sauna" in seiner Werbung ,positive Wirkung bei Zellulitis, Schuppenflechte und vielen anderen Hautproblemen", ,Schmerzlinderung und Besserung bei Arthritis, Muskelschmerzen, Verspannung, Zerrungen und Rückenschmerzen" sowie ,bessere Wundheilung und geringere Narbenbildung", erweckt er hierdurch fälschlicherweise den Eindruck, daß hinsichtlich der angesprochenen Probleme und Leiden ein sicherer Behandlungserfolg bei Einsatz der ,InfrarotSauna" eintreten werde.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 88/92 vom 15.01.1993

1. Für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG kommt es bei einem klagenden Verband grundsätzlich allein auf den Zeitpunkt an, in dem dieser von dem Wettbewerbsverstoß Kenntnis erlangt hat. Ist die Eilbedürftigkeit für den Antrag eines Wettbewerbers wegen Zeitablaufs entfallen, muß sich der antragstellende Verband dies jedoch zurechnen lassen, wenn der Wettbewerber mit Hilfe des Verbandes die Dringlichkeit "wieder aufleben" lassen will. Die Darlegungs- und Beweislast für solche dringlichkeitsschädlichen Umstände liegen beim Antragsgegner.

2. Redaktionelle Beiträge, in denen Arzneimittel namentlich genannt, herausgestellt, abgebildet und u.a. als "Spezialwaffen" gegen bzw. als "bewährt" bei bestimmten Erkrankungen dargestellt werden, können als getarnte redaktionelle Werbung unzulässig sein. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer solchen unzulässigen Werbung in Presseorganen.

BGH – Urteil, I ZR 57/59 vom 19.12.1960

1. Die Ingebrauchnahme einer Unternehmenskennzeichnung in der sowjetischen Besatzungszone begründet für das Gebiet der Bundesrepublik keinen Zeitvorrang vor Kennzeichnungen, die in der Folgezeit in diesem Gebiet in Gebrauch genommen werden.

2. Eine von Natur aus schutzfähige Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Sitz in der sowjetischen Besatzungszone erlangt jedoch in der Bundesrepublik von dem Zeitpunkt an, in dem sie hier befugter Weise in Gebrauch genommen wird, denselben Kennzeichnungsschutz wie die Bezeichnung eines in der Bundesrepublik ansässigen Unternehmens.


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