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Gattungsbezeichnung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 106/04 vom 10.01.2005

Die Firma "Hessen-Naussauische Grundbesitz Aktiengesellschaft" für ein neu gegründetes Privatunternehmen ist wegen fehlender Unterscheidungskraft und Verstoss gegen das Irreführungsverbot unzulässig.

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