Gaswerk

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EV, KVG, VZOG, VwGO
Schlagworte:	Vermögenszuordnung, öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch, Unternehmensrestitution, Gasversorgung, Gaswerk, Stadtwerke, örtliches Gasvermögen, Erlösauskehr, Fortsetzungsfeststellungsklage
Stichwort:	Gaswerk
Leitsatz:	Hat die Treuhandanstalt örtliches Gasvermögen, dessen Restitution eine Gemeinde begehrt, zum Zwecke der Regelung des Restitutionsanspruchs an die Gemeinde verkauft, so sind mit dem Restitutionsanspruch auch mögliche Ansprüche der Gemeinde auf Erlösauskehr nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 13 Abs. 2 VZOG ausgeschlossen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 40.03

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