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Gasversorgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gasversorgung“.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 40384/08 ER vom 25.02.2009

1. In Berlin ist für einen 6-Personen-Haushalt grundsätzlich eine Unterkunft mit bis zu 6 Zimmern und einer Wohnfläche von bis zu 110 qm als angemessen iS von § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 bzw § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu betrachten.

2. Bezogen auf die angemessene Wohnfläche ist auf der Grundlage des Berliner Mietspiegels 2007 von einem angemessenen Nettokaltmietpreis von 4,37 Euro je Quadratmeter (Mittelwert aus den Mietspiegelfeldern J 2, J 4 und J 10) auszugehen. Für die Betriebskosten ist unter Berücksichtigung des Betriebskostenspiegels 2007 des Deutschen Mieterbundes ein Betrag in Höhe von 2,66 Euro pro Quadratmeter zu berücksichtigen. Hieraus errechnet sich eine angemessene Bruttowarmmiete von 773,30 Euro für einen 6-Personen-Haushalt in Berlin.

3. Für die Bestimmung des örtlichen Vergleichsbereichs, in dem angemessene Unterkünfte konkret verfügbar sein müssen, ist zu beachten, dass minderjährige schulpflichtige Kinder durch den Umzug möglichst nicht zu einem Schulwechsel gezwungen sein sollen (vgl BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R). Die Einbindung Hilfebedürftiger in ihr soziales Umfeld ist grundsätzlich zu berücksichtigen, jedoch sind auch Anfahrtswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln - wie für Erwerbstätige oder Schüler - zuzumuten (Anschluss an BSG aaO). Unter Berücksichtigung der Verwurzelung der Hilfebedürftigen in ihrem bisherigen sozialen Umfeld und des gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrssystems in Berlin wird hier ein Umkreis von 5 km von der bisherigen Unterkunft als örtlicher Vergleichsmaßstab angelegt.

4. Sind in diesem örtlichen Vergleichsbereich keine dem Angemessenheitsmaßstab entsprechende Unterkünfte konkret verfügbar, so ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit unter Berücksichtigung von § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 dahingehend auszufüllen, dass anstatt der nach der Produkttheorie errechneten Aufwendungen die Aufwendungen für die preisgünstigste konkret verfügbare, der Größe nach angemessene Unterkunftsalternative als angemessen iS von § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 anzusehen ist.

5. Kosten der Einzugsrenovierung sind allenfalls als Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen (vgl BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R), so dass es einer vorherigen Zusicherung gem § 22 Abs 2 SGB 2 nicht bedarf.

LG-WIESBADEN – Urteil, 13 O 159/07 vom 22.01.2009

Die Unterscheidung zwischen einem Tarifkunden i. S. v. § 1 Absatz 2 AVBGasV bzw. § 1 Absatz 1 Gas 6 VV zu einem Sondervertragskunden wird insbesondere dadurch bestimmt, dass der Tarifkunde ohne weitere Verhandlungen, Anträge und Zugeständnisse als Gaskunde aufgrund objektiver Bedingungen hinsichtlich der Gasabnahme eines bestimmten Tarif zugeordnet wird und jedem Kunden, der diese Voraussetzungen erfüllt, dieses Tarif wählen kann, der mit Ausnahme der Gasabnahmemenge keine weiteren Voraussetzungen erfordert.

LG-AACHEN – Urteil, 5 S 233/07 vom 16.05.2008

Bei Fernabsatzverträgen fällt die Lieferung von Strom/Gas unter den in § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB geregelten Ausnahmetatbestand. Gelieferter Strom und geliefertes Gas sind auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet. Dem Verbraucher steht daher bei einem auf die Lieferung von Strom/Gas gerichteten Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht zu.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 130/07 vom 25.03.2008

Der Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass eine Bedarfs bzw. Einkommensberechnung nach dem SGB II, insbesondere nach Maßgabe des § 11 SGB II vorzunehmen ist.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 1083/07 ER vom 03.09.2007

Im Rahmen der (Ermessens-) Entscheidung des Leistungsträgers ist auch zu berücksichtigen, ob der Träger der Leistungen bislang Schulden aus der Belieferung mit Energie für den Hilfesuchenden hat übernehmen müssen. Denn wäre der Träger bei rückständigen Energiekosten immer verpflichtet, diesen Rückstand aus Mitteln der Grundsicherung zu decken, fehlte es an jeglichem Druckmittel, um zukünftig die Begleichung der Energiekosten sicher zu stellen.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 520/06 vom 17.04.2007

Gaslieferungsverträge, Voraussetzungen für eine Preiserhöhung, Rechtsschutzinteresse bei einer Feststellungsklage

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 314/06 - 101 vom 30.01.2007

a. Ein zu Gunsten einer Gemeinde im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht begründet eine schuldrechtsähnliche Sonderverbindung zum Eigentümer des dienenden Grundstücks.

b. Verletzt die Gemeinde fahrlässig ihre Verpflichtung, die Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben, und kommt es deshalb zu einem Überschwemmungsschaden, ist sie dem Eigentümer nach § 280 BGB ersatzpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der für den Schaden ursächliche nicht druckdicht verschlossene Kanaldeckel nicht auf, sondern unmittelbar neben dem dienenden Grundstück befindet.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 O 113/05 vom 10.07.2006

Der Kunde des Energieversorgers hat die Einrede der unbilligen Tariffestsetzung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 188/04 vom 25.04.2006

Die aus gesetzlichen Verpflichtungen erwachsende Unterhaltung von Forstflächen als Augleichsflächen, die den Tatbestand eines landwirtschaftlichen Unternehmens im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erfüllt, ist ein Nebenunternehmen im Verhältnis zum Hauptunternehmen, dessen gewerblicher Zweck im Einkauf, Verkauf, Transport und in der Speicherung von Erdgas besteht. Das landwirtschaftliche Nebenunternehmen wird gesondert zu Beiträgen veranlagt. § 131 Abs. 1 SGB VII, wonach derUnfallversicherungsträger, dem das Hauptunternehmen angehört, grundsätzlich auch für das Nebenunternehmen zuständig ist, ist für das landwirtschaftliche Nebenunternehmen mit einer Größe von mehr als 5 ha nicht anwendbar (§ 131 Abs. 3 Nr. 2 SGB VII).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1216/05 vom 22.03.2006

Eine Sparkassen-Immobilien GmbH, deren Alleingesellschafterin eine Sparkasse ist, gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 10 und Abs 3 S 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes - FPStatG - zu den auskunftspflichtigen Erhebungseinheiten.

LG-HEILBRONN – Urteil, 6 S 16/05 vom 19.01.2006

In Übereinstimmung mit dem Urteil der 1. Instanz unterliegt auch nach Auffassung der Kammer die von der Beklagten vorgenommene Erhöhung der Gaspreise einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Diese Überprüfungsmöglichkeit wird weder durch anderweitige Regelungen des Kartellrechts oder des Energiewirtschaftsrechts noch durch eine Substitutions-Wettbewerbssituation mit anderen Wärmeenergieträgern gehindert.

LG-BONN – Urteil, 10 O 183/04 vom 08.10.2004

Ein Verstoß gegen die Technischen Regeln Flüssiggas 1996 (TRF 1996) ist nicht als gesetzes-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten im Sinne der sog. "Explosionsklausel" in der Betriebshaftpflichtversicherung anzusehen.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 724/01 vom 31.10.2003

§ 4 Abs. 3 BBodSchG erfasst bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung Rechtsnachfolge-Tatbestände vor Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht.

Vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes bestand keine Rechtsgrundlage für einen Übergang der noch nicht durch einen Bescheid konkretisierten, abstrakten Verursacherhaftung auf den Rechtsnachfolger.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 1037/97 vom 28.04.2003

Zur Ermittlung des Einheitswerts eines Grundstücks, das mit einem als Musterhaus dienenden Fertighaus bebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1190/93 vom 30.05.1994

1. Zur Vereinbarkeit eines satzungsrechtlichen Verbrennungsverbots für "feste und flüssige Brennstoffe" mit § 111 Abs 2 Nr 3 LBO 1972 (BauO BW 1972) (entspricht § 73 Abs 2 Nr 3 LBO (BauO BW) in der seit 01.04.1984 gültigen Fassung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 317/93 vom 25.02.1994

1. Ein Verstoß gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB liegt (bereits) vor, wenn ein Zusatz in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs (hier: Angabe des betroffenen Grundstücks/Gebäudes) als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung verstanden werden kann (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 11.04.1978 - 4 B 37/78 -, BRS 32 Nr 15).

2. Die Erdgasversorgung (zu Heizzwecken) gehört nicht zu den Einrichtungen einer Gemeinde, für die gemäß § 11 Abs 1 GO (GemO BW) ein Anschluß- und Benutzungszwang (hier: in einem Bebauungsplan) angeordnet werden kann.

3. Das in einem solchen Anschluß- und Benutzungszwang enthaltene (konkludente) Verbot der Verbrennung aller anderen Heizstoffe kann nicht auf § 73 Abs 2 Nr 3 LBO (BauO BW) gestützt werden, da damit nicht "bestimmte Stoffe" zu Heizzwecken verboten werden.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U Kart 58/05 vom 10.01.2006

1. Die Berufung auf die Versäumung der Frist des § 13 Abs. 3 Satz 1 EnWG 1998 kann mit § 242 BGB unvereinbar sein.

2. Art. 4 § 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730) steht der Annahme entgegen, dass gerade durch das Inkrafttreten des EnWG 1998 die Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge gestört werde. Das Festhalten am unveränderten Konzessionsvertrag nach Inkrafttreten des EnWG 1998 kann einem Energieversorgungsunternehmen auch bei einer Verpflichtung zur Übertragung eines Gasnetzes zugemutet werden, wenn es dafür einen dem Sachwert der Anlagen entsprechenden Kaufpreis erhält.

3. Der "automatische" Übergang der Tarifkundenverhältnisse mit Übertragung des Gasnetzes kann sich aus einer Auslegung des Konzessionsvertrages und dessen Endschaftsbestimmungen ergeben. Der Zustimmung der Kunden zur Vertragsübernahme bedarf es nach §§ 32 Abs. 6 Satz 1, 2 Abs. 2 AVBGasV abweichend von § 415 Abs. 1 BGB nicht.

4. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG begründet einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an notwendigen Verteilungsanlagen

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 40.03 vom 11.11.2004

Hat die Treuhandanstalt örtliches Gasvermögen, dessen Restitution eine Gemeinde begehrt, zum Zwecke der Regelung des Restitutionsanspruchs an die Gemeinde verkauft, so sind mit dem Restitutionsanspruch auch mögliche Ansprüche der Gemeinde auf Erlösauskehr nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 13 Abs. 2 VZOG ausgeschlossen.


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