JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gaststättenerlaubnis
| Rechtsgebiete: | GastG |
| Schlagworte: | Gaststätte, Erlaubnis, Gaststättenrecht, Gaststättenerlaubnis, Gaststättenbetrieb, Konzession, Widerruf, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Abgabenrückstände, Steuerschulden, Steuererklärung, Gewerbetreibender, persönliche Erlaubnis, Gesellschafter, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Einfluss, Geschäftsführung |
| Stichwort: | Gaststättenerlaubnis |
| Leitsatz: | Die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (auch) dem Inhaber einer Gaststättenerlaubnis, der die ihm erteilte gaststättenrechtliche Konzession missbraucht oder anderen einen solchen Einfluss auf die Führung der Geschäfte einräumt, der zur Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen führt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 11405/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GastG, PolG, VwGO |
| Schlagworte: | einstweilige Anordnung, Gaststättenerlaubnis, gewerberechtliche Aufsichtspflicht, politische Gesinnung, Unzuverlässigkeit, vorläufige Erlaubnis, Vorwegnahme der Hauptsache |
| Stichwort: | Gaststättenerlaubnis |
| Leitsatz: | Ein Gastwirt ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht schon deshalb gaststättenrechtlich unzuverlässig, weil in seiner Gaststätte Angehörige der "rechten Szene" verkehren und dies von Angehörigen der "linken Szene" zum Anlass von Gewalttaten genommen wird. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 1908/05 | |
| Rechtsgebiete: | GastG, EGStGB |
| Schlagworte: | Gaststätte, Gaststättenrecht, Gaststättenerlaubnis, Konzession, Widerruf, Widerruf der Erlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, Sofortvollzug, Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Gewerbeabmeldung, Schankwirtschaft, Bar, Animierlokal, Sittlichkeit, Unsittlichkeit, Sittenwidrigkeit, Prostitution, Prostitutionsgesetz, Ausübung der Prostitution, Anbahnung, entgeltlicher Sexualkontakt, Jugendschutz, Sperrgebiet |
| Stichwort: | Gaststättenerlaubnis |
| Leitsatz: | Die Gewerbeabmeldung stellt keinen Verzicht auf die gaststättenrechtliche Erlaubnis dar, der das Rechtsschutzinteresse an einem Eilverfahren gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Konzession entfallen lassen würde. Der Begriff der Unsittlichkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG muss im Lichte des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten bestimmt werden, welches allerdings den Jugendschutz und eine auf der Ermächtigung des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB ergangene Verordnung in keiner Weise relativiert. Unter "Ausübung der Prostitution" ist nicht lediglich der Vollzug des Geschlechtsverkehrs oder anderer sexueller Handlungen gegen Entgelt zu verstehen, sondern bereits deren Anbahnung. Deshalb müssen insbesondere die Betreiber von "Animierlokalen" sorgfältig darauf achten, dass entgeltliche sexuelle Kontakte in ihren im Sperrgebiet gelegenen Gaststättenbetrieben nicht angebahnt werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 10673/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GKG 2004, GastG, VwGO |
| Schlagworte: | Gaststättenerlaubnis, Widerruf, vorläufiger Rechtsschutz, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Streitwert |
| Stichwort: | Gaststättenerlaubnis |
| Leitsatz: | Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf einer Gaststättenerlaubnis beträgt der Streitwert regelmäßig 1/2 des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Wertes (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.10.1999 - 14 S 2510/99 -, GewArch 2000, 84). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 2544/04 | |
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