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Gaststättenbetrieb

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GastG
Schlagworte:	Gaststätte, Erlaubnis, Gaststättenrecht, Gaststättenerlaubnis, Gaststättenbetrieb, Konzession, Widerruf, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Abgabenrückstände, Steuerschulden, Steuererklärung, Gewerbetreibender, persönliche Erlaubnis, Gesellschafter, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Einfluss, Geschäftsführung
Stichwort:	Gaststättenbetrieb
Leitsatz:	Die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (auch) dem Inhaber einer Gaststättenerlaubnis, der die ihm erteilte gaststättenrechtliche Konzession missbraucht oder anderen einen solchen Einfluss auf die Führung der Geschäfte einräumt, der zur Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen führt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 11405/06.OVG

Rechtsgebiete:	BZRG, GastG
Schlagworte:	Beschäftogungsverbot, Bundeszantralregister, Gaststättenbetrieb, persönliche, Zuverlässigkeit, Verwertungsverbot
Stichwort:	Gaststättenbetrieb
Leitsatz:	Das Verbot, im Bundeszentralregister getilgte oder zu tilgende strafgerichtliche Verurteilungen zu verwerten (§ 51 Abs. 1 BZRG), gilt auch für die Untersagung der Beschäftigung unzuverlässiger Personen gem. § 21 Abs. 1 GastG.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 3098/03