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Gaststätte in

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 B 1162/10 vom 28.02.2011

§ 4 Abs. 2 NiSchG NRW setzt voraus, dass die Gastfläche von weniger als 75 qm durch eigene Wände und Decken abgeschlossen ist.

Der umfassende Schutzanspruch des Nichtraucherschutzgesetzes NRW erfordert, dass durch Zulassung der Rauchergaststätte unfreiwillige Gefährdungen durch Passivrauchen nicht nennenswert erhöht werden. Bei einer allseits offenen Anlage in einem Gebäude ist dies nicht der Fall (hier: Gaststätte in der Lauffläche eines Einkaufszentrums). Ob für das Gebäude selbst ein umfassendes Rauchverbot gilt, ist unerheblich.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1365/10 vom 09.12.2010

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Rauchverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 4 NiSchG NRW i.V.m. § 3 Abs. 7 NiSchG sind durch die Einrichtung eines Raucherclubs nicht erfüllt, wenn hiermit erkennbar der Zweck verfolgt wird, lediglich die Nutzung der Gaststätte in der bisher gewohnten Form unter Umgehung des nunmehr geltenden Rauchverbots zu gewährleisten.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3330/04 vom 22.07.2005

Zur Zulässigkeit einer Gaststätte in einem Bordell (Anbahnungsgaststätte) nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1207/94 vom 28.06.1994

1. Ist die Baugenehmigung für eine Gaststätte sofort vollziehbar, so können im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der Gaststättenerlaubnis Einwendungen des antragstellenden Nachbarn nicht berücksichtigt werden, welche sich auf die typischerweise mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Gaststätte in der konkreten baulichen Umgebung verbundenen Immissionen beziehen, die von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage abhängen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1492/93 vom 14.09.1993

1. Besondere örtliche Verhältnisse iSv § 12 GastV (F: 1991-02-18), die eine Sperrzeitverkürzung rechtfertigen, liegen nur vor, wenn die Umstände insgesamt positiv für die Verkürzung sprechen. Dabei ist nicht nur die unmittelbare Umgebung der Gaststätte in den Blick zu nehmen, sondern auch die weitere Umgebung, auf die sich die Sperrzeitverkürzung auswirken kann.

2. Der Gastwirt kann aus der Tatsache, daß ihm über längere Zeit hinweg regelmäßig Sperrzeitverkürzungen erteilt wurden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf ableiten, daß die Sperrzeit weiterhin verkürzt wird.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.594 vom 03.05.2013

Sofortige Vollziehbarkeit; Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Untersagung der Fortsetzung des Gaststättenbetriebs; erweiterte Gewerbeuntersagung; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Nichterfüllung einer nachträglichen Auflage; Verstöße gegen Vorschriften des Gaststättenrechts

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.1287 vom 06.02.2013

Feststellungsklage;Umfang der straßenrechtlichen Widmung ? feststellungsfähiges Rechtsverhältnis;Feststellungsinteresse;Widmungsfiktion ? erstmalige Anlegung des Bestandsverzeichnisses;Anforderungen an die Eintragungsverfügung - Benennung der von der Widmung betroffenen Flurnummern bei Wegegrundstücken mit eigenen Flurnummern;Voraussetzungen eines tatsächlich öffentlichen Weges;Verwirkung des Widerrufs des öffentlichen Benutzungsrechts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2423/12 vom 28.01.2013

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf einer behördlichen Internetseite.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 947/12 vom 11.09.2012

Für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO (juris: GastV BW) unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO (juris: GastV BW)  müssen hinreichend belastbare Feststellungen dafür getroffen sein, dass die für ihren gesamten Geltungsbereich bestehende oder zu erwartende Gesamtlärmbelastung durch die von der Verordnung erfassten Gaststätten den nach der TA-Lärm zulässigen Rahmen überschreitet.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 692/11.KS vom 11.04.2012

Ein auf dem Glücksspielstaatsvertrag 2007 gestütztes Verbot der Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter ist rechtswidrig, da das staatliche Monopol von Sportwetten in Deutschland eine unverhältnismäßige, mit dem Regime des übrigen Glücksspielmarkts nicht kohärente Einschränkung unionsrechtlich geschützter Freiheiten darstellt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 949/11 vom 06.02.2012

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3286/09 vom 08.09.2011

1. Auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. ist eine Gestattung nach § 12 GastG für den Betreiber einer Reisegaststätte in Niedersachsen, der beabsichtigt, auf einem Weihnachtsmarkt Alkohol auszuschenken, weiterhin erforderlich.2. Die diesbezügliche Erlaubnispflicht ist auch nicht durch die Einführung der Regelung in § 56 Abs. 1 Nr. 3 b GewO entfallen.3. Bei der Festsetzung der Höhe der Rahmengebühr war für den Weihnachtsmarkt im Jahr 2009 das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 161/09 vom 30.06.2011

1. Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks kann eine Sache - ob nun Scheinbestandteil oder sonst selbstständiges Eigentum - nur werden, wenn sich deren Eigentümer mit dem Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang einigt.2. Die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Rahmen typischer Verwaltung für den Besitzer von Baulichkeiten oder Grundstücken begründet nicht ohne weiteres auch einen Besitz des Verwalters.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 472/11 vom 14.06.2011

Ein Dart- und Raucherclub e.V. betreibt in seinen Clubräumen ein Gewerbe, bedarf von daher einer Gaststättenerlaubnis. In den Clubräumen besteht Rauchverbot, da weiter Zweck des Vereins das Dartspielen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2967/10 vom 23.05.2011

1. Nicht jede Teilnahme an einer nicht von der PKK ausgerichteten Veranstaltung, bei der die Zustände in der Türkei kritisiert werden, stellt eine Unterstützung der PKK dar. Auch die bloße Anwesenheit von PKK-Anhängern bei einer solchen Veranstaltung macht diese nicht per se zu einer PKK-Veranstaltung.

2. Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit führt nicht zum Verlust der Rechtsstellung aus Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80. Die hiervon abweichende Auffassung des VGH Kassel (Beschl. v. 09.02.2004 - 12 TG 3548/03) und des VGH München (Urt. v. 26.04.2007 - 24 BV 03.2091) ist mit der neuen Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar.

3. Bei einer nach Ermessen ergehenden Ausweisung wegen des Ausweisungsgrundes des § 54 Nr. 5 AufenthG hat die Ausländerbehörde die Qualität der Unterstützungshandlungen und die Gefährdungslage mit dem jeweils gebotenen Gewicht in die Abwägung der für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gesichtspunkte einzustellen.

BSG – Urteil, B 2 U 18/10 R vom 17.05.2011

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicherung als freiwillige Versicherung fortbesteht, ohne dass es eines Antrags des Versicherten bedarf.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 220/11.GI vom 04.04.2011

Liegen Spielhalle und eine Gaststätte, in der ebenfalls Geldspielautomaten betrieben werden, nur durch eine Tür getrennt nebeneinander, bedarf es im Hinblick auf die Spielverordnung einer baulichen Trennung beider Räumlichkeiten. Für eine hinreichende Abgrenzung reicht es nicht, wenn die Tür keinen Griff zum Öffnen hat und mit Sichtfolie beklebt ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 3654/10.GI vom 23.11.2010

1. Die Behörde kann bei der Aufhebung einer sog. Geeignetheitsbestätigung, mit der die Geeignetheit des Aufstellungsortes - hier als Schank- und Speisewirtschaft - behördlich bestätigt wird, die Frage der Rechtswidrigkeit dahinstehen lassen und einen Widerruf verfügen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (Ergänzung zu VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08.GI -, GewArch 2008, 448 ff.; B. v. 15.11.2010 - 8 L 2163/10.GI-; U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, GewArch 2010, 452f.).

2. Räume von Schank- und Speisewirtschaften, in denen Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, müssen durch die Verabreichung von Getränken oder zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle geprägt sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 458/10 vom 03.11.2010

Zum Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Asylberechtigung und zur Ausweisung eines Ausländers, der seit 8 Jahren im Bundesgebiet lebt, sich keine gesicherte berufliche Existenz aufgebaut hat und u.a. zweimal wegen Handeltreibens mit Kokain verurteilt worden ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4083/09.GI vom 18.08.2010

1. Eine rechtswidrig erteilte sogenannte Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellort von Geldspielgeräten in Gaststätten darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG), wenn sich die baulichen Gegebenheiten der Gaststätte nachträglich nicht verändert haben.

2. Für die Frage, ob Aufstellorte der Spielautomaten in verschiedenen Gaststätten in einem Gebäude hinreichend voneinander abgegrenzt sind, ist auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen. Entscheidend ist insoweit, ob es einem Gaststättenbesucher ohne Weiteres möglich ist, sich von einem Geldspielgerät einer Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben.

VG-BERLIN – Urteil, 19 K 251.09 vom 21.07.2010

1. Das gewerberechtliche Gestattungsverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung hat aufgrund der Verfahrenskonzentration des § 61 Abs. 1 der Bauordnung für Berlin Vorrang vor einem Baugenehmigungsverfahren.

2. Aufgrund der Verfahrenskonzentration besteht keine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung oder Untersagung einer Baugenehmigung für Spielhallen; sie ist im gewerberechtlichen Verfahren lediglich zu beteiligen. Dem Bauherrn steht insoweit auch kein Wahlrecht durch Antragstellung zu.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 452/10.GI vom 19.05.2010

Eine gaststättenrechtliche Sperrzeitverlängerung kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich nicht mehr ergehen, wenn die zur Begründung angeführten unzumutbaren Lärmbelästigungen durch die Gaststätte seit längerer Zeit (hier: mehr als vier Monate) nicht mehr aufgetreten sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3374/09 vom 13.10.2009

1. Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GastG Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden.

2. In einer als Schank- und Speisewirtschaft auf 2 Etagen mit jeweils ca. 80 qm Gastfläche konzessionierten Gaststätte gilt grundsätzlich das Rauchverbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 LNRSchG; Ausnahmen sind nur nach Maßgabe von § 7 Abs. 2 LNRSchG möglich.

3. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 LNRSchG ("Eckkneipe") mit ihrer Flächenbegrenzung auf unter 75 qm greift für diese Gaststätte unabhängig davon nicht ein, ob sie - ähnlich wie eine Eckkneipe - wirtschaftlich "getränkegeprägt" ist.

4. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 LNRSchG setzt eine vollständige Abtrennung des Nebenraumes voraus; das gilt nicht nur für Nebenräume, die auf der gleichen Ebene wie der Hauptraum liegen, sondern auch für Nebenräume auf einem anderen Stockwerk als der Hauptraum.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3374/09 vom 13.10.2009

1. Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GastG Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden.

2. In einer als Schank- und Speisewirtschaft auf 2 Etagen mit jeweils ca. 80 qm Gastfläche konzessionierten Gaststätte gilt grundsätzlich das Rauchverbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 LNRSchG (NRauchSchG BW); Ausnahmen sind nur nach Maßgabe von § 7 Abs. 2 LNRSchG (NRauchSchG BW) möglich.

3. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 LNRSchG (NRauchSchG BW) ("Eckkneipe") mit ihrer Flächenbegrenzung auf unter 75 qm greift für diese Gaststätte unabhängig davon nicht ein, ob sie - ähnlich wie eine Eckkneipe - wirtschaftlich "getränkegeprägt" ist.

4. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 LNRSchG (NRauchSchG BW) setzt eine vollständige Abtrennung des Nebenraumes voraus; das gilt nicht nur für Nebenräume, die auf der gleichen Ebene wie der Hauptraum liegen, sondern auch für Nebenräume auf einem anderen Stockwerk als der Hauptraum.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2669/08 vom 28.09.2009

Auch wenn die Identität eines Ausländers nicht geklärt ist und er die Passpflicht nicht erfüllt, kann gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Ermessen erteilt werden (hier: Einzelfall einer Ermessensreduzierung auf Null bei 22-jähriger hier geborener Ausländerin). Einem volljährigen Ausländer kann die Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit durch die Eltern nicht zugerechnet werden. Ihn treffen allerdings eigene Mitwirkungspflichten, insbesondere muss er gegenüber seinen Eltern den sich aus § 1618a BGB ergebenden Anspruch auf Beistand ggf. auch gerichtlich geltend machen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 125/09 vom 28.08.2009

Bei unzureichenden Sicherungsmaßnahmen ist der Heimbetreiber als Zweckveranlasser für die durch die Rückbeförderung eines entlaufenen Heimbewohners durch die Polizei entstandenen Kosten verantwortlich.

KG – Beschluss, 12 U 96/09 vom 03.08.2009

Aus der Stellung einer Person als Mitarbeiter einer Grundstücksgesellschaft im Bereich der Verwaltung von Mieträumen und von Verhandlungen mit Mietern ergibt sich grundsätzlich für den Mieter nicht die Kenntnis (§ 174 Satz 2 BGB, dass diese Person auch zur Erklärung einer Kündigung bevollmächtigt ist.

Denn es macht einen qualitativen Unterschied, ob Verhandlungen im Rahmen des Betriebsverhältnisses eines Mietvertrages geführt werden oder ob der Mietvertrag als Grundverhältnis beendet werden soll.Auch muss der Mieter nicht davon ausgehen, dass die Kündigung eines Mietvertrages in anderer Form unterzeichnet wird als dessen Abschluss.

Die Zurückweisung einer Kündigung durch den Betreiber einer Gaststätte innerhalb von 8 - 10 Tagen nach Erhalt kann noch unverzüglich im Sinne der §§ 174 Satz 1, 121 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, wenn dies noch innerhalb der nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist liegt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 3448/08.F vom 08.07.2009

Selbständiger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall als ehrenamtlich tätiger Kreisabgeordneter, wenn er Verdienstausfall nicht nachweist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 486/08 vom 08.04.2009

1. Spielhallen können auch ohne eine räumliche Verbindung eine baurechtliche Einheit darstellen (hier angenommen u.a. augrund des Aufsichtskonzepts und einem gemeinsamen Bauantrag mit Gesamtflächenberechnung)2. Zur Auslegung einer Ortsbausatzung anhand der Baunutzungsverordnung

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4570/08 vom 12.01.2009

1. Ein Raucherverein, der in seinem Vereinsheim mit Gewinnerzielungsabsicht Getränke abgibt, bedarf als Schankwirtschaft einer Gaststättenerlaubnis.

2. Eine Gaststätte liegt auch dann vor, wenn sie nur einer bestimmten Gruppe von Personen zugänglich ist.


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