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Gaststätte in – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gaststätte in“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1207/94 vom 28.06.1994

1. Ist die Baugenehmigung für eine Gaststätte sofort vollziehbar, so können im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der Gaststättenerlaubnis Einwendungen des antragstellenden Nachbarn nicht berücksichtigt werden, welche sich auf die typischerweise mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Gaststätte in der konkreten baulichen Umgebung verbundenen Immissionen beziehen, die von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage abhängen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 220/11.GI vom 04.04.2011

Liegen Spielhalle und eine Gaststätte, in der ebenfalls Geldspielautomaten betrieben werden, nur durch eine Tür getrennt nebeneinander, bedarf es im Hinblick auf die Spielverordnung einer baulichen Trennung beider Räumlichkeiten. Für eine hinreichende Abgrenzung reicht es nicht, wenn die Tür keinen Griff zum Öffnen hat und mit Sichtfolie beklebt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1365/10 vom 09.12.2010

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Rauchverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 4 NiSchG NRW i.V.m. § 3 Abs. 7 NiSchG sind durch die Einrichtung eines Raucherclubs nicht erfüllt, wenn hiermit erkennbar der Zweck verfolgt wird, lediglich die Nutzung der Gaststätte in der bisher gewohnten Form unter Umgehung des nunmehr geltenden Rauchverbots zu gewährleisten.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3330/04 vom 22.07.2005

Zur Zulässigkeit einer Gaststätte in einem Bordell (Anbahnungsgaststätte) nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 B 1162/10 vom 28.02.2011

§ 4 Abs. 2 NiSchG NRW setzt voraus, dass die Gastfläche von weniger als 75 qm durch eigene Wände und Decken abgeschlossen ist.

Der umfassende Schutzanspruch des Nichtraucherschutzgesetzes NRW erfordert, dass durch Zulassung der Rauchergaststätte unfreiwillige Gefährdungen durch Passivrauchen nicht nennenswert erhöht werden. Bei einer allseits offenen Anlage in einem Gebäude ist dies nicht der Fall (hier: Gaststätte in der Lauffläche eines Einkaufszentrums). Ob für das Gebäude selbst ein umfassendes Rauchverbot gilt, ist unerheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1492/93 vom 14.09.1993

1. Besondere örtliche Verhältnisse iSv § 12 GastV (F: 1991-02-18), die eine Sperrzeitverkürzung rechtfertigen, liegen nur vor, wenn die Umstände insgesamt positiv für die Verkürzung sprechen. Dabei ist nicht nur die unmittelbare Umgebung der Gaststätte in den Blick zu nehmen, sondern auch die weitere Umgebung, auf die sich die Sperrzeitverkürzung auswirken kann.

2. Der Gastwirt kann aus der Tatsache, daß ihm über längere Zeit hinweg regelmäßig Sperrzeitverkürzungen erteilt wurden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf ableiten, daß die Sperrzeit weiterhin verkürzt wird.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.594 vom 03.05.2013

Sofortige Vollziehbarkeit; Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Untersagung der Fortsetzung des Gaststättenbetriebs; erweiterte Gewerbeuntersagung; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Nichterfüllung einer nachträglichen Auflage; Verstöße gegen Vorschriften des Gaststättenrechts

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2423/12 vom 28.01.2013

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf einer behördlichen Internetseite.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 949/11 vom 06.02.2012

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 161/09 vom 30.06.2011

1. Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks kann eine Sache - ob nun Scheinbestandteil oder sonst selbstständiges Eigentum - nur werden, wenn sich deren Eigentümer mit dem Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang einigt.2. Die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Rahmen typischer Verwaltung für den Besitzer von Baulichkeiten oder Grundstücken begründet nicht ohne weiteres auch einen Besitz des Verwalters.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 472/11 vom 14.06.2011

Ein Dart- und Raucherclub e.V. betreibt in seinen Clubräumen ein Gewerbe, bedarf von daher einer Gaststättenerlaubnis. In den Clubräumen besteht Rauchverbot, da weiter Zweck des Vereins das Dartspielen ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 3654/10.GI vom 23.11.2010

1. Die Behörde kann bei der Aufhebung einer sog. Geeignetheitsbestätigung, mit der die Geeignetheit des Aufstellungsortes - hier als Schank- und Speisewirtschaft - behördlich bestätigt wird, die Frage der Rechtswidrigkeit dahinstehen lassen und einen Widerruf verfügen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (Ergänzung zu VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08.GI -, GewArch 2008, 448 ff.; B. v. 15.11.2010 - 8 L 2163/10.GI-; U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, GewArch 2010, 452f.).

2. Räume von Schank- und Speisewirtschaften, in denen Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, müssen durch die Verabreichung von Getränken oder zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle geprägt sein.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4083/09.GI vom 18.08.2010

1. Eine rechtswidrig erteilte sogenannte Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellort von Geldspielgeräten in Gaststätten darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG), wenn sich die baulichen Gegebenheiten der Gaststätte nachträglich nicht verändert haben.

2. Für die Frage, ob Aufstellorte der Spielautomaten in verschiedenen Gaststätten in einem Gebäude hinreichend voneinander abgegrenzt sind, ist auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen. Entscheidend ist insoweit, ob es einem Gaststättenbesucher ohne Weiteres möglich ist, sich von einem Geldspielgerät einer Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 452/10.GI vom 19.05.2010

Eine gaststättenrechtliche Sperrzeitverlängerung kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich nicht mehr ergehen, wenn die zur Begründung angeführten unzumutbaren Lärmbelästigungen durch die Gaststätte seit längerer Zeit (hier: mehr als vier Monate) nicht mehr aufgetreten sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3374/09 vom 13.10.2009

1. Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GastG Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden.

2. In einer als Schank- und Speisewirtschaft auf 2 Etagen mit jeweils ca. 80 qm Gastfläche konzessionierten Gaststätte gilt grundsätzlich das Rauchverbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 LNRSchG (NRauchSchG BW); Ausnahmen sind nur nach Maßgabe von § 7 Abs. 2 LNRSchG (NRauchSchG BW) möglich.

3. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 LNRSchG (NRauchSchG BW) ("Eckkneipe") mit ihrer Flächenbegrenzung auf unter 75 qm greift für diese Gaststätte unabhängig davon nicht ein, ob sie - ähnlich wie eine Eckkneipe - wirtschaftlich "getränkegeprägt" ist.

4. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 LNRSchG (NRauchSchG BW) setzt eine vollständige Abtrennung des Nebenraumes voraus; das gilt nicht nur für Nebenräume, die auf der gleichen Ebene wie der Hauptraum liegen, sondern auch für Nebenräume auf einem anderen Stockwerk als der Hauptraum.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3374/09 vom 13.10.2009

1. Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GastG Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden.

2. In einer als Schank- und Speisewirtschaft auf 2 Etagen mit jeweils ca. 80 qm Gastfläche konzessionierten Gaststätte gilt grundsätzlich das Rauchverbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 LNRSchG; Ausnahmen sind nur nach Maßgabe von § 7 Abs. 2 LNRSchG möglich.

3. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 LNRSchG ("Eckkneipe") mit ihrer Flächenbegrenzung auf unter 75 qm greift für diese Gaststätte unabhängig davon nicht ein, ob sie - ähnlich wie eine Eckkneipe - wirtschaftlich "getränkegeprägt" ist.

4. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 LNRSchG setzt eine vollständige Abtrennung des Nebenraumes voraus; das gilt nicht nur für Nebenräume, die auf der gleichen Ebene wie der Hauptraum liegen, sondern auch für Nebenräume auf einem anderen Stockwerk als der Hauptraum.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2669/08 vom 28.09.2009

Auch wenn die Identität eines Ausländers nicht geklärt ist und er die Passpflicht nicht erfüllt, kann gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Ermessen erteilt werden (hier: Einzelfall einer Ermessensreduzierung auf Null bei 22-jähriger hier geborener Ausländerin). Einem volljährigen Ausländer kann die Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit durch die Eltern nicht zugerechnet werden. Ihn treffen allerdings eigene Mitwirkungspflichten, insbesondere muss er gegenüber seinen Eltern den sich aus § 1618a BGB ergebenden Anspruch auf Beistand ggf. auch gerichtlich geltend machen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 125/09 vom 28.08.2009

Bei unzureichenden Sicherungsmaßnahmen ist der Heimbetreiber als Zweckveranlasser für die durch die Rückbeförderung eines entlaufenen Heimbewohners durch die Polizei entstandenen Kosten verantwortlich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 3448/08.F vom 08.07.2009

Selbständiger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall als ehrenamtlich tätiger Kreisabgeordneter, wenn er Verdienstausfall nicht nachweist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 486/08 vom 08.04.2009

1. Spielhallen können auch ohne eine räumliche Verbindung eine baurechtliche Einheit darstellen (hier angenommen u.a. augrund des Aufsichtskonzepts und einem gemeinsamen Bauantrag mit Gesamtflächenberechnung)2. Zur Auslegung einer Ortsbausatzung anhand der Baunutzungsverordnung

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4570/08 vom 12.01.2009

1. Ein Raucherverein, der in seinem Vereinsheim mit Gewinnerzielungsabsicht Getränke abgibt, bedarf als Schankwirtschaft einer Gaststättenerlaubnis.

2. Eine Gaststätte liegt auch dann vor, wenn sie nur einer bestimmten Gruppe von Personen zugänglich ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 68.08 vom 22.08.2008

Die feststellende Regelung einer Baugenehmigung entfaltet im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren insoweit Bindungswirkung, als es um Rechtsfragen geht, deren Beurteilung in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr zumindest den stärkeren Bezug hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1929/08 vom 16.05.2008

1. Eine Gaststätte mit hoher Besucherfrequenz, die eine leistungsfähige Musikanlage mit erheblicher Geräuschentwicklung, Präsentation durch einen Disc-Jockey und die Möglichkeit zu tanzen bietet, ist eine Diskothek.

2. Der Schutz der Umgebung kann eine grundsätzliche Umgestaltung des Betriebs einer nicht in der Betriebsform Diskothek genehmigten faktischen Diskothek rechtfertigen.

3. Durch gaststättenrechtliche Auflage kann zur Verhinderung des übermäßigen Konsums von Alkohol durch Anordnung von Mindestpreisen in die Freiheit der Preisgestaltung eingegriffen werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 211/07 vom 14.05.2008

1. Ebenso wie in Frankfurt a. M. stellt es auch in Offenbach a. M. keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, wenn der Genuss von Apfelwein aus der Besteuerung des Verzehrs alkoholischer Getränke ausgenommen wird.

2. Die Besteuerung des Ausschanks alkoholischer Getränke in einer Stadiongaststätte, in der keine Speisen angeboten werden, und an Ständen in einem Fußballstadion widerspricht keinen europarechtlichen Vorschriften.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 411/08 vom 29.04.2008

Grundlage

1. Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass feststellender Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind.

2. Gegenüber Gastwirten, die im Besitz einer Gaststättenerlaubnis sind, kann durch Auslegung der §§ 4, 15 GastG eine Rechtsgrundlage zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes auch für den Anwendungsbereich des Landesnichtraucherschutzgesetzes ermittelt werden, da bei einem Gastwirt, der beharrlich seine Verpflichtung nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz verletzt, der Widerruf der Gaststättenerlaubnis in Betracht kommen kann.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 641/07 vom 12.12.2007

Eine einmalige Kontrolle kann zum Nachweis einer illegalen Beschäftigung eines Ausländers nur dann ausreichen, wenn die getätigten Beobachtungen eindeutig auf eine Beschäftigung hinweisen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1014/07 vom 06.11.2007

Abgrenzung einer Vergnügungsstätte (Diskothek) von einer Schank- und Speisewirtschaft.

Bei einer Diskothek mit Tanzfläche , Musikanlage, 150 qm Größe, Platz für 190 Personen und Ã?ffnungszeiten am Wochenende von 21.00 Uhr bis

3.00/5.00 Uhr handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergügungsstätte,

die in einem Mischgebiet gegen den Gebietsgewährleistungsanspruch des

Nachbarn verstößt. Der durch fehlende eigene Stellplätze der Diskothek in die

Umgebungsstraßen abgedrängte ruhende Verkehr ist wegen der damit einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen für die dortigen Wohngrundstücke rücksichtslos.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 925/06 vom 07.05.2007

1. Ein (wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses) unzulässiger Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann als Antrag an die Behörde auf Vornahme/Erlass eines (anderen) Verwaltungsakts auszulegen sein.

2. Die §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO sind Ermächtigungsgrundlagen für eine Verlängerung (u. a.) der Sperrzeit durch Verwaltungsakt. Diese Vorschriften haben auch dritt- bzw. nachbarschützenden Charakter.Die SperrzeitVO der Stadt Freiburg lässt in § 3 Abs. 2 Satz 2 Raum für Veränderungen der Sperrzeit im Einzelfall nach Maßgabe von § 12 GastVO.

3. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Veränderung der allgemeinen Sperrzeit in einem Einzelfall liegt vor, wenn durch die Betriebszeiten der Gaststätte schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft i. S. v. §§ 3, 22 BImSchG hervorgerufen werden.

4. Freisitzflächen von Gaststätten, die (unselbständiger) Teil der Gaststätte sind, beurteilen sich hinsichtlich ihrer Lärmeinwirkungen nach der TA-Lärm 1998.

5. Ein Dauerschallpegel (Immissionswert) von 60 dB(A) in der Zeit nach 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr bzw. 24.00 Uhr überschreitet die Zumutbarkeitsgrenze für einen Anwohner in einem Kerngebiet, wenn eine Vorbelastung (durch Fremdgeräusche) in diesem Ausmaß nicht besteht, auch dann, wenn diese Lärmbeeinträchtigung "nur" in der wärmeren Jahreszeit auftritt. In einem solchen Fall kann sich das Ermessen der Behörde nach den §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO zu einem Anspruch des Anwohners verdichten.

6. Eine Verlagerung des Beginns der Nachtzeit um eine Stunde (von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr) nach Nr. 6.4 der TA-Lärm 1998 kommt nur in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass am anderen Morgen vor 07.00 Uhr keine Lärmbeeinträchtigungen am Immissionsort zu erwarten sind, die den zulässigen nächtlichen Richtwert für das jeweilige Baugebiet überschreiten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 156/06 - 45 vom 18.10.2006

Zur Unterscheidungskraft des Begriffs "Schlachthof" in einer Geschäftsbezeichnung.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 210 Js 24420/04 - AK 84/05 vom 14.12.2005

Eine dauernde, durch Operation nicht zu behebende Minderung des Sehvermögens auf 10 % oder weniger des Normalzustandes ist dem Verlust des Sehvermögens gleichzustellen und erfüllt somit den Tatbestand der schweren Körperverletzung nach § 226 I Nr. 1 StGB.Landgericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 14.12.2005 - 7 Ns 210 Js 24420/04 AK 84/05 (nicht rechtskräftig)


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