JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gaststätte
| Rechtsgebiete: | NdsNiRSchG |
| Schlagworte: | Nichtraucherschutz, Gaststätte, Spielhalle |
| Stichwort: | Gaststätte |
| Leitsatz: | Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle erfüllt den Begriff einer Gaststätte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 NdsNiRSchG, wenn dort Getränke abgegeben werden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 322 SsBs 75/09 | |
| Rechtsgebiete: | NRiSG, VwGO |
| Schlagworte: | Anordnungsgrund, Gaststätte, Nichtraucherschutz, Rauchverbot |
| Stichwort: | Gaststätte |
| Leitsatz: | Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die vorläufige Nichtanwendbarkeit des Nds. Nichtraucherschutzgesetzes - NiRSG - festgestellt werden soll, besteht jedenfalls dann bereits kein Anordnungsgrund, wenn ein Umsatzrückgang nicht auf das Rauchverbot zurückgeführt werden kann und in der Gaststätte dem Grunde nach die Möglichkeit besteht, von der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 NiRSG Gebrauch zu machen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 ME 77/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Betriebsübergang, Gaststätte, Kündigung, Restaurant, Speisegaststätte |
| Stichwort: | Gaststätte |
| Leitsatz: | Wird ein Pachtverhältnis über eine Gaststätte aufgehoben und der Gaststättenbetrieb anschließend mit nur einem Tag Unterbrechung von einem neuen Pächter fortgesetzt, liegt jedenfalls dann ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor, wenn der neue Pächter denselben Kundenkreis wie der alte Pächter ansprechen will. Davon ist auszugehen, wenn das Speisenangebot nach Auswahl und Preisniveau gleich bleibt und auch die Einrichtung der Gasträume ihren Charakter (hier: mittelalterliche Burgatmosphäre) behält. Der hier vorgenommene Wechsel des Chefkochs kann nur dann ein Indiz gegen den Betriebsübergang sein, wenn die Qualität und die Fähigkeiten des Chefkochs bei der Vermarktung der Gaststätte eine herausgehobene Rolle spielt. Die Anstellung eines neuen Chefkochs spricht jedenfalls dann nicht gegen einen Betriebsübergang, wenn - wie hier - die Gaststätte von der Nähe zu einer regional und überregional bekannten Sehenswürdigkeit lebt und auch darauf eingerichtet ist, mit Bussen reisende Touristen zu verköstigen. |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 5 Sa 164/07 | |
| Rechtsgebiete: | GastG |
| Schlagworte: | Gaststätte, Erlaubnis, Gaststättenrecht, Gaststättenerlaubnis, Gaststättenbetrieb, Konzession, Widerruf, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Abgabenrückstände, Steuerschulden, Steuererklärung, Gewerbetreibender, persönliche Erlaubnis, Gesellschafter, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Einfluss, Geschäftsführung |
| Stichwort: | Gaststätte |
| Leitsatz: | Die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (auch) dem Inhaber einer Gaststättenerlaubnis, der die ihm erteilte gaststättenrechtliche Konzession missbraucht oder anderen einen solchen Einfluss auf die Führung der Geschäfte einräumt, der zur Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen führt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 11405/06.OVG | |
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