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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 452/92 vom 17.06.1992

1. Ist der Zugang zu einer Fachschule alternativ mit abgeschlossener Berufsausbildung oder nach einschlägiger praktischer Berufstätigkeit möglich, setzt der Schulbesuch eine "abgeschlossene Berufsausbildung" (§ 2 Abs 1 Nr 3 BAföG) nicht voraus.

2. Eine Ausbildung ist grundsätzlich nur dann förderungsfähig, wenn der Auszubildende in seiner Person die ausbildungsrechtlichen Voraussetzungen für den regulären berufsqualifizierenden Abschluß des Ausbildungsgangs erfüllt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 4088/10 vom 05.07.2011

Will ein Studienbewerber nach Abschluss der juristischen Ausbildung Medizin studieren, ist für die Ermittlung der Messzahl auf das Ergebnis des ersten Staatsexamens abzustellen.

Der Verordnungsgeber ist nicht gehindert, die Notenstufen "ausreichend" und "befriedigend" im juristischen Staatsexamen den identischen Notenstufen in anderen Prüfungen gleichzustellen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 45/08 vom 07.03.2008

Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG für ein berufsbegleitendes Studium.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4197/01 vom 17.09.2002

Zu den Anforderungen an einen wichtigen oder unabweisbaren Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 486/12 vom 16.10.2012

Der Nachweis einer die gesetzliche Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 ausschließenden privaten Krankenversicherung kann nicht nur durch Vorlage eines Versicherungsscheines geführt werden. Vielmehr sind alle verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen.


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