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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGaslieferungsvertrag 

Gaslieferungsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 52/08 vom 29.05.2009

1. Zur Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Energieversorgungsverträgen mit Sonderkunden, für die nicht die allgemeinen Energieversorgungstarife gelten.

2. Die widerspruchslose Hinnahme und Begleichung von Rechnungen mit erhöhten Preisen und der Weiterbezug von Energie führt in Vertragsverhältnissen mit Sonderkunden nicht ohne weiteres zu einer konkludenten Einigung auf die erhöhten Preise.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 61/07 (Kart) vom 05.05.2009

1. Zur Abgrenzung der Belieferung von Endkunden als Tarif- und Sondervertragskunden.

2. Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Geschäftsbedingungen eines Sondervertrages.

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