JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gartenbaubetrieb
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Grundeigentum, Eigentum, Betrieb, Gartenbaubetrieb, Existenz, Existenzgefährdung, Straße, Ersatzfläche, Enteignung, Ersatzlandenteignung, Enteignungsverfahren, Abwägung, Nullvariante, Alternative, Zufahrt |
| Stichwort: | Gartenbaubetrieb |
| Leitsatz: | 1. Zur gemeinsamen Planung einer Straße durch zwei benachbarte Gemeinden. 2. Kann die Verwirklichung eines Straßenbauvorhabens zur Existenzgefährdung eines gartenbaulichen Betriebs führen, handelt die Gemeinde im Rahmen der darauf bezogenen Bauleitplanung abwägungsfehlerfrei, wenn die Möglichkeit besteht, geeignetes Ersatzland in ausreichendem Umfang zu verschaffen. Einzelheiten der Inanspruchnahme des Betriebsgeländes bleiben einem nachfolgenden Enteignungsverfahren - etwa durch eine Ersatzlandenteignung (§ 90 BauGB) - vorbehalten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10713/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, LVwVfG |
| Schlagworte: | Private Grünfläche, Gartenbaubetrieb, Freilandfläche, Gewächshäuser, Betriebsbezogenes Wohnen, Bestandsschutz Baugenehmigung, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Unzulässige Gegenleistung, Einvernehmen, Fiktives Einvernehmen |
| Stichwort: | Gartenbaubetrieb |
| Leitsatz: | 1. Die Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Gartenbau ist jedenfalls dann nicht mehr von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gedeckt, wenn die Fläche bis zu höchstens 50 % mit Gewächshäusern überbaut werden darf. 2. Eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und einem Bauantragsteller als Vorbedingung für die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB (hier: Verzicht auf bestimmte Nutzungen wegen künftiger Planvorstellungen) ist nichtig, wenn das Einvernehmen uneingeschränkt (hier nach § 34 Abs. 1 BauGB) erteilt werden müsste. 3. Zur Festsetzung eines Sondergebiets für betriebsbezogenes Wohnen neben einem Sondergebiet Gartenbau, um beide Betriebsteile zusammen zu halten, wenn das Wohnhaus für unbeschränktes Wohnen genehmigt ist und Bestandsschutz genießt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 1771/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, BauGB, LBO, BauVorlVO |
| Schlagworte: | Amtspflichtverletzung, Amtshaftung, Bauvoranfrage, Gartenbaubetrieb |
| Stichwort: | Gartenbaubetrieb |
| Leitsatz: | 1. Zum Umfang und Inhalt einer Bauvoranfrage sowie zur Prüfungspflicht der Baugenehmigungsbehörde. 2. Zur Abgrenzung eines landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebs von einer Handelsgärtnerei. Im Rahmen einer Anwendung des § 35 BauGB. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 11/01 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO, BauGB |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, Nutzungsausschluss, Gartenbaubetrieb, Projektplanung, Abwägung, Lebensmittelmarkt, Großflächigkeit |
| Stichwort: | Gartenbaubetrieb |
| Leitsatz: | 1. Beschränkt die Gemeinde in einem bestimmten Teil eines durch Bebauungsplan ausgewiesenen Mischgebiets die Art der bauliche Nutzung auf Gartenbaubetriebe, bedeutet dies keine unzulässige Projektplanung. 2. Eine solche Festsetzung ist nicht deshalb abwägungsfehlerhaft, weil sie keine Rücksicht darauf nimmt, dass der Inhaber eines in dem betreffenden Bereich vorhandenen Gartenbaubetriebs gezwungen sein könnte, seinen Betrieb einzustellen, wenn die Gemeinde im Hinblick auf das Vorhandensein dieses Betriebs auf den Betriebsgrundstücken ein höheres Maß der baulichen Nutzung erlaubt als im übrigen Teil des Mischgebiet. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 1997/01 | |