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Garantieversprechen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Vergleich, Stillhaltevereinbarung, Garantie, Garantieversprechen, Teilvergleich, Vertrages zugunsten Dritter, pactum de non petendo
Stichwort:	Garantieversprechen
Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen an ein selbstständiges Garantieversprechen in Zusammenhang mit einer Scheckhingabe. 2. Die Erklärung des Klägers in einem Teilvergleich mit einem Streitgenossen im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter, wegen streitgegenständlicher Forderungen nicht gegen bestimmte Personen vorgehen zu wollen, ist als Erklärung mit rein prozessualer Bedeutung im Sinne eines pactum de non petendo auszulegen; sie lässt den entsprechenden materiell-rechtlichen Anspruch unberührt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 126/05